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Die Immolox UG mahnt über die Kanzlei Bleischwitz & Schierer die Angabe falscher Endpreise bei Ferienwohnungen ab.

In den uns vorliegenden Abmahnungen wird dem Betroffenen vorgeworfen, einen Mietpreis als Endpreis genannt zu haben, in dem aber nicht die Endreinigungskosten enthalten waren.

Abmahner: Immolox UG

Die Firma Immolox gibt im Forderungsschreiben an, selbst Ferienwohnungen im Nord- und Ostseeraum zu vermitteln und auch selbst zu vermieten. Nach unseren derzeitigen Recherchen dürfte der Umfang dieser Tätigkeiten indes sehr überschaubar sein.

 

Abmahnkanzlei: Bleischwitz & Schierer Anwaltssozietät

Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen sind keine Unbekannten im "Abmahnbusiness." So hat die Bremer Kanzlei zuvor bereits für andere Unternehmen Wettbewerbsrechtsverletzungen beanstandet, m.a.W. abgemahnt. Das allein ist nicht ungewöhnlich und auch nicht unzulässig. Bemerkenswert waren jedoch die Umstände, wie z.B. die beachtliche Anzahl von Abmahnungen, die ausgesprochen worden sind.

Auch für die Immolux UG wurden - allein unserer Kenntnis - in überschaubarer Zeit mindestens 17 Abmahnungen versendet (Stand: 30.04.2019).

Angesichts dessen, dass für die Immolox UG laut Handelsregister ein Stammkapital von EUR 100,00 hinterlegt ist, stellen 13 wettbwerbsrechtliche Abmahnung, mit einem Streitwert von EUR 10.000, ein zumindest sportliches Kostenrisiko dar. Denn für jede Abmahnung müsste Immolox EUR 887,03 Gebühren an seine eigenen Anwälte zahlen, macht insgesamt  EUR 11.531,39.

 

Abmahngrund: Mietpreis ohne Endreinigungspauschale

Beanstandet wird, dass der für eine Ferienwohnung angegebene Endpreis nicht die zusätzlich anfallende Endreinigungspauschale enthielt.

Die Immolox UG fordert den Webseitenbetreiber auf, innerhalb einer kurzen Frist

  • eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von EUR 5.001,00 abzugeben und
  • Abmahnkosten in Höhe von 887,03 Euro zu zahlen (Streitwert: EUR 10.000,00).

Wir können nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverändert zu unterzeichnen. Dies ist in mehrfacher Hinsicht zu weitgehend formuliert und stellt daher ein erhebliches Risiko für die Vermieter von Ferienobjekten dar.

 

Achtung!  Zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite muss sichergestellt sein, dass alle Ihre Preisangaben korrekt sind - und zwar nicht nur auf Ihrer eigenen Webseite, sondern auch auf den anderen Webseiten, auf denen Sie Ihre Ferienwohnung bewerben! Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor und die Gegenseite kann die Zahlung einer Vertragsstrafe fordern.

 

Wie gebe ich den Endpreis korrekt an?

Beanstandet wird regelmäßig, dass in den Angeboten zwar die Übernachtungskosten und auch die Endreinigungspauschale separat angegeben sind, aber letztlich kein Endpreis dergestalt genannt ist, der die Übernachtungskosten einschließlich der Eindreinigungspauschale enthält. 

Aus den bisher beanstandeten Angeboten wurde jedoch für den Verbraucher unmissverständlich deutlich, dass zusätzlich zu den Übernachtungskosten auch noch einmalig eine Pauschale für die Endreinigung hinzukommt. Eine Beeinträchtigung des Verbrauchers war daher regelmäßig nicht zu erkennen. Rechtlich ist das allerdings unbeachtlich, da es dennoch ein Verstoß gegen die Preisangaberegeln darstellt.

 

Denn nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung sind „die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienimmobilien der Endpreis anzugeben, in welchen die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung und/oder Servicepauschale und sonstige Preisbestandteile einbezogen werden müssen.

Es reicht also nicht, nur die einzelnen Kostenpositionen wie Übernachtungskosten, Frühstück und Endreinigungspauschale separat aufzuzählen.

Es muss für den jeweiligen Buchungszeitraum dann auch der Endpreis genannt werden, der alle Kostenpositionen zusammenfasst. Nur anhand dieses Endpreises könne der Verbraucher die unterschiedlichen Angebote miteinander vergleichen. 

Darüber hinaus müssen auch bei der Werbung für eine Ferienwohnung im Endpreis die Kosten der Endreinigung enthalten sein, OLG Schleswig (Urteil vom 22.03.2013).

 

Abmahnung von Immolox UG erhalten?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind nicht sicher, wie Sie darauf reagieren sollen? Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit sicher und zügig beizulegen.

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Sie erreichen uns 

  • per Telefon:0381 - 877 410 310
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 Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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