Hotel Werbung mit Google Sternen

Wirbt ein Hotel mit Google-Sternen, so ergibt sich daraus kein Risiko, dass die Google-Bewertungssterne mit der offiziellen Sterneklassifizierung der DEHOGA verwechselt werden. Mit dieser Begründung hat das LG Rostock am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17). Die Werbung mit Google-Sternen  durch Hotel sind keine irreführende Werbung.

Mit diesem Urteil können die Hotels aufatmen.Denn mit ihren zahlreichen Abmahnungen hatte Wettbwerbszentrale für erhebliche Unsicherheit in der Hotellerie gesorgt.

Was war geschehen?

Wie berichtet, hat die Wettbewerbszentrale eine kleines Hotel wegen angeblicher wettbewerbswidriger Werbung mit Google-Bewertungsternen zunächst abgemahnt und dann vor dem Landgericht Rostock verklagt.

Vorausgegangen war eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale gegen das Familien-Hotel, weil sie auf ihrer Homepage sinngemäß damit warben, dass die Ausstattung eines Zimmers dem Standard von 3-Sternen der Hotelklassifizierung entspräche. Allerdings hatte die DEHOGA dem Hotel keine Sterne verliehen.

Das zunächst nicht anwaltlich vertretene Hotel unterschrieb daraufhin ungeprüft die durch den Verein vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Darin verpflichtete sich das Hotel, zukünftig sein Hotel nicht mehr mit "Sternen" zu bewerben, sofern keine offizielle Hotel-Klassifizierung vorliegt. Die Formulierung in der Unterlassungserklärung war – wie häufig - zu pauschal gehalten.

Das Hotel löschte die beanstandete unrechtmäßige Werbung. Dennoch fordert die Wettbewerbszentrale das Hotel kurze Zeit später auf, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro zu zahlen. Grund: Das Hotel würde weiterhin mit seinen Google-Sternen werben und damit gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen.

Hotel-Sterne vs. Google-Sterne

Der Abmahnverein vertritt die Auffassung, dass die in Sternesymbolen angegebenen Gästerezensionen und Kundenbewertungen, welche die Internetsuchmaschine Google in der Suchergebnisliste eigens anzeigt, eine irreführende Werbung des Hotels sei, sofern keine tatsächliche offizielle DEHOGA-Sterneklassifizierung vorliegt. Der Nutzer würde bei den Google-Sternen davon ausgehen, dass es sich um die offizielle Hotel-Klassifizierung handelt.

Diese Rechtsauffassung des Vereins würde dazu führen, dass sich sämtliche Gastro- und Hotelbetriebe wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ausgesetzt sehen müssten, wenn sie von ihren Gästen bei Google bewertet wurden und zwar auch dann, wenn die Bewertungsportale wie www.trivago.de oder www.booking.com selbst nicht mit Sternesymbolen arbeiten würden.

Wir halten diese Rechtsauffassung für falsch. Denn die Nutzung von Sternesymbolen durch Google erfolgt u.a. zusammen mit der unmissverständlichen Angabe, dass es sich hierbei um Kundenrezensionen bzw. Bewertungspunkte handelt und gerade nicht um Gastrosterne. Das ist auch jedem durchschnittlichen Internetnutzer bewusst. Es besteht aus unserer Sicht also keine Gefahr, dass der Internet-Nutzer die Google Sterne mit den DEHOGA-Sternen verwechselt.

Die Wettbewerbszentrale folgte unserer Argumentation nicht und erhob Klage gegen unsere Mandantin vor dem Landgericht Rostock. Die Klage hat bei unseren Mandanten für erhebliche Unsicherheit geführt.

Urteil des LG Rostock

Das Landgericht Rostock hat die Klage umfassend als unbegründet abgewiesen. Die Wettbewerbszentrale hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vertragsstrafe, da das Hotel nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen hat. Damit folgte das Gericht unserer Rechtsauffassung (Urteil vom 28.02.2018, Az.: 5 HK O 127/17).

„Der Beklagten war es nach der Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht verwehrt, Sterne bzw. Sternsymbole werblich zu verwenden; insbesondere ist der Beklagten nach der Unterlassungserklärung auch nicht jegliche Verwendung von Sternen untersagt.

Zu unterlassen hat die Beklagte die werbliche Verwendung von Sternen, soweit auf Grund der Gestaltung, Anzahl, Anordnung etc. der Sterne bzw. Sternsymbole der (irreführende) Eindruck entsteht, die Beklagte werbe für das Hotel mit einer Sterneklassifizierung nach der Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung, ohne dass dem tatsächlich eine solche aktuell gültige Zertifizierung zu Grunde liegt. Entgegen der Auffassung des Klägers wirbt die Beklagte mit den benannten Google-Trefferanzeigen nicht mit einer Sterneklassifizierung für das Hotel nach der Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung. Demzufolge fehlt es an einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung.

Maßgeblich ist, wie der angesprochene Verkehr die Benutzung/Angabe von Sternen auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. Dabei kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchs an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.

Für den interessierten und objektiven Betrachter der Google-Ergebnisse entsteht vorliegend bei den streitgegenständlichen Internetangaben zwar unmittelbar der Eindruck einer Wertung mit Sternen – nicht jedoch der irreführende Eindruck, dass es sich bei den abgebildeten Sternen um Klassifizierungssterne nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung handelt.

Nach dem Gesamteindruck und den einzelnen Zusatzangaben: „Bewertungen“, „Abstimmungsergebnissen“, „Rezensionen“ kann in den verwendeten Sternen so schon nicht die Behauptung gesehen werden, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zu Grunde liegt.

Bei „Bewertungen“, „Abstimmungsergebnissen“ und oder „Rezensionen“ geht der Verkehr vom Gesamteindruck zudem nicht davon aus, dass die Sternebewertung (zum Hotel) als Gütemerkmal durch eine neutrale unabhängige und außerhalb des gewerblichen Gewinns stehende Stelle nach objektiver Prüfung des Hotels erfolgt ist; erst recht nicht an Hand objektiver Merkmale in Erfüllung von Mindestanforderungen bestimmt wurden.

Denn ausgewiesenermaßen basieren die dargestellte Anzahl von Sternen – auch die nur hälftig/anteilig ausgewiesenen – auf „Bewertungen“, „Abstimmungsergebnissen“ und/oder „Rezensionen“, was der DEHOGA-Sterneklassifizierung fremd ist. Eine Assoziation zu einer DEHOGA-Hotelklassifizierung mittels Sternen entsteht hierbei jedenfalls nicht.

 

Die Wettbewerbszentrale wurde folglich weiterhin verurteilt, unserer Mandantschaft sämtliche Verfahrenskosten zu erstatten.

Ähnliches Urteil vor dem LG Oldenburg 

Auch das Landgericht Oldenburg wies in einem ähnlichen Fall eine Klage der Wettbewerbszentrale ab (LG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2018, Az.: 12 I 1857/17) ab. Die Gefahr, dass der Kunde die Google-Sterne mit den Sternen der Hotelklassifizierung verwechseln könne, besteht nicht.

Fazit: Aufatmen für die Hotellerie

Wir freuen uns sehr, dass Rostocker Landgericht derart klar Position bezogen und damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Möglichkeit der Werbung mit Bewertungssternen für die Hotels geschaffen hat.

Das Vorgehen der Wettbewerbszentrale wegen der Werbung mit Google-Sternen hat bei unseren Mandanten und insgesamt in der Hotel-Branche für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Denn, wie alle wissen, sind Google-Sterne oder auch andere Gästebewertungen für die Hotels und bei der Bewerbung von Hotels, Ferienhäuser und Ferienwohnungen von maßgeblicher Bedeutung.

Gleichwohl sollte bei Werbemaßnahmen mit „Sternen“ auch künftig darauf geachtet werden, dass deutlich wird, um welche Art der Bewertungssternen es sich handelt, um Irrtümer mit den Klassifizierungssternen auszuschließen.

Für Fragen zu diesem Thema oder zur Unterstützung nach Erhalt einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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  • per Telefon: 039 98 - 28 24 273

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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