RA Scheffler Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSLEGAL) versendet für Frau Simone Kolowski ("Firma" Liteno) Abmahnungen an eBay-Händler wegen eines nicht funktionierenden OS-Links.

Das fällt in die Kategorie: Bekannter Abmahnanwalt mit neuem Mandantschaft. Denn Rechtsanwalt Scheffler ist seit Jahren bekannt dafür, "schwallartig" wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für diverse Firmen zu versenden, so z.B. für die Firma Nkodia & Brothers GmbH, die Softwareshop24 Witzig UG oder die Karma 3.0 GmbH.

Nicht nur die Namen der Mandanten wechseln regelmäßig. Offenbar erlischt das Interesse der von ihm häufig vertretenenen Mandanten im Kampf für den fairen Wettbewerb nach einigen Abmahnungen abrupt. Auch die Bezeichnung der Kanzlei des Kollegen Dr. Scheffler ändert sich in steter Regelmäßigkeit.

Während die Kanzlei vor einiger Zeit noch als "JusDirekt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmierte und laut Briefkopf u.a. Büros in Hamburg und Palma de Mallorca unterhielt, hieß es vor einigen Monaten "nur" "JusDirekt". Die aktuelle Abmahnung stammt aus dem Hause "JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH", die von RA Scheffler in Vaterstetten betrieben wird.

 

1. Was fordert die JUSLEGAL?

Im Abmahnschreiben fordert JUSLEGAL für die Firma Liteno:

a) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie

b) die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 Euro, basierend auf einem Streitwert von 10.000,00 Euro.

Der Wortlaut der uns bisher vorliegenden zwei Abmahnungen ist, abgesehen von den Daten des Abgemhanten, identisch - einschließlich der Tippfehler und der unvollständigen Formulierung.

 

2. Ist die Abmahnung der Simone Kolowski berechtigt?

Ob die Abmahnung berechtigt ist, muss für jeden Einzelfall geprüft werden. Erfahrungsgemäß sind die von RA Scheffler beanstandeten Rechtsverletzungen meistens gegeben. Sofern also der Link auf die OS-Plattform in den Online-Angeboten fehlt oder nicht korrekt ist, ist ein Wettbewerbsverstoß gegeben.

Es sollte aber geprüft werden, ob die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

In dem Schreiben heißt es, dass Frau Kolowski ebenfalls T-Shirts auf eBay anbietet und daher ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen würde. Eine Prüfung ergab, dass Frau Kolowski erst seit dem 8. Mai 2019 einen Händler-Account bei ebay-Kleinanzeigen eröffnet hat. Aktuelle sind dort 2 Angebote gelistet (eingestellt am 1.7.2019), in denen Poloshirts der Marke "Boss" und "Ralph Lauren" angeboten werden. 

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Gerichte hohe Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit stellen. Es sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob die Abmahnung aus diesem Grunde zurückgewiesen wird. Denn bei einer Zurückweisung ist bei RA Scheffler mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen.

In einem Prozess trägt derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet, die Beweislast, d.h. der Abgemahnte muss dem Gericht beweisen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. In der Praxis ist dies enorm schwierig und deshalb mit einem erheblichen Risiko behaftet.

 

3. Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung?

Aber auch wenn eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht zweifelsfrei vorliegt, ist abzuwägen, ob man statt Abgabe der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nicht eine einstweilige Verfügung ergehen lässt.

Das kann für Online-Händler, die weiter tätig sein wollen, langfristig die "günstigere" Variante sein.

Denn die Unterlassungserklärung stellt eine Einladung an die Gegenseite dar, die Angebote des Abgemahnten regelmäßig zu prüfen und bei einem Fehler die Vertragsstrafe von regelmäßig 5.000 Euro geltend zu machen. Diese Vertragsstrafe erhält unmittelbar der Abmahnende.

Bei einem Verstoß gegen eine gerichtliche einstweilige Verfügung erhält der Abmahnende nichts. Zwar kann der Gegner bei einem Verstoß gegen eine Verfügung bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Allerdings geht dieses Ordnungsgeld in die Staatskasse und nicht in die Tasche des Abmahnenden.

Mit anderen Worten: Nach einer einstweiligen Verfügung hat der Abmahnende in der Regel kein Interesse mehr, zukünftige Verstöße gegen die einstweilige Verfügung zu verfolgen. In den letzten 10 Jahren haben wir erst in einem einzigen Fall erlebt, dass nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht der Abmahnende tatsächlich ein Ordnungsgeld gerichtlich geltend gemacht hat. 

 

4. Unsere Handlungsempfehlung

Das "für" und "wider" einer einstweiligen Verfügung besprechen wir natürlich ausführlich mit unseren Mandanten in der Beratung. Selbstverständlich gibt es auch Konstellationen, in denen es wirtschaftlicher ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Wir empfehlen Ihnen, die Abmahnung der Firma Liteno und RA Scheffler in jedem Falle ernst zu nehmen.

Die regelmäßig sehr kurzen Fristen sollten in jedem Falle eingehalten werden. Denn erfahrungsgemäß versendet RA Scheffler unmittelbar nach Ablauf der Fristen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Lassen Sie sich gleichwohl nicht von kurzen Fristen unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie daher nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung. Diese stellt ein enormes Haftungsrisiko für Online-Händler dar. Die Erklärung sollte daher in jedem Falle vor Unterzeichnung anwaltlich geprüft und angepasst werden.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sämtliche Online-Angebote angepasst worden sind. Anderenfalls kann die Fa. Liteno die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

 

5. Abmahnung von Liteno / Kolowski erhalten?

Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig und sicher abzuschließen.

Senden Sie Ihre Abmahnung unverbindlich per E-Mail oder per Telefax und Sie erhalten umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein Beratungsangebot.

Sie erreichen uns:

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- per Telefon: 0381 - 877 410 310

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: Axel Bueckert/ Fotolia.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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