gekaufte bewertungen unzulässig

Durch ein Gewinnspiel erkaufte Bewertungen dürfen nicht in eine Gesamtbewertung eines Produktes einfließen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16. Mai 2019 hervor (Az: 6 U 14/19). Danach ist die Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen. 

 

Was war geschehen?

Die Parteien sind Anbieter von Whirlpools und streiten über Bewertungen in sozialen Netzwerken, die durch ein Gewinnspiel veranlasst wurden.

Die Antragsgegnerin warb mit ihren Facebook-Bewertungen und der dort erzielten guten Durchschnittsnote auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken, namentlich bei „Google My Business“ und bei „11880.com“.

Allerdings sind diese Bewertungen zumindest teilweise nicht frei und unabhängig abgegeben worden. Ein nicht unerheblicher Teil der Bewertungen ist wohl nur deshalb abgegeben worden, weil die Bewerter durch die Gewinnspielteilnahme „belohnt“ wurden.

Der Antragsgegner hatte auf Facebook die Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben, bei dem die Teilnehmer einen Whirlpool gewinnen konnten. Voraussetzung für die Gewinnauslosung war folgendes: 

 

„Wie Du gewinnen kannst? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht so Deine Gewinnchance!

 

Der Antragsteller hielt diese Werbung mit beeinflussten Bewertungen für irreführend und verlangte deren Löschung und zukünftige Unterlassung.

 

Bewertungen gegen Gegenleistung nicht objektiv

Nach Auffassung des Gerichts liegt es auf der Hand, dass Bewertungen aus Anlass des Gewinnspiels eher positiv ausfallen. Es ist damit zwar keine „bezahlte“ Empfehlung im Wortsinn gegeben. Gleichwohl sind die Bewertungen nicht als objektiv anzusehen, wie es der durchschnittliche Konsument erwarte.

Deshalb sei die Werbung irreführend und wettbewerbswidrig. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 5 I, 8 I, III Nr. 1 UWG zu.

 

Beeinflusste Bewertungen ohne Kennzeichnung sind irreführend

Bereits mit einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Frankfurt der Antragsgegnerin, mit Bewertungen zu werben, wenn auf diese Einfluss genommen wurde durch die Ermöglichung einer Teilnahme an einem Gewinnspiel als Gegenleistung für die Abgabe einer Bewertung ,wie geschehen auf der Social-Media-Plattform Facebook.

Die Antragsgegnerin wehrte sich dagegen und legte Widerspruch und später auch Berufung ein. Beide Rechtsmittel blieben erfolglos. Mit Urteil vom 16. Mai 2019 bestätigte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren die einstweilige Verfügung in vollem Umfange (Az: 6 U 14/19).

Im Ergebnis umfasst das gerichtliche Verbot alle Bewertungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Gewinnspielauslosung abgegeben wurden, also zwischen der erstmaligen Schaltung der Gewinnspielwerbung und dem Tag der Verlosung. Würden sie weiterhin angezeigt bzw. in das Gesamtergebnis eingerechnet, liege ein Verstoß gegen die Gerichtsentscheidung vor.

 

In den Entscheidungsgründen heißt es:  

 

Äußerungen Dritter wirken in der Werbung objektiv und werden daher im Allgemeinen höher bewertet als eigene Äußerungen des Werbenden (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.165). Die Werbung mit bezahlten Empfehlungen ist daher unzulässig. Ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, muss in seinem Urteil frei und unabhängig sein. Ein zu Unrecht erzeugter Anschein der Objektivität ist irreführend. Eine Ausnahme gilt nur für Empfehlungen Prominenter in der Werbung, da der Verkehr weiß, dass der bekannte Name nicht unentgeltlich verwendet werden darf (Bornkamm/Feddersen aaO Rn. 1.166).

 

und weiter: 

 

Besucher der Seiten der Antragsgegnerin auf den Plattformen Facebook, Google My Business und 18800.com, die die Werbung mit der hohen Anzahl an Bewertungen und der hohen Durchschnittspunktzahl sehen, gewinnen demgegenüber den Eindruck grundsätzlich objektiver Bewertungen. Sie werden irregeführt. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin gilt nicht deshalb etwas anderes, weil es sich nicht um Produktbewertungen handelt, bei denen der Käufer ein bereits erworbenes Produkt bewertet. Vorliegend bewerten Nutzer von Social-Media-Plattformen die Facebook-Seite der Antragsgegnerin. Dies macht keinen wesentlichen Unterschied. Der Durchschnittsverbraucher geht davon aus, dass nur zufriedene Kunden oder solche Verbraucher, die das gesehene Angebot für überzeugend halten, den Social-Media-Auftritt positiv bewerten. Die Anzahl der Bewertungen lässt außerdem auch Rückschlüsse auf die Bekanntheit des Unternehmens und seiner Produkte zu. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kann nicht angenommen werden, dass alle Besucher der Seite die Bewertungen inhaltlich durchgehen und daher selbst erkennen, dass sie teilweise nur anlässlich des Gewinnspiels abgegeben wurden."

  

Der Auffassung der Antragsgegnerin, dass Besuchern von Social-Media-Plattformen die (unlauteren) Praktiken bei der Generierung von Bewertungen bereits so geläufig sind, dass sie den Bewertungen von vornherein keine objektive Aussagekraft zumessen, folgt das Gericht nicht. Würde dies zutreffen, hätte die Antragsgegnerin für die Abgabe von Bewertungen sicher keine werthaltige Belohnung ausgesetzt. 

Für das Gericht war es auch unbeachtlich, dass – nach Vortrag der Antragsgegnerin – für die Teilnahme an dem Gewinnspiel die Abgabe einer (positiven) Bewertung nicht zwingend erforderlich gewesen sei. Vielmehr sei es für die Teilnahme ausreichend gewesen, die Facebook-Seite der Antragsgegnerin bzw. den Gewinnspielpost zu „liken“, zu kommentieren oder zu teilen.  

Nach Ansicht des Gerichtes konnte die Antragsgegnerin schließlich auch nicht damit gehört werden, eine Irreführung scheide deshalb aus, weil der Verkehr ohne weiteres erkenne, dass es sich bei den Angaben auf „Google My Business“ um Werbung handelt. Darum, so die Richter, ginge es nicht. Der Vorwurf liegt nicht in der Schaltung getarnter Werbung, sondern in der (offenen) Werbung mit Bewertungen, die (verdeckt) gekauft wurden.

 

Konsument erwartet freie und unabhängige Bewertungen  

Die Irreführung ist auch geeignet, im Sinne von § 5 I UWG den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er/sie anderenfalls nicht getroffen hätte/n.  

Der Begriff „geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produktes auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested) oder – wie hier – den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Werbeseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn. 29, juris).

  

Im Urteil heißt es:  

 

Die Werbung mit einer hohen Zahl ganz überwiegend positiver Bewertungen ist geeignet, Verbraucher dazu zu veranlassen, sich mit dem Angebot der Antragsgegnerin näher zu befassen. Es kommt nicht darauf an, dass die Antragstellerin lediglich bei zwei der insgesamt rund 4.000 Bewertungen nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich durch das Gewinnspiel veranlasst wurden. Es liegt ohne weiteres nahe, dass durch die Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wurde. Die Beeinflussung muss sich nicht explizit aus dem Text der Bewertung ergeben. Bei der Mehrzahl der beeinflussten Bewertungen dürfte sich die Einflussnahme nicht direkt aus dem Bewertungstext erschließen.

  

Gekaufte Bewertungen auf Amazon unzulässig 

Das ist bereits das zweite aktuelle Urteil gegen „gekaufte“ Bewertungen. So hatte kürzlich Amazon gegen die Verwendung von „gekauften“ Bewertungen auf ihrer Plattform geklagt und vor dem OLG Frankfurt Recht bekommen (OLG Frankfurt, Beschl. vom 22.02.2019, Az: 6 W 9/19).  

Nach Auffassung des Frankfurter Richters ist es irreführend und unzulässig, wenn „gekaufte“ Amazon-Produktrezensionen nicht als solche kenntlich gemacht werden. Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen nicht klar und eindeutig erkennen.  

Der Durchschnittskäufer gehe bei Produktbewertungen davon aus, dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt werden. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung – vergleichbar einem redaktionellen Bericht, wohl aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung.

 

Einstweilige Verfügung auch bei unleserlichen Anlagen wirksam zugestellt 

Ebenfalls hat das Gericht entschieden, dass eine einstweilige Verfügung auch dann wirksam zugestellt wurde, wenn eine Anlage teilweise unleserlich ist, der Empfänger aber ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet.

  

Fazit 

Schon seit längerem ist der „Kunden-Trust“ enorm wichtig für Online-Händler. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen sind austauschbar, die Preise unterscheiden sich kaum, womit das Vertrauen der Kunden zum maßgebenden Verkaufsargument wird. Dieses Vertrauen wird in Bewertungen oder Produktempfehlungen ausgedrückt. Verständlich also, dass Online-Händler versuchen, ihre Kunden mit Gewinnen oder anderen Gegenleistungen zur Abgabe von Bewertungen zu animieren.  

Die beiden aktuellen Entscheidungen des OLG Frankfurt verdeutlichen allerdings, dass die aktive Generierung von Bewertungen rechtliche Risiken birgt. Die Grenze zwischen zulässiger Animierung und unzulässiger Beeinflussung von Bewertenden wird enger. Zudem schaut die Konkurrenz zunehmend genau hin, womit geworben wird. 

Zwar ist es zulässig Bewertungen zu kaufen, jedoch müssen diese als „gekaufte Bewertung“ ausdrücklich gekennzeichnet werden, womit diese erheblich Wert verlieren.  

Wird der Kunden zur Abgabe von Bewertungen nalos nicht nur angesoprochen, sondern ihm auch - in welcher Form auch immer - eine Gegenleistung (oder Belohnung= für die Abgabe einer Bewertung angeboten, sollte dies geprüft werden, ob die darauf erfoglten Bewertungen als solchezu kennzeichnen sind.

Aufgrund des rechtlichen Risikos, ist zu empfehlen, dass freie Bewertungen nicht mit gekauften bzw. beeinflussten Bewertungen vermischt werden und letztlich mit einem Gesamtergebnis geworben wird. Anderenfalls kann es in ienem Streitfalle dazu führen, dass jahrelang verdiente Bewertungen insgesamt nicht mehr verwendet werden dürfen, weil eine Trennung zwischen zulässigen und unzulässigen Empfehlungen nicht mehr möglich ist. Im worst case muss das Unternehmen dann alle Bewertungen über Bord werfen und von vorne anfangen.

 

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