Abmahnung Dyn Tec

 

Die Firma DynTec UG lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben in Immobilien-Anzeigen versenden.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird einem Immobilienmakler vorgeworfen, in einem Angebot auf seiner Webseite die Provisionsangabe nicht inklusive Mehrwertsteuer und damit nicht den vorgeschriebenen Endpreis angegeben zu haben.

 

Abmahner: DynTec UG

Ausweislich des Abmahnschreibens handelt es sich bei der Firma DynTec UG um eine im Hamburger Handelsregister eingetragene Immobilienmaklerin. Allerdings konnten wir bisher keine Immobilienanzeige der DynTec im Internet finden, weder auf der eigenen Seite noch auf den gängigen Immobilienplattformen. Es stellt sich also die Frage, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Allein die Handelsregistereintragung ist meines Erachtens nicht ausreichend.

 

Abmahnkanzlei: Bleischwitz & Schierer

Vertreten wird die DynTec UG von der bekannten Abmahnkanzei Bleischwitz & Schierer. Die Bremer Kanzlei ist uns bereits seit längerem gut bekannt. So haben die Rechtsanwälte beispielsweise Anfang 2019 in kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Abmahnungen für die Firma Immolox UG an Vermieter von Ferienwohnungen versendet. Abmahngrund war auch dort die falsche Preisangabe.

Interessant ist, dass diese Abmahnungen der Immolox UG von den Rechtsanwälten Bleischwitz & Schierer teilweise ausdrücklich zurückgenommen wurden und teilweise in der Sache gar nicht weiter reagiert wurde, so dass die beanstandeten Wettbewerbsverstöße zwischenzeitlich verjährt sind. 

 

Abmahngrund: falsche Preisangaben bei Immobilienangeboten

Konkret beanstandet wird, dass bei einer gewerblichen Immobilienanzeige bei der Provision nicht ausdrücklich angegeben war, dass diese die Mehrwertsteuer enthält. Darin liegt nach Auffassung des Abmahners ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung sind „die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Nach Auffassung des Abmahners ist also die Angabe "7,25% Käufercourtage auf den Grundstückspreis" nicht ausreichend, da nicht ausdrücklich angegeben ist, ob in den 7,25% die Mehrwertsteuer enthalten ist.

 

Was fordert die DynTec UG?

Die DynTec UG fordert seinen Mitbewerber auf, innerhalb einer kurzen Frist

  1. den Rechtsverstoß umgehend zu beseitigen,

  2. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von EUR 5.001,00 abzugeben und

  3. Abmahnkosten in Höhe von 1.358,86 Euro inkl. MwSt. zu zahlen (Streitwert: EUR 30.000,00).

 

Wir können nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverändert zu unterzeichnen. Diese ist in mehrfacher Hinsicht zu weitgehend formuliert und stellt daher ein erhebliches Haftungsrisiko dar. Denn Immobilienanbieter verfügen regelmäßig über eine Vielzahl von Angeboten auf ihren Webseiten, auf den bekannten Immobilien-Plattformen und auch Printanzeigen.

Folglich ist das Risiko, gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen - wenn auch versehentlich - und damit eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen, erfahrungsgemäß recht hoch. Es ist daher sorgfältig abzuwägen, ob tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Selbstverständlich besprechen wir mit Ihnen im Rahmen der Beratung ausführlich die nach einer Abmahnung bestehenden Vorgehensmöglichkeiten und die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile. 

Achtung!  Zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite muss sichergestellt sein, dass alle Ihre Preisangaben korrekt sind - und zwar nicht nur auf Ihrer eigenen Webseite, sondern auch auf den anderen Webseiten, auf denen Sie Ihre Immobilien bewerben! Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor und die Gegenseite kann die Zahlung einer Vertragsstrafe fordern.

 

Abmahnung von DynTec UG / Bleischwitz & Schierer erhalten?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind nicht sicher, wie Sie darauf reagieren sollen? Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit sicher und zügig beizulegen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Gerichtsverfahren.

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail zu und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung und ein Beratungsangebot. 

Sie erreichen uns 

  • per Telefon: 0381 - 877 410 310

  • per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

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