RA Scheffler Abmahnung

 

Vier Abmahnungen des Rechtsanwalts Dr. Hauke Scheffler (JUSLEGAL) für Herrn Maximilian Grobauer wurden uns innerhalb kurzer Zeit zur Beratung vorgelegt (Stand: 23.07.2019).

 

Die Schreiben richten sich jeweils an - eher kleine - eBay-Händler, die einige gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen nicht in ihren Angeboten umgesetzt hatten.

Bereits vor 3 Wochen haben wir über die aktuellen Abmahnungen des RA Scheffler für Simone Kolowski gegenüber eBay-Händlern berichtet. Hiervon liegen uns zwischenzeitlich 3 Schreiben vor. Interessant ist, dass die Abmahnschreiben des Herrn Grobauer und der Frau Kolowski vom Umfang beide sehr überschaubar und nahezu wortgleich sind. Interessant ist auch, dass die Abmahnungen alle an einem Sonntag erstellt worden sind.

 

1. Sonntag ist Abmahntag bei RA Scheffler/ JUSLEGAL

Die aktuellen Abmahnungen fallen also in die Kategorie: Bekannter Abmahnanwalt mit neuer Mandantschaft.

Rechtsanwalt Scheffler ist seit Jahren vor allem für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt, so z.B. für

Nicht nur die Mandanten wechseln regelmäßig. Offenbar erlischt das Interesse der von ihm häufig vertretenenen Mandanten im Kampf für den fairen Wettbewerb nach einigen Abmahnungen abrupt. Auch die Bezeichnung der Kanzlei des Kollegen Dr. Scheffler ändert sich in steter Regelmäßigkeit.

Während die Kanzlei vor einiger Zeit noch als "JusDirekt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmierte und laut Briefkopf u.a. Büros in Hamburg und auf Palma de Mallorca unterhielt, hieß es vor einigen Monaten "nur" "JusDirekt". Die aktuelle Abmahnung stammt aus dem Hause "JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH", die von RA Scheffler in Vaterstetten betrieben wird.

 

2. Was fordert die JUSLEGAL?

In dem Schreiben heißt es, Herr Grobauer würde ebenfalls "Waren der Marke Ralph Lauren" anbieten, so dass ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Ob Herr Grobauer nun auf eBay oder auf eBay-Kleinanzeigen tätig ist und wie der Account-Name lautet, wird jedoch nicht verraten. 

In einer der uns vorliegenden Abmahnungen wird dem eBay-Händler vorgeworfen, folgende Informationen nicht bereitgestellt zu haben:

  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung und
  • fehlender Link auf die OS-Plattform.

Unstreitig stellt dies eine Verletzung der Verbrauchervorschriften dar und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (§ 3 a UWG). Aus dem Rechtsverstoß ergeben sich für den abmahnenden Konkurrenten mehrere Ansprüche gegen den eBay-Händler, die nun anwaltlich geltend gemacht werden.

Konkret fordert RA Scheffler:

a) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie

b) die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.358,86 Euro, basierend auf einem Streitwert von 30.000,00 Euro.

Der Wortlaut der uns bisher vorliegenden zwei Abmahnungen ist, abgesehen von den Daten des Abgemahnten und des Streitwertes, identisch - einschließlich der Tippfehler und der unvollständigen Formulierung. 

 

3. Ist die Abmahnung des Maximilian Grobauer berechtigt?

Die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist, lässt sich nur für jeden Einzelfall beantworten. Erfahrungsgemäß sind die von RA Scheffler beanstandeten Rechtsverletzungen meistens gegeben.

Grundsätzlich sollte geprüft werden, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist und deshalb als unwirksam zurückgewiesen werden kann.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Gerichte hohe Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit stellen. Es sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob die Abmahnung aus diesem Grunde zurückgewiesen wird. Denn bei einer Zurückweisung ist bei RA Scheffler mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen.

In einem Prozess trägt derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet, die Beweislast, d.h. der Abgemahnte muss dem Gericht beweisen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. In der Praxis ist dies enorm schwierig und deshalb mit einem erheblichen Risiko behaftet.

 

4. Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung?

Aber auch wenn eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht zweifelsfrei vorliegt ist abzuwägen, ob man statt Abgabe der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe nicht eine einstweilige Verfügung ergehen lässt.

Das kann für Online-Händler, die weiter tätig sein wollen, langfristig die "günstigere" Variante darstellen.

Warum? Eine Unterlassungserklärung stellt eine Einladung an die Gegenseite dar, die Angebote des Abgemahnten regelmäßig zu prüfen und bei einem Fehler die Vertragsstrafe von regelmäßig 5.000 Euro geltend zu machen. Diese Vertragsstrafe erhält unmittelbar der Abmahnende.

Bei einem Verstoß gegen eine gerichtliche einstweilige Verfügung erhält der Abmahnende nichts. Zwar kann der Gegner bei einem Verstoß gegen eine Verfügung bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Allerdings geht dieses Ordnungsgeld in die Staatskasse und nicht in die Tasche des Abmahnenden.

Mit anderen Worten: Nach einer einstweiligen Verfügung hat der Abmahnende in der Regel kein Interesse mehr, zukünftige Verstöße gegen die einstweilige Verfügung zu verfolgen. In den letzten 10 Jahren haben wir erst in einem einzigen Fall erlebt, dass nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht der Abmahnende tatsächlich ein Ordnungsgeld gerichtlich geltend gemacht hat. 

 

5. Unsere Handlungsempfehlung

Das "Für" und "Wider" einer einstweiligen Verfügung besprechen wir natürlich ausführlich mit unseren Mandanten in der Beratung. Selbstverständlich gibt es auch Konstellationen, in denen es wirtschaftlicher ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Wir empfehlen Ihnen, die Abmahnung des Herrn Grobauer und RA Scheffler in jedem Falle ernst zu nehmen.

Die regelmäßig sehr kurzen Fristen sollten in jedem Falle eingehalten werden. Denn erfahrungsgemäß versendet RA Scheffler unmittelbar nach Ablauf der Fristen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Lassen Sie sich gleichwohl nicht von kurzen Fristen unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie daher nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung. Diese stellt ein enormes Haftungsrisiko für Online-Händler dar. Die Erklärung sollte daher in jedem Falle vor Unterzeichnung anwaltlich geprüft und angepasst werden.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sämtliche Online-Angebote angepasst worden sind. Anderenfalls kann Herr Grobauer die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

 

6. Kostenfreie Ersteinschätzung

Sofern Sie eine Abmahnung von Herrn Grohbauer erhalten haben, unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig und sicher abzuschließen.

Senden Sie Ihre Abmahnung unverbindlich per E-Mail und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein Beratungsangebot.

Sie erreichen uns:

- per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- per Telefon: 0381 - 877 410 310

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: Axel Bückert/ Fotolia.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de