Achtung Online-Händler: Keine Extra-Kosten für Zahlungen ab 13.01.2018

Kosten Zahlung Onlinehandel

Ab dem 13. Januar 2018 tritt das Verbot von Extra-Kosten für Zahlungen im Onlinehandel in Kraft.

Dann dürfen Online-Händler keine Extra-Gebühren mehr von Verbrauchern verlangen, wenn diese per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder mit bestimmten Kreditkarten zahlen möchten.

Für welche Zahlungsarten dürfen keine Extra-Kosten erhoben werden?

Mit dem am 13.01.2018 in Kraft tretenden „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsrichtlinie“ setzt Deutschland als wieder einmal eine entsprechende EU Vorgabe (konkret: Richtlinie 2015/2366 vom 25.11.2015) in deutsches Recht um.

Für folgende Zahlungsarten dürfen Online-Händler zukünftig also keine zusätzlichen Kosten erheben:

SEPA-Überweisung
SEPA-Lastschrift
Zahlung per VISA- oder MasterCard
Sofortüberweisung und
PayPal.

Gilt das auch für PayPal?

Auch für Zahlungen via PayPal können die Händler die PayPal-Gebühren nun nicht mehr auf den Kunden abwälzen.

Zunächst war streitig, ob die neue gesetzliche Regelung auch die Zahlungsart PayPal erfasst. Allerdings brauchte diese Frage letztlich nicht mehr beantwortet werden. Denn PayPal hat am 09.01.2018 seine AGB geändert und seinen Vertragspartnern untersagt, den Käufern zusätzliche Gebühren aufzuerlegen, wenn diese PayPal verwenden wollen.

Darin heißt es:

"5.4. PayPal und Ihre Kunden

Als Händler dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.

…

Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shopzu erheben („Surcharging“) .

Online-Händler sollten daher Ihre Zahlungsbedingungen in Ihren Online-Shops prüfen und, sofern erforderlich, anpassen. Die Abmahn-Hyänen wetzen sich schon die Zähne…

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Details: Geschrieben von Marion Janke; Kategorie: Wettbewerbsrecht; Veröffentlicht: 11. Januar 2018

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