AbmahngründeOnline-Händler werden immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert. Im Folgenden erläutern wir die nach unserer täglichen Beratung von Online-Unternehmern derzeit 10 häufigsten Abmahngründe.  Damit wollen wir keine "Abmahn-Panik" schüren, sondern Webseitenbetreiber mit unseren Erfahrungen unterstützen, damit sie nicht unnötige Fehler begehen.

1. Link auf OS-Plattform fehlt

Auf die EU-Plattform für die Online-Streitbelegung (kurz OS-Plattform) müssen Händler schon seit Januar 2016 verlinken. Wichtig ist, dass dieser Link leicht zugänglich und vor allem anklickbar ist. Wie man diese Hinweis-Pflicht rechtssicher auf der Webseite, Amazon oder eBay umsetzt, haben wir in unserem Beitrag über die Hinweispflicht auf den OS-Link erläutert. 

Doch zahlreiche Betreiber von Online-Shops und Händler haben es noch immer nicht geschafft, den Link zu setzen. Insbesondere der Abmahnverein IDO e.V. geht massiv gegen Händler auf eBay und DaWanda vor. Der Link muss übrigens nicht nur vorhanden, er muss auch klickbar sein, so dass der Verbraucher direkt über diesen Link auf die OS-Plattform gelangen kann. Dass aber seit der Eröffnung der Plattform wohl noch kein Verbraucher diese Streitschlichtungsplattform tatsächlich genutzt hat, interessiert die Gerichte nicht.

Unser Tipp:

Prüfen Sie also, ob alle Ihre Webseiten und Angebote einen funktionierenden Link enthalten. Weitere Informationen zur rechtssicheren Einbindung des Links finden Sie in diesem Beitrag.

 

2. Angabe "Versicherter Versand“

Bei dieser Angabe in Ihrem Online-Shop ergeben sich gleich zwei Abmahngründe:

Zum einen ist die Aussage, dass das versendete Paket versichert ist, mit der viele eBay-Händler werben, eine Irreführung des Verbrauchers. Zum anderen handelt es sich dabei um die sogenannte “Werbung mit Selbstverständlichkeiten”, die ebenfalls verboten ist.

Denn die Gefahr, dass der gekaufte Artikel während des Transportes beschädigt oder zerstört wird, liegt nämlich ohnehin beim Unternehmer. Er hat gegenüber einem Verbraucher erst dann seine Pflicht erfüllt, wenn die Kaufsache wohlbehalten ankommt.

Die Klausel suggeriert dem Kunden also, dass der Verkäufer ihm einen Vorteil, den es eigentlich nicht gibt, verschafft. Noch schwerer wiegt der Verstoß, wenn der „versicherte Versand“ auch noch zu erhöhten Kosten führt.

Unser Tipp:

Verzichten Sie also auf Angaben zum versicherten Versand.

 

3. Widerrufsbelehrung veraltet, fehlendes Muster-Widerrufsformular

Das neue Fernabsatzrecht ist inzwischen mehrere Jahre alt, dennoch verwenden zahlreiche Händler immer noch eine alte oder gar keine Widerrufsbelehrung. Zudem gehört auf die Webseite des Händlers das neue gesetzliche Musterformular für den Widerruf. Wer noch eine Belehrung mit langer Paragrafenkette anbietet, verwendet die veraltete Fassung. Das wird unter anderem von dem IDO eV und Rechsanwalt Sandhage für seine verschiedenen Mandanten abgemahnt.

Hier finden Sie weitere Informationen zur „neuen“ Widerrufsbelehrung.

 

4. Hinweis auf Mängelhaftungsrecht fehlt

Einer der häufigsten Abmahngründe ist der fehlende Hinweis in den AGB, dass es ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht gibt, das Verbraucher besser als “Gewährleistungsrecht” kennen. Die kurze Information bringt dem Verbraucher keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse, sie ist aber vorgeschrieben (Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 EGBGB und § 365 BGB). Demnach muss der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel des Produkts einstehen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auf die dennoch hinzuweisen ist.

 

5. Datenschutzerklärung fehlt oder ist unkorrekt

Ein weiterer Abmahngrund, der zukünftig noch an Bedeutung gewinnen wird, ist die fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung.

Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, den Besucher zu Beginn (ja, richtig, zu Beginn, nicht erst irgendwann später beim Vertragsschluss) der Nutzung darüber zu informieren, ob und welche personenbezogenen Daten sie über die Webseite zu welechen Zweck erheben. 

Während der IDO-Verein eher kleinere Händler auf eBay und DaWanda abmahnt, weil sie gar keine Datenschutzerklärung vorhalten, werden größere Shop-Betreiber rechtlich angezählt, weil der Datenschutzhinweis auf der Webseite nicht vollständig ist. Grund der Beanstandungen sind hier beispielsweise die falsche Einbindung von Google Analytik bzw. der unvollständige Hinweis auf dieses Analysetool.

Die Hinweispflicht besteht auch bei der Verwendung eines Kontaktformulars. Auf der Webseite ist darauf hinzuweisen (und nach der DSGVO eine Einwilligung einzuholen), dass personenbezogene Daten, wie Namen und E-Mail-Adressen, von Nutzern erhoben werden.

Fehlt eine solche Datenschutzerklärung, liegt nicht nur eine Verletzung der Datenschutzvorschriften, sondern gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß vor, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Unsere Empfehlung:

Prüfen Sie, ob Sie Ihre Webseitennutzer und Ihre Vertragspartner datenschutzrechtlich vollständig darüber informieren, welche personenbezogenen Daten Sie erheben, zu welchem Zweck Sie diese erheben (Erfüllung Ihres Vertrages oder Werbung), ob Sie diese an Dritte weitergeben, wann Sie diese löschen und welche Rechte der Nutzer in Bezug auf seine Daten hat.

 Als geprüfte Datenchutzbeauftragte (TÜV) steht Ihnen Rechtsanwältin Janke für die Prüfung oder Erstellung einer Datenschutzerklärung für Ihre Webseite gern zur Verfügung.

 

6. Keine Information zur Speicherung des Vertragstextes

Hier fragen sich viele Unternehmer, was gemeint ist. Nun, zu den Informationspflichten für Online-Händler gehört auch der Hinweis, dass der Text eines Kaufvertrages nach Vertragsschluss gespeichert wird. Er muss gleichzeitig dem Kunden online zugänglich bleiben. Unternehmer, die dieser Pflicht nicht nachkommen oder nicht auf die Speicherung hinweisen, riskieren klar eine Abmahnung. Zum Vertragstext gehören die individuellen Bestelldaten und auch die AGB.

fehlende speicherung vertragstext

Unsere Empfehlung:

Überprüfen Sie Ihre AGB, ob eine entsprechende Klausel vorhanden ist.

 

7. Garantieangaben sind falsch/ Garatiewerbung

Betroffen von dieser Abmahnung sind wiederum viele eBay-Händler. Diese werben häufig mit

  • voller Herstellergarantie
  • Herstellergarantie: 2 Jahre
  • ein Jahr Herstellergarantie

oder ähnlichem.

Ärgerlich an diesen Abmahnungen ist vor allem, dass die Garantien tatsächlich regelmäßig bestehen und Sie ja grundsätzlich auch damit werben dürfen. Dabei müssen Sie aber zwingend darüber unter anderem darüber informieren,

  • wer die Garantie überhaupt gewährt (also der Verkäufer selbst oder der Hersteller?),
  • unter welchen Bedingungen die Garantie (also beispielsweise nur, wenn das Gerät ordnungsgemäß verwendet wurde, für wie viele Jahre)
  • und was der Kunde tun muss, um die Garantie in Anspruch zu nehmen.

Oftmals liefern die Hersteller den Händlern gar keine ausreichenden Informationen, um diese gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Haftung trägt dennoch der Händler.

Abgemahnt werden Garantie-Angaben häufig von dem Verein „VDAK.“

Unsere Empfehlung:

Verwenden Sie keine pauschalen Garantie-Versprechen. Bevor Sie eine Garantie-Werbung in Ihr Angebot aufnehmen, prüfen Sie, ob alle vom Gesetz erforderlichen Informationen gegeben sind. Warauf Sie bei der Werbung mit Garantien achten sollten, erläutern wir in unserem Beitrag Rechtssichere Garantien im Online-Handel.

 

8. Verletzung des Markenrechts

Die Verletzung fremder Markenrechte kann vielfältige Gründe haben, beispielsweise

  • die unberechtigte Nutzung einer fremden Marke im eigenen Domain-Namen (ist eher selten geworden),
  • ungewolltes (oder auch gewolltes) Anbieten von gefälschter Markenware, also von Plagiaten oder Grauimporten,
  • Anhängen an fremde Amazon-Angebote, wenn man selbst dieses Markenprodukt gar nicht anbietet,
  • die unberechtigte Verwendung von Markennamen im Angebotstitel oder Angebotsbeschreibung bei eBay oder Amazon sowie
  • die unberechtigte Verwendung fremder Markennamen in Google-Adwords.

Was Markenabmahnungen besonders unangenehm macht, ist zum einen, dass auch ein versehentliches oder ungewolltes Handeln zu einer Rechtsverletzung führt und zum anderen die regelmäßig enormen Abmahnkosten. Die Streitwerte liegen regelmäßig zwischen 50.000 und 150.000 Euro, je nach Bekanntheit der Marke, und führt zu Anwaltskosten von 1.000,00 bis 2.500,00 Euro.

Unsere Empfehlung:

Seien Sie grundsätzlich vorsichtig mit der Verwendung fremder Kennzeichen. Grundsätzlich dürfen Markennamen und Markenlogos nur vom Rechteinhaber benutzt werden. Prüfen Sie also, ob Sie tatsächlich Originalware anbieten und deshalb nach § 24 MarkenG berechtigt sind, die Markennamen zu verwenden. Anderenfalls prüfen Sie, ob Sie anderweitig berechtigt sind, die Marken in Ihren Angeboten oder in Ihrer Werbung zu benutzen. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten. Das ist regelmäßig allemal günstiger als eine markenrechtliche Abmahnung.

 

9. Falsche Preisangaben/ Verstoß gegen Grundpreisangabe

Die Preisangabeverordnung schreibt folgendes vor:

Wer Endverbrauchern gewerbsmäßig Waren oder Leistungen anbietet, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind, die sogenannten Endpreise, § 1 PreisAngVO.

In erster Linie zählen dazu die Angabe, ob der Preis die Mehrwertsteuer enthält und ob bzw. welche Versandkosten hinzukommen.

Weiterhin ist beim Angebot von „loser“-Ware der sogenannte Grundpreis anzugeben, das heißt der Preis, der für eine Grund- bzw. Vergleichsgröße wie beispielsweise für 100 Gramm eines Produktes oder 1 Meter eines bestimmten Kabels kostet.

 

10. Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung von Fotos, Grafiken oder Karten

Auf jeder Webseite werden Fotos und/ oder Videos sowie Grafiken verwendet .

Aber wer fremde Fotos und Videoas verwendet, benötigt hierfür eine Lizenz. Der Verwender muss sich vergewissern, dass das Bild tatsächlich lizenzfrei nutzbar ist und dies im Streitfalle auch nachweisen können. Weiterhin muss regelmäßig der Name des Urhebers bei der Nutzung des Fotos angegeben werden, sogennnte Urheberbenennung oder Urheberangabe. Das wird leider häufig übersehen und führt teilweise zu verdammt teuren Abmahnungen.

Fotografen und Bildagenturen scannen mit Softwaretools permanent das Netz nach unlizenzierten Verwendungen ihrer Fotos und mahnen Verstöße sofort ab. Zu den bekanntesten Foto-Abmahnern gehören Getty Images, StockFood GmbH mit ihren Anwälten Waldorf Frommer, die Knieper-Verwaltungsgesellschaft und Ralph Schneider mit den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner Scharfenberg.

Unser Tipp:

Prüfen Sie, ob Sie für jedes Foto, das Sie auf Ihrer Webseite, auf Ihrem Facebook-Account oder in Ihrem Flyer verwenden, eine Lizenz (Nutzungsrecht) nachweisen können. Hierbei reicht es nicht, dass Sie „glauben“ es zu dürfen oder glauben, der Urheber wird „schon nichts dagegen haben“. Bauen Sie ein Rechtemanagement ein, in dem Sie systematisch die Rechte für das verwendete Bildmaterial verwalten.

Wie Sie "Fremde Fotos rechtssicher verwenden" haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

 

Die hier genannten Gründe sind, nach nach unserer Erfahrung derzeit die häufigsten Abmahngründe. Wenn diese "Baustellen" auf Ihrer Webseite bereinigt sind, ist ein großes Stück zum rechtssicherne Online-Shop geschafft. 

 

Für Rückfragen oder Beratungen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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