How to Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz führt zu neuen Pflichten für alle Online-Händler, die Verpackungen nutzen, welche beim Endverbraucher als Abfall anfallen.

Inkraftgetreten ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) am 1. Januar 2019 und ersetzte damit die alte Verpackungsverordnung (VerpackV).

Wir erläutern Ihnen, welche Änderungen und Auswirkungen das Gesetz für den Online-Handel hat.

 

Wer ist vom Verpackungsgesetz betroffen?

Das Verpackungsgesetz gilt grundsätzlich für jeden Händler, der seine Ware in einer Verpackung verkauft oder versendet und auf diese Weise die Verpackung inklusive des Füllmaterials in Umlauf bringt. ES ist also unerheblich ob der Verkauf offline oder online erfolgte.

Das Verpackungsgesetz gilt für alle Onlinehändler.

Damit wird dem Prinzip der „erweiterten Produktverantwortung“ entsprochen.

Wer eine Verpackung in Umlauf bringt, trägt die Verantwortung für die Rücknahme sowie die Entsorgung des Verpackungs- und Füllmaterials und ist deshalb zur Teilnahme am dualen System verpflichtet.

Es geht in dem Gesetz also darum, die Rücknahme und Verwertung von gewerbsmäßig in Umlauf gebrachten Verpackungen (Verkaufsverpackungen) zu reglementieren.

Wer als Privatperson ein Paket versendet, ist davon selbstverständlich nicht betroffen.

Mit dem Verpackungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber mehrere Ziele:

  1. stärkere Kontrolle durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  2. Schlupflöcher von Herstellern und Händlern beseitigen
  3. gesetzeskonformes Verhalten sicherstellen
  4. Verpackungsaufkommen reduzieren
  5. Nutzung recyclebarer Verpackungen fördern

 

Welche Regelungen galten laut der Verpackungsverordnung

Händler und Hersteller, die Verpackungen in Umlauf bringen, sind für deren Entsorgung verantwortlich. Diese Verpflichtung umzusetzen, erwies sich jedoch als schwierig. Deshalb übernehmen die Entsorgungsunternehmen im Rahmen des Dualen Systems das Sammeln, Sortieren und Entsorgen der Verpackungen.

Um das zu ermöglichen, sind ausschließlich Verpackungsmaterialien erlaubt, die im Dualen System problemlos einer Wiederverwendung zugeführt werden können. Hersteller und Händler erwerben Lizenzen, die der Entlohnung der Entsorgungsunternehmen des Dualen Systems dienen. Je weniger Verpackungsmaterial verwendet wird, desto weniger muss entsprechend für die Nutzung des Dualen Systems bezahlt werden.

Auch die Verpackungsverordnung sah vor, dass Hersteller und Händler verpflichtet werden, sich an einem derartigen Rückhol-System zu beteiligen. Es musste sichergestellt werden, dass die Verkaufsverpackungen einem Recycling zugeführt werden können (beispielsweise in einem Glascontainer, in einer Altpapiertonne oder im Gelben Sack).

 

Worin besteht die Neuerung des Verpackungsgesetzes?

Ziel des Gesetzgebers war es, für eine größere Transparenz hinsichtlich der Lizensierung zu sorgen. Außerdem soll das Gesetz die Vollzugsbehörden dabei unterstützen, die leider immer noch vorherrschende Unterlizensierung besser zu bekämpfen.

Mit dem VerpackG strebt der Gesetzgeber an, die Entsorgung von Verpackungsmaterialien so zu regeln, dass dies einerseits nachhaltig erfolgt und somit dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung getragen wird. Andererseits soll das System wettbewerbsneutral funktionieren und keinen Hersteller oder Händler benachteiligen.

Das Verpackungsgesetz wurde im Hinblick auf die Recycling-Quoten verschärft und außerdem wurden Definitionen geklärt und Pflichten für Hersteller und Händler festgeschrieben. Seit Januar 2019 gelten folgende Recyclingquoten, die 2022 nochmals verschärft werden:

  • Aluminium: 80 Prozent / 2022: 90 Prozent
  • Eisenmetalle: 80 Prozent / 2022: 90 Prozent
  • Getränkekartons: 75 Prozent / 2022: 80 Prozent
  • Glas: 80 Prozent / 2022: 90 Prozent
  • Kunststoffe: 58,5 Prozent / 2022: 63 Prozent
  • Pappe, Papier, Karton: 85 Prozent / 2022: 90 Prozent
  • Sonstige Verbundverpackungen: 55 Prozent / 2022: 70 Prozent

Mehrwegverpackungen für Getränke müssen eine Quote von 70 Prozent erreichen und die Pfandpflicht wurde nochmals erweitert.

 

Was müssen Onlinehändler bei Verpackungen beachten?

Seit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes müssen sich Onlinehändler bei LUCID anmelden.

LUCID ist eine Datenbank, die bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister eingerichtet wurde, um die Vorgaben des Verpackungsgesetzes umzusetzen. Jeder Händler nutzt Verpackungen für den Versand seiner Produkte und unterliegt somit der Anmeldepflicht. Kommt ein Händler dieser Verpflichtung nicht nach, kann er mit hohen Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro bestraft werden (§ 34 Abs. 1 und 2 VerpackG).

Jeder Onlinehändler muss sich also bei der Datenbank LUCID und zusätzlich bei einem Dualen System, das die Entsorgung der Verpackung übernimmt, anmelden. Die Anmeldung allein reicht jedoch nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ganz egal, ob man täglich Tausende von Produkten verpackt und versendet oder nur minimale Verpackungsmengen benötigt:

Als Onlinehändler muss man gemäß § 10 des VerpackG folgende Daten melden:

  1. Registrierungsnummer
  2. Material und Menge der Verpackungen
  3. System, das die Entsorgung übernimmt
  4. Zeitraum der Systembeteiligung.

 

Verpackungsgesetz ChecklistAchtung: Registrierungspflicht

Es besteht erstmals ein öffentliches Register, in dem nachvollzogen werden kann, welche Hersteller oder Händler ihrer Pflicht nachkommen, eine ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen.

Die Hersteller und Händler müssen an einem System teilnehmen, dass die Entsorgung übernimmt und das umgangssprachlich als duales System bezeichnet wird.

Der Anschluss an dieses System muss vertraglich fixiert werden und wird als Systembeteiligungsvertrag bezeichnet. Als Neuerung kommt hinzu, dass zusätzlich eine Registrierung in der Datenbank LUCID bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erforderlich ist.

 

Checkliste für die Registrierung bei LUCID

Für das Login im Verpackungsregister sind folgende Angaben erforderlich:

  1. Vor- und Nachname desjenigen, der im Unternehmen für den Bereich verantwortlich ist (Inhaber, Geschäftsführer, Prokurist, Vorstand, Fachbereichsleiter, bevollmächtigter Mitarbeiter)
  2. Vor- und Nachname des Mitarbeiters, der die Registrierung bearbeitet (muss zum Unternehmen gehören)
  3. Eintragung einer E-Mail-Adresse (Login und Kommunikationsadresse)
  4. selbstgewähltes Passwort (acht Zeichen, ein Sonderzeichen, ein Großbuchstabe, eine Zahl)

Weiterhin sind folgende Daten zum Unternehmen erforderlich, damit die Registrierung problemlos vorgenommen werden kann:

  1. Unternehmensanschrift
  2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
  3. Nationale Kennnummer, z. B. Handelsregisternummer
  4. Liste aller Markennamen, unter denen Verpackungen in Umlauf gebracht werden (Obermarke reicht aus, Submarken können genannt werden)
  5. steht Markenaustritt fest, kann das Datum bereits eingetragen werden („Marke gültig bis“)
  6. werden Produkte ohne Markennamen vertrieben, erfolgt an dieser Stelle die erneute Nennung des Unternehmensnamens

 

Welche Vorteile hat das Verpackungsgesetz für Onlinehändler?

Unternehmen, die bereits ihre Pflichten im Hinblick auf die Sicherstellung einer Entsorgung erfüllen, profitieren von der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen. Dadurch, dass jetzt alle Firmen zur Registrierung verpflichtet sind, verteilen sich die Kosten für die Entsorgung auf alle Hersteller und Händler. Ein Nichtbeachten der Vorschriften ist riskant, denn es wird mit sehr hohen Geldstrafen geahndet.

 

Doppelte Meldung der Verpackungsmengen

Die Verpackungsmengen müssen zweimal gemeldet werden, um eine möglichst lückenlose Kontrolle sicherzustellen. Zum einen werden die Verpackungsmengen in der Datenbank LUCID gemeldet und zum anderen erfolgt eine Meldung beim Entsorgungssystem, dem sich der Onlinehändler angeschlossen hat.

Das Entsorgungssystem gibt wiederum eine Rückmeldung der Mengen an die ZSVR. Auf diese Weise ist ein Abgleich möglich. Es wird verglichen, ob die Mengenangaben des Händlers mit denen des Versorgungssystems übereinstimmen.

Stimmen die beiden Meldungen mengenmäßig nicht überein, fällt dies ebenso auf wie eine fehlende Meldung an einer der beiden Stellen (Verpackungsregister oder Entsorgungssystem). Über falsche oder fehlende Meldungen wird die zuständige Verwaltungsbehörde informiert.

 

Welche Verpackungen sind vom VerpackG betroffen?

Das Gesetz verlangt die Meldung von allen Verpackungen, die von Herstellern oder Händlern in Verkehr gebracht werden. Diese Verpackungen werden als „systembeteiligungspflichtig“ bezeichnet.

Händler können sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister darüber informieren, ob ihre Verpackungen unter diese Systembeteiligungspflicht fallen. Dort kann ein Katalog „Systembeteiligungspflicht“ eingesehen werden, der den Händlern die nötige Rechtssicherheit vermittelt. Außerdem stuft die Zentrale Stelle die Verpackungen auf Antrag ein.

Von der Pflicht der Beteiligung an einem dualen System befreit sind Hersteller, die eine Branchenlösung gewählt haben und die Verpackung zurücknehmen, um die Entsorgung selbst zu organisieren.

Auch Serviceverpackungen (z. B. Brötchentüten, Frischhaltefolie, Coffee-to-go-Becher) sind von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen, da in diesen Fällen eine Vorlizensierung vom Produzenten oder vom Großhandel vorgenommen wird. Diese Vorlizensierung muss jedoch vertraglich nachgewiesen werden.

 

Was wird konkret gemeldet?

Jeder Händler ist verpflichtet zu melden, welche Verpackungen er nutzt, wobei die Menge und das Material ausschlaggebend sind.

 

Verpackungsarten und Verpackungsgewicht

Folgende Arten von Verpackungen werden unterschieden:

  • Papier, Pappe und Karton
  • Aluminium
  • Eisenmetalle
  • Getränkekartons
  • Glas
  • Kunststoffe
  • sonstige Verbundverpackungen 

Das Verpackungsgewicht ist entscheidend und muss genau angegeben werden. Das betrifft auch kleine Teile wie Flaschendeckel aus Aluminium oder die Folien von Schokoladentafeln. Bei der Anmeldung gibt der Händler eine geplante Menge ein. Nach dem Ablauf des Kalenderjahres muss spätestens ein Abgleich mit der tatsächlich realisierten Menge vorgenommen werden. Auf Basis dieser Ist-Angabe erfolgt dann die Endabrechnung. Die Ist-Menge muss außerdem an die Datenbank LUCID gemeldet werden.

Es ist sinnvoll, immer darauf zu achten, dass die Liste der genutzten Verpackungen aktuell und vollständig ist. So behält der Onlinehändler genau im Blick, wenn sich hinsichtlich des Materials oder der Menge Veränderungen ergeben.

 

Wann muss die Anmeldung erfolgen?

Alle Hersteller und Händler, die Verpackungen als sogenannte „Erstinverkehrbringer“ nutzen, unterliegen seit dem 1. Januar 2019 der Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID bei der Zentralen Stelle. Die Registrierung mit den Stammdaten ist relativ einfach und kann somit problemlos erledigt werden.

Nach der Registrierung müssen die Daten über die Art und Menge der Verpackung, die an die Entsorgungssysteme gemeldet werden, in gleicher Weise an LUCID übermittelt werden. Große Unternehmen müssen seit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ihre Vollständigkeitserklärungen nicht mehr bei den einzelnen IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle abgeben.

 

Auswirkungen des Verpackungsgesetzes auf die Entsorgung von Verpackungen

Es sollen Anreize geschaffen werden, um recyclingfähige Verpackungen zu fördern. Deswegen werden die Lizenzentgelte für umweltfreundlichere Verpackungen im Vergleich zu anderen Verpackungsarten perspektivisch wahrscheinlich günstiger. Die Entgeltgestaltung soll sich also an ökologischen Aspekten orientieren. Welche Kriterien zur Beurteilung der Verpackungen heranzuziehen sind, soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium erarbeitet werden und ist noch nicht abschließend geklärt.

 

Achtung: Bußgeld-Risiko

Auch wenn man nur einen kleinen Onlineshop betreibt und wenige Produkte versendet, ist eine Registrierung bei LUCID zwingend erforderlich.

Jeder, der gewerbsmäßig Waren in eine Verpackung füllt und diese zum Endverbraucher sendet, wo die Verpackung als Abfall endet, unterliegt der Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht.

Werden diese Pflichten nicht erfüllt, drohen hohe Bußgelder von bis zu 200.000 Euro!

Die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist kostenfrei. Die Finanzierung wird durch die Zahlung der Entgelte an die Entsorgungssysteme bewältigt. Firmen, die ihre Pflichten bisher bereits erfüllt haben, müssen also keine Kostensteigerungen befürchten.

 

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