kundenschutz wettbewerbsverbotBei der Beauftragung von Subunternehmer oder Freelancern versuchen Auftraggeber sich mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten oder sogenannten „Kundenschutzklauseln“ davor zu schützen, dass der beauftragte Subunternehmer ihm nicht die Kunden wegschnappt und direkt mit diesen zusammen arbeitet. Sich vor dem einem solchen Abwerben der Kunden zu schützen, ist ein berechtigtes Interesse und daher zulässig.

Allerdings sind derartigen Vereinbarungen Grenzen gesetzt, so dass diese Vertragsklauseln sorgfältig formuliert werden müssen. Mit anderen Worten: Sie können Ihrem Subunternehmer nicht alles verbieten. Denn auch er hat ein rechtlich geschütztes Interesse, seinen Beruf bzw. seine Tätigkeit auszuüben.

Kundenschutzklauseln kommen vorzugsweise im Bereich von Subunternehmen zum Einsatz. Eine gängige Praxis ist die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Subunternehmen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Auswahl von Mitarbeitern, sondern auch bei der Betreuung von Kunden. Entscheidet sich ein Unternehmen, die Kundenbetreuung an ein Subunternehmen auszulagern, bekommt dieses Zugriff auf die Kundendaten. Das Unternehmen als Auftraggeber hat ein natürliches Interesse daran, seine Kundendaten und das damit verbundene kommerzielle Interesse zu schützen. Aus diesem Grund vereinbaren die meisten Auftraggeber mit ihren Subunternehmen eine sogenannte Kundenschutzklausel. Allerdings sind diese Kundenschutzklauseln in der Praxis häufig nicht ganz unproblematisch, wenn Uneinigkeit hinsichtlich einzelner Formulierungen zwischen den Parteien besteht.

Vor allem ist zunächst zu unterscheiden, ob man ein Wettbewerbsverbot oder „nur“ eine Kundenschutz“ vereinbaren will. Die Klauseln verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen. Es macht rechtlich einen erheblichen Unterschied, ob Sie Ihrem Vertragspartner nach Beendigung des Vertrages JEGLICHE Konkurrenz mit Ihnen untersagen wollen oder ob Sie ihm nur untersagen wollen, dass er mit Ihren derzeitigen Kunden kontrahiert. Die Kundenschutz- oder Loyalitätsvereinbarung ist also eine eingeschränktes, d.h. ein „kleines nachvertragliches Wettbewerbsverbot.“

Diese Unterscheidung ist nicht allen bewusst und führt dann im Streitfalle unter Umständen zu einem bösen Erwachen. Daher wollen wir hier anhand eines Urteils des LG Berlin die Unterschiede einmal erläutern (Urteil vom 27.07.2008, Az. 105 O 84/07).

LG Berlin zu Kundenschutzklauseln

Im verhandelten Fall hatten die Parteien ein nachvertraglichen Kunden- und Mitarbeiterschutz in Form einer Loyalitätsvereinbarung regelt. Die Vertragsparteien verpflichteten sich gegenseitig dazu, keine Geschäftsbeziehungen zu den Kunden des jeweils anderen Vertragspartners aufzunehmen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro vorgesehen. Der Kläger, ein Berliner IT-Leister, war als Subunternehmer für die spätere Beklagte tätig. Er stellte im Rahmen von Einzelverträgen der Beklagten drei Mitarbeiter zur Verfügung.

Die Beklagte setzte diese Mitarbeiter bei der N-GmbH in Hannover ein. Später informierte das Unternehmen aus Hannover, das Mitarbeiter zukünftig nur noch über die C-AG in seiner Eigenschaft als Generalunternehmen eingesetzt würden.

Zunächst versuchte die Beklagte, einen direkten Vertrag mit der C-AG abzuschließen, was jedoch misslang. Daraufhin entschloss sich der Kläger, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und schloss direkt einen Vertrag mit der C-AG. Der Kläger stellte der Beklagten die Kosten für den Einsatz der drei Mitarbeiter bei der N-GmbH in Hannover in Höhe von 40.000 Euro in Rechnung. Diese verweigerte jedoch die Zahlung, da sie der Meinung war, die Klägerin habe gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen.

Wer ist "Kunde" im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung?

Die entscheidende Frage war also: Wann liegt ein Kunde im Sinne der Kundenschutzvereinbarung vor? Das LG Berlin war der Auffassung, dass sich eine Partei nur dann auf die Kundenschutzvereinbarung berufen, wenn zu diesem Unternehmen tatsächlich zuvor eine vertragliche Beziehung bestanden hat (Urteil vom 27.07.2008, Az. 105 O 84/07). Als Kunde wird ein Unternehmen bezeichnet, das mit einem anderen Unternehmen in seiner Rolle als Auftraggeber in einer vertraglichen Beziehung steht. 

Vorliegend bestand jedoch zwischen der Beklagten und der C-AG kein vertragliches Verhältnis, da der Versuch eines Vertragsschlusses gescheitert war. Die C-AG war als gar kein „Kunde“ der Beklagten, so dass der geforderte Kundenschutz nicht gerechtfertigt war. Die Klägerin hat also nicht gegen die Kundenschutzvereinbarung verstoßen, da die C-AG zum Zeitpunkt des Vertrages mit der Klägerin gar nicht Kunde der Beklagten war.

Mit einer anderen Formulierung hätte man auch diese Konstellation auffangen können.

Anforderungen an eine Kundenschutzklausel

Die größte Gefahr besteht dahingehend, dass Kundenschutzklauseln aufgrund ihrer Formulierungen nichtig sind. Wirksam ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur dann, wenn es in

  • zeitlicher,
  • gegenständlicher und
  • räumlicher Hinsicht
  • auf ein zumutbares Maß beschränkt ist.

Dies bedeutet, dass der Subunternehmer als Vertragspartner in seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Die zeitliche Beschränkung sollte eine Dauer 1- 2 Jahren nicht überschreiten. Nach aktueller Rechtsprechung endet eine Kundenschutzklausel spätestens zwei Jahre nach Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

In räumlicher Hinsicht, wird man den Kundenschutz nur auf eine bestimmte Region beschränken müssen, wenn der Auftraggeber auch nur in einer bestimmten Region tätig ist.

Um eventuelle Differenzen hinsichtlich der Auslegung der Kundenschutzklausel zu vermeiden, sollten die Vertragsparteien die von dieser Klausel betroffenen Kunden genau bezeichnen und undeutliche Formulierungen wie „Kunden von Kunden“ vermeiden.

Aber auch ohne Kundenschutzklausel besteht jedoch die vertragliche Nebenpflicht, dass die Vertragsparteien die im Zuge der Zusammenarbeit entstandenen Kundenkontakte nicht zum eigenen wettbewerbsmäßigen Vorteil nutzen. Eine Kundenschutzklausel soll jedoch einen gewissen Schutz gegen das Abwerben von Kunden darstellen.

Angemessene Vertragsstrafe

Sofern eine Vertragsstrafe vereinbart wird, muss diese in der Höhe angemessenen sein. Wie eine Vertragsstrafe im Einzelfall zu berechnen ist, dafür existiert keine gesetzliche Grundlage. Sie darf jedoch nicht unangemessen hoch sein. Eine Berechnungsgrundlage sind die Kennzahlen des Unternehmens oder der Einsatz einer Faustformel, die sich auf das Doppelte der Schadenssumme beläuft.

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