Jusdirekt Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JusDirekt) mahnt für die Firma MD-Tec UG (haftungsbeschräkt) eBay-Händler wegen falscher Widerrufsbelehrung ab. RA Scheffler spricht unter seinem Kanzleinamen JusDirekt seit Jahren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für diverse Firmen aus, u.a. für die Nkodia & Brothers GmbH oder die Softwareshop24 Witzig UG.

Während die Kanzlei vor einiger Zeit noch als "JusDirekt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmierte und laut Briefkopf u.a. Büros in Hamburg und Palma de Mallorca unterhielt, steht seit ca. Juni 2017 auf dem Briefkopf lediglich "Kanzlei JusDirekt", die von RA Scheffler in Vaterstetten betrieben wird.

 

Ist die Abmahnung der MD-Tec UG berechtigt?

Ob die Abmahnung berechtigt ist, muss für jeden Einzelfall geprüft werden. Nach unseren Erfahrungen sind die beanstandeten Rechtsverletzungen allerdings meistens gegeben. Sofern also die Formulierung der Widerrufsbelehrung oder die Platzierung des Belehrungstextes in den eBay- bzw. sonstigen Online-Angeboten nicht korrekt ist, ist die Abmahnung - leider - berechtigt.

Jedoch zeigte sich wiederholt, dass auch die Angebote des Abmahners selbst - teilweise - gravierende rechtliche Mängel aufweisen. 

Die zweite Frage, die sich stellt ist, ob die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Auch das lässt sich leider nicht pauschal beantworten.

Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit. Es sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob die Abmahnung aus diesem Grunde zurückgewiesen wird. Denn bei einer Zurückweisung ist bei RA Scheffler mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen. Und in einem Prozess trägt derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet, die Beweislast, d.h. der Abgemahnte muss dem Gericht beweisen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. In der Praxis ist dies enorm schwierig und deshalb mit einem erheblichen Risiko behaftet.

 

Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung?

Aber auch ohne Rechtsmissbräuchlichkeit ist abzuwägen, ob man nicht statt der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen eine einstweilige Verfügung ergehen lässt.

Denn die Unterlassungserklärung stellt eine Einladung an die Gegenseite dar, die Angebote des Abgemahnten regelmäßig zu prüfen und bei einem Fehler die Vertragsstrafe von regelmäßig 5.000 Euro geltend zu machen. Diese Vertragsstrafe erhält unmittelbar der Abmahnende.

Bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung erhält der Abmahnende nichts. Zwar ist grundsätzlich bei einem Verstoß gegen eine Verfügung ein Ordnungsgeld zu zahlen. Allerdings geht dieser Betrag in die Staatskasse und nicht in die Tasche des Abmahnenden. Mit anderen Worten: Nach einer einstweiligen Verfügung hat der Abmahnende in der Regel kein Interesse mehr, etwaige Verstöße gegen die gerichtliche Verfügung zu verfolgen. In den letzten 10 Jahren haben wir erst in einem einzigen Fall erlebt, dass nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht der Abmahnende tatsächlich ein Ordnungsgeld gerichtlich geltend gemacht hat. 

Das "für" und "wider" einer einstweiligen Verfügung besprechen wir natürlich ausführlich mit unseren Mandanten in der Beratung.

 

Was fordert die JusDirekt?

Im Abmahnschreiben fordert JusDirekt für die MD-Tec UG

1) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie

(2) die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 Euro, basierend auf einem Streitwert von 20.000,00 Euro.

 

Unsere Handlungsempfehlung

Wir empfehlen, die Abmahnung der MD-Tec UG und RA Scheffler in jedem Falle ernst zu nehmen. Die regelmäßig sehr kurzen Fristen sollten in jedem Falle eingehalten werden, d.h. die Gegenseite sollte zumindest kontaktiert werden. Denn erfahrungsgemäß versendet RA Scheffler unmittelbar nach Ablauf der Fristen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Lassen Sie sich gleichwohl nicht von kurzen Fristen unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie daher nicht die beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung stellt ein enormes Haftungsrisiko für Online-Händler dar. Die Erklärung sollte daher in jedem Falle vor Unterzeichnung anwaltlich geprüft und angepasst werden. Weiterhin ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sämtliche Online-Angebote angepasst worden sind. Anderenfalls kann die MD-Tec UG die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

 

Abmahnung von MD-Tec UG / JusDirekt erhalten?

Gern unterstützen wir Sie dabei, die Abmahnung zügig und sicher abzuschließen.

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: Axel Bueckert/ Fotolia.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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