Discogs AbmahnungDie Firma MissionDirect Trading lässt von der Kanzlei Schroeder Abmahnungen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts versenden. Gegenstand des Rechtsstreites ist wieder einmal die Frage, wann ein Verkäufer noch privat und wann schon gewerblich tätig ist.

 

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Plattform Discogs.com Tonträger (also Platten und CD´s) anzubieten und sich dabei unzulässig als privater Verkäufer auszugeben. Unzulässig sei dies deshalb, weil der Abgemahnte aufgrund der Vielzahl seiner Angebote als gewerblicher Händler einzuordnen sei. Daher müsse er sich auch als gewerblicher Verkäufer registrieren und die gesetzlichen Informationspflichten und Verbraucherrechte, die ein gewerblicher Verkäufer erfüllen muss, einhalten.

 

Was ist der Vorwurf der Abmahnung?

Gewerbliche Verkäufer sind gesetzlich verpflichtet, zahlreiche Informationspflichten einzuhalten und dem Käufer bspw. ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Die Einhaltung dieser Informationspflichten und die Erfüllung der gesetzlichen Verbraucherrechte sind zeit- und arbeitsintensiv. Vor allem aber stellt z.B. die Pflicht zur Rücknahme der Ware oder die Pflicht zur kostenfreien Mängelbeseitigung ein enormes Kostenrisiko für den Händler dar.

Ein privater Verkäufer unterliegt diesen Pflichten nicht und kann seine Ware letztlich „entspannter“ und vor allem günstiger anbieten.

In der vorliegenden Abmahnung wirft die MissionTrading Direct dem Händler konkret vor:

  1. kein Impressum vorzuhalten,
  2. nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren,
  3. nicht über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zu informieren und
  4. nicht auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung zu verlinken.

Indem er diese Informationen nicht vorhält, würde er den Käufer u.a. davon abhalten, seine Widerrufs- und Mängelrechte geltend zu machen und bspw. Ware zurückzusenden. Diese Verbraucherrechte stellen im Online-Handel enorme Kostenfaktoren dar, der etliche Händler enorm belastet. Indem der Anbieter dies gesetzeswidrig umgeht, verstößt er zum einen gegen geltendes Verbraucherrecht und verschafft sich zum anderen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

 

Ist die Abmahnung berechtigt?

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und privaten Verkäufen lässt sich nicht pauschal vornehmen. Es kann also nur jeder Fall einzeln beurteilt werden.

Wie in unserem Beitrag „Online-Verkauf: Noch privat oder schon gewerblich?“ erläutert, hängt die Antwort von zahlreichen Kriterien ab.

Link: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-onlinehandel/286-ebay-haendler-privat-gewerblich.html

Es existieren bereits zahlreiche Entscheidungen, in denen sich die Gerichte vor allem auf folgende Aspekte gestützt haben:

  • die Anzahl der Angebote
  • wird Neuware oder Gebrauchtware angeboten
  • Angebot gleicher oder gleichartiger Waren (z.B. mehrere gleiche Bekleidungstücke in der gleichen Größe)  
  • die Dauer der Verkaufstätigkeit
  • die Anzahl der Bewertungen.

Konkret sah das OLG Hamburg bei 242 Bewertungen in 2 Jahren (also ca. 20 Bewertungen pro Monat bzw. ca. 5 Bewertungen pro Woche) die Grenze zur Gewerblichkeit überschritten. Es sei letztlich von weit mehr Verkäufen auszugehen, da - gerichtsbekannt - nicht jeder Käufer eine Bewertung abgibt.

Das LG Berlin sieht es etwas lockerer und hält das Angebot von 230 Artikeln in 5 Monaten als Privatperson für zulässig.

Auch der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2018 darüber zu entscheiden, wann ein Online-Händler noch als privater Verkäufer und ab wann er als Gewerbetreibender gilt. Nach dem Urteil des EuGH kann allein die Anzahl der Angebote nicht entscheidend sein. Ausschlaggebend ist, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" seien. Die Entscheidung hilft also nicht wirklich weiter.

 

Fazit: Grenzen zwischen privaten und gewerblichen Verkäufen sind fließend.

 

Nach unserer Erfahrung ist es für einen juristischen Laien letztlich sehr schwierig,selbst zu entscheiden, ob er bei mehreren Angeboten noch privat oder schon gewerblich handelt.

Darf eine Privatperson über einen längeren Zeitraum seine große Plattensammlung bei eBay oder auf Discogs.com zum Verkauf anbieten? Ändert sich daran etwas, wenn er immer nur einige Angebote einstellt und sich deshalb der Verkaufsvorgang über 1 Jahr hinzieht?

Für Privatpersonen stellt sich die berechtigte Frage, wie werde ich „mein Zeug“ los?

 

Forderungen der Kanzlei Schroeder

Die Kanzlei fordert den abgemahnten Verkäufer auf, das angeblich rechtswidrige Handeln unverzüglich einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für den Fall dass die „sportliche“ kurze Frist nicht eingehalten wird, kündigt die Kanzlei Schroeder an, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Des Weiteren wird die Erstattung von Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von EUR 745,40 (Streitwert EUR 10.000,00) gefordert.

Der uns vorliegenden Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Es sollte jedoch sorgfältig überlegt und geprüft werden, ob diese tatsächlich abgegeben werden soll.

Denn entgegen der häufigen Annahme, bezieht sich die Unterlassungserklärung nicht auf den abgemahnten Account einer Plattform, sondern auf den Inhaber des Accounts. Eröffnet diese Person also einen neuen Account auf der gleichen oder auf einer anderen Plattform, so gilt die Unterlassungsverpflichtung ebenso.

Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung kann der Abmahner die Zahlung einer Vertragsstrafe fordern, wobei regelmäßig Beträge von EUR 2.000 bis 5.000 als Vertragsstrafen angesetzt werden.

 

Kostenfreie Ersteinschätzung

In jedem Falle empfehlen wir die Abmahnung ernst zu nehmen und innerhalb der gesetzten Fristen zu reagieren. Gleichwohl ist zu prüfen, ob die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Aufgrund der sich aus der Unterlassungserklärung ergebenden langjährigen Haftung empfehlen wir, sich bei einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen. 

Gern können Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich für eine kostenfreie Ersteinschätzung zusenden:  

 

  • per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Prozesse.

 

 Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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