Naketano Abmahnung Designrecht

Die Modefirma Naketano GmbH aus Essen hat vor dem Landgericht Rostock Klagen gegen mehrere Einzelhändler wegen der Verletzung von Designrechten (Geschmacksmusterrechte) erhoben. Darin wirft sie den Einzelhändlern vor, Kleidungsstücke angeboten zu haben, die den „Naketano-Style“ unerlaubt nachahmen, und mit diesen Plagiaten die Geschmacksmusterrechte zu verletzen.

 

Vertreten wird die Naketano GmbH auch hier wieder von der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München.

Unberechtigte Nutzung von Designs des "Naketano-Styles"

Die Klagen sind sowohl auf eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designs) als auch auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz (§ 3 Nr. 3a, § 3 b UWG) gestützt.

Naketano trägt vor, mit der Gestaltung ihrer Kollektionen einen typischen „Naketano-Style“ geschaffen zu haben, der sich aus der Masse der Designs abhebt und bei den Kunden äußerst beliebt ist. Als besonders prägende und designtechnisch neuartige Gestaltungen werden unter anderem die teils symmetrisch, teils asymmetrischen Kragen und Kapuzen sowie die naturfarbene Kordel genannt, die am Kapuzenkragen austritt und deren Ende lederartig eingefasst ist.

Den beklagten Einzelhändlern wird vorgeworfen, Sweater angeboten zu haben, die Nachahmungen der Naketano-Originale darstellen. Sämtliche prägende Merkmale der Originale seien in den angebotenen Plagiaten deutlich erkennbar. Dadurch würde der Verbraucher unzulässig über die Herkunft der Ware und deren Qualität getäuscht. Weiterhin würden die Beklagten mit dem Vertrieb der Plagiate zum einen die Wertschätzung und den guten Ruf der Marke Naketano ausnutzen und zum anderen den guten Ruf der Klägerin durch den Vertrieb qualitativ geringwertiger Ware beeinträchtigen.

Naketano Klage Design

Wie berichtet, geht das Modelabel in einem anderen Verfahren gegen die Verletzung ihrer Markenrechte aus dem Kennzeichen „BRAVE NEW WORLD“ vor.

Die Einzelhändler beziehen ihre Ware von einem Großhändler in Berlin und sind aufgrund der hohen Anzahl der erworbenen Produkte natürlich nicht in der Lage, jedes einzelne Bekleidungsstück intensiv zu prüfen, ob diese die Marken- oder Geschmacksmusterrechte verletzen. Gleichwohl trägt der jeweilige Verkäufer die Haftung dafür, dass er unter einer bestimmten Marke auch tatsächlich Originalware anbietet.

Grundsätzlich steht den nun verklagten Einzelhändlern zwar ein Schadensersatzanspruch gegenüber ihrem eigenen Verkäufer, also dem Großhändler, zu. Ob und inwieweit dieser Regressanspruch allerdings tatsächlich durchsetzbar ist, muss für jeden Einzelfall geprüft werden.

Was fordert die Naketano GmbH mit der Klage?

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel geht bereits seit einiger Zeit in erheblichem Umfange gegen Plagiate ihrer Mandantin vor. So seien in den vergangenen Monaten 20 Einstweilige Verfügungen erwirkt sowie zahlreiche Internetseiten vom Netz genommen worden, wie es in den Klageschriften heißt.

Auch wir haben bereits einen Händler im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung durch die Naketano vertreten. Die Angelegenheit konnte im Interesse des Händlers mit Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines überschaubaren Betrages außergerichtlich beigelegt werden.

Folgende Ansprüche werden von der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München geltend gemacht:

  1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  2. Erteilung von Auskunft über Herkunft, Preise der Waren sowie die damit erzielten Umsätze und Gewinne,
  3. Rückruf der im Verkehr befindlichen Palgiate,
  4. Zahlung eines Schadensersatzes,
  5. Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten über 2.878,38 Euro sowie
  6. Übernahme der Verfahrens- und Gerichtskosten.

Die Streitwerte in den uns vorliegenden Designrechtsklagen variieren zwischen 75.000,00 und 125.000,00 Euro. Hieraus ergeben sich für die Beklagten enorme Prozesskosten.

Nicht zuletzt wegen dieser hohen Kosten sind die Erfolgsaussichten in jedem Einzelfall genau zu prüfen und abzuwägen.

Ist die Klage berechtigt?

Ob die Klagen berechtigt sind, hängt maßgeblich davon ab, ob die besonderen Gestaltungsmerkmale, also die Designs, auf die sich die Naketano stützt, tatsächlich neuartig sind.

Denn Designschutz entsteht nur, wenn das jeweilige Design zum Zeitpunkt der Eintragung neu ist und Eigenart hat (sog. Neuartigkeit), § 2 DesignG. Die Besonderheit im Designrecht besteht darin, dass zum Zeitpunkt der Eintragung gar nicht geprüft wird, ob das Design auch tatsächlich neuartig ist. Anders als Markenrechte sind Designrechte sogenannte ungeprüfte Schutzrechte.

2 Designgesetz

Ob das Design der Naketano GmbH tatsächlich neuartig und schutzfähig war, wird erst im Verletzungsfall, also hier im Rahmen eines Verletzungsprozesses geprüft.

Allein eine naturfarbene Kordel im Kragen bzw. in der Kapuze, deren Enden lederartig eingefasst sind, dürfte dafür noch nicht ausreichen, denn das kennt der Markt schon seit langem von anderen Produkten.

Denn die Anforderungen an die „Neuartigkeit“ sind allerdings im Bereich Textilien und Mode sehr hoch, was den Schutz für Modedesigner gegen Nachahmungen erschwert. Auch einen bloßen Schutz von Ideen in Bezug auf die Gestaltung von Textilien und Mode kennt das deutsche Recht nicht.

Hohe Anforderungen an Schutz von Mode-Designs

So hat das Landgericht München I im Dezember 2017 eine Klage der Naketano GmbH mit der Begründung abgewiesen, dass ein lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz nicht besteht. Dasberichtet die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven, die das Verfahren geführt hat. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Auch die Firma CROCS unterlag in einem aktuellen Klageverfahren vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Bezug auf das Design ihrer bunten Kunststoffschuhe. Das EuG hat mit Entscheidung vom 14.März 2018 eine Verletzung des Designs abgelehnt und das eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklärt (Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16). Die US-amerikanische Firma CROCS hat damit ihr im Jahre 2004 eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verloren.

Auch andere Schuhe dürfen also so aussehen, wie CROCS-Schuhe. Grund der Abweisung der Klage war, dass die Firma das Design der Schuhe u.a. auf einer Messe veröffentlicht hat, bevor es dieses tatsächlich in der Praxis genutzt hat. Mit der Veröffentlichung des Design, also der besonderen Gestaltungsmerkmale eines Produktes, erlischt die Neuartigkeit und damit die Voraussetzung für eine Schutzfähigkeit.

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BIld oben: nasared/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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