Hotel Werbung mit Google SternenDie Wettbewerbszentrale e.V. verklagt aktuell ein Hotel wegen angeblicher wettbewerbswidriger Werbung mit Google-Bewertungsternen vor dem Landgericht Rostock und sorgt damit in der Gastro- und Hotelbranche für Existenzängste.

Wir hatten bereits in unserem Artikel vom 14.09.2017 darüber berichtet, dass die Wettbewerbszentrale einen Familien-Hotelbetrieb abgemahnt hatte, weil sie auf ihrer Homepage sinngemäß damit warben, dass die Ausstattung eines Zimmers dem Standard von 3-Sternen der Hotelklassifizierung entspräche. Allerdings hatte die DEHOGA keine Sterne verliehen.

Wettbewerbszentrale klagt auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Das zunächst nicht anwaltlich vertretene Hotel unterschrieb daraufhin ungeprüft die durch den Verein vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Darin verpflichtete sich das Hotel, zukünftig sein Hotel nicht mehr mit "Sternen" zu bewerben, sofern keine offizielle Hotel-Klassifizierung vorliegt.

Es dauerte nicht lange und die Wettbewerbszentrale forderte das Hotel dazu auf, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro zu zahlen. Grund: Das Hotel würde weiterhin mit seinen Google-Sternen werben und damit gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass Abgemahnte sorgfältig prüfen (lassen) sollten, bevor sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Die Wettbewerbszentrale mahnt schon seit mehreren Jahren massenhaft Online-Shop-Betreiber und eBay-Händler wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen ab. Sowohl für uns als auch für unsere Mandanten lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass die Wettbewerbszentrale primär ihre eignenen Interessen als die Interessen eines fairen Wettbewerbs verfolgt.

Dürfen Hotels bald nicht mehr mit Google-Sternen werben?

Der Abmahnverein vertritt die Auffassung, dass die in Sternesymbolen angegebenen Gästerezensionen und Kundenbewertungen, welche die Internetsuchmaschine Google in der Suchergebnisliste eigens anzeigt, eine irreführende Werbung des Hotels sei, sofern keine tatsächliche offizielle DEHOGA-Sterneklassifizierung vorliegt. Der Nutzer würde bei den Google-Sternen davon ausgehen, dass es sich um die offizielle Hotel-Klassifizierung handelt.

Wir halten diese Rechtsauffassung für falsch. Denn die Nutzung von Sternesymbolen durch Google erfolgt u.a. zusammen mit der unmissverständlichen Angabe, dass es sich hierbei um Kundenrezensionen bzw. Bewertungspunkte handelt und gerade nicht um Gastrosterne.

Aus unserer Sicht ist jedem Google-Nutzer und jedem Nutzer eines Online-Buchungsportals sehr wohl bewusst, dass die dort mit Sternen symbolisierten Bewertungen eines Hotels eben Bewertungen der Gäste sind und natürlich keine offizielle DEHOGA-Sternewertung darstellt.

Oder haben Sie beim Lesen einer Hotel-Bewertung auf Google schon mal gedacht: "Oh, das Hotel wird mit 5 Sternen bewertet, es scheint also ein 5-Sterne-Hotel zu sein." Nein, natürlich nicht! Eine Täuschung des Verbrauchers ist somit nicht gegeben.

Zudem erfolgen die Bewertungsangaben mit Sternesymbolen durch Google in Eigenregie und ohne das ein Vertragsverhältnis zwischen den Hotels und Google bestünde. Die Bewertungsmöglichkeit wird ja nicht vom Bewerteten, sondern von Google veranlasst. Auch das ist dem durchschnittlichen Internetnutzer bekannt. Überdies werden nicht nur Hotels, sondern auch Firmen, Restaurants, Ärzte und Anwälte bei Google mit diesen Sternen bewertet.

Die Rechtsauffassung des Vereins würde dazu führen, dass sich sämtliche Gastro- und Hotelbetriebe wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ausgesetzt sehen müssten, wenn sie von ihren Gästen bei Google bewertet wurden und zwar auch dann, wenn die Bewertungsportale wie www.triwago.de oder www.booking.com selbst nicht mit Sternesymbolen arbeiten würden. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Auf unsere außergerichtliche Argumentation ließ sich die Wettbewerbszentrale, ihre Chance witternd, natürlich nicht ein und erhob Klage gegen unsere Mandantin vor dem Landgericht Rostock.

Was sagt das Landgericht Rostock?

Das Landgericht Rostock hat in der mündlichen Verhandlung zu verstehen gegeben, dass es unsere Rechtsauffassung teilt. Nicht jede Sternenangabe bzw. Verwendung eines Sternensymbols durch ein Hotel stelle auch eine schuldhafte, wettbewerbswidrige Handlung durch Irreführung dar.

Es bleibt aber abzuwarten, wie das Urteil ausfällt. Das LG Rostock hat eine Entscheidung bis Ende Januar 2018 angekündigt, worüber wir hier dann entsprechend berichten werden.

Für Fragen zu diesem Thema oder zur Unterstützung nach Erhalt einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 Sie erreichen uns:

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  • per Telefon: 039 98 - 28 24 273

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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