Wettbewerbszentrale Werbung Google SterneEin Google-Businesseintrag mit Google-Sternen führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Das hat das Landgericht Bielefeld am 19.09.2018 in einem von uns vertretenen Fall entschieden (LG Bielefeld, AZ. 16 O 20/18). Damit konnten wir für einen weiteren Mandanten ein Urteil gegen die Wettbewerbszentrale erstreiten. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.

Schon das  LG Rostock hatte am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17) und entschieden, dass die Werbung mit Google-Sternen durch Hotels keine irreführende Werbung darstellt.

Was war geschehen?

In dem Fall vor dem LG Bielefeld mahnte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale oder WBZ), wie sie sich pathetisch nennt,  ein gut geführtes Hotel ab.

Laut Abmahnschreiben erhob der Verein den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes und bezog sich auf die 4 Sterne Angabe des Hotels auf der eigenen Website, obgleich tatsächlich keine Sterneklassifizierung des Hotelbetriebes durch die DEHOGA erfolgte. Bis hier her räumen wir ein, dass dies tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß des Hotels darstellt.

Der Hotelbesitzer bediente sich anwaltlicher Hilfe und verfasste eigenständig ein Schreiben in welcher er eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, jedoch explizit darauf hinwies, dass er nicht für Tätigkeiten Dritter im Internet haften wolle, wenn diese Dritten ohne sein Zutun rechtswidrige Sterneangaben veröffentlichten.

Der Verein akzeptierte diese Unterlassungserklärung.

Wettbewerbszentrale foderte Vertragsstrafe wegen der Google Sterne

Es dauerte nicht lange, da wurde der Hotelbesitzer erneut durch den Verein kontaktiert. Angeblich habe er erneut gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es er sei nun verpflichtet Vertragsstrafe zu zahlen.

Die Vertragsstrafe sei nun verwirkt worden, weil die Google – Bewertungssterne über das Hotel und solche, wie sie auf anderen Gastro- Bewertungsportalen als Kunden- bzw. Gästerezensionen zahlreich zu finden sind, wettbewerbswidrige Angaben seien, da sie DEHOGA-Sterne implizieren würden. Wir erinnern uns, das Hotel hatte keine DEHOGA Sterne vorzuweisen.

Der Wettbewerbszentrale war sich seiner Sache so sicher, dass er Klage einreichte. Erstaunlicherweise verfolgte der Verein dann erst in seinen Folgeschriftsätzen die Begründung des Klageanspruchs mit den Google-Bewertungssternen nicht mehr und setzte quasi auf eine andere Karte und zwar dem Google-Business- Eintrag des Hotels.

Hier folgte das Gericht erneut dem Hotelier, nachdem es in der mündlichen Verhandlung sich ähnlich wie das Landgereicht Rostock dazu äußerte, dass Google- und Gastro- Bewertungssterne keine wettbewerbswidrigen Sterne im Sinne einer DEHOGA Klassifizierung sind. In Bezug auf den Google Businesseintrag sagte das Gericht klar, dass die vom Hotelier abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung derart eingeschränkt wurde, dass der Beklagte im Ergebnis nicht für die Sterneangabe im Google My Business Eintrag hafte.

Interessant an dieser Stelle ist auch, dass die DEHOGA in Abstimmung mit dem Verein eine Art „Handlungsempfehlung“ für Hotelbesitzer herausgibt, die besagt, dass Hotelbesitzer etc. jährlich! das Internet hin auf rechtswidrige Sterneangaben in Bezug auf ihr Hotel durchforsten sollen. Im vorliegenden Fall dauerte es seit Abgabe der Unterlassungserklärung bis zur Geltendmachung von Vertragsstrafe gerade mal 5 Monate.

Das Gericht wies in der mündlichen Verhandlung auch darauf hin, dass es gerade nicht sein könne, unabhängig von der eingeschränkt abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung in diesem Fall, dass Hotelbesitzer aufgrund der BGH Rechtsprechung dazu genötigt werden sich zwangsweise bei Google My Business anzumelden, um die dort durch Google eingefügten Angaben über ihr Unternehmen zu ändern. Einerseits bedeute dies einen Kontrahierungszwang und nach unserer Auffassung eben auch eine nicht gewollte zur Verfügungstellung von Daten für Google.

Ob der BGH diese Gefahren im damaligen Verfahren gesehen oder nicht gesehen hat ist somit fraglich, so das Gericht.

 

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Wettbewerbsrecht ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
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