Garantie-Angaben richtig gestaltenViele Hersteller geben auf ihre Produkte eine Garantie, die unabhängig von der Gewährleistung ist. Online-Händler werben deshalb gerne mit einer Verkäufer- oder Herstellergarantie, wodurch sie die Kaufentscheidung des Kunden in ihrem Sinne beeinflussen möchten.

Rechtlich lauern bei der Werbung mit Garantien allerdings einige Fallstricke, die für die Händler teuer werden können. Denn sowohl Konkurrenten als auch spezielle Vereine – wie in letzter Zeit der VDAK e.V. – lassen eBay-Händler wegen falscher Garantie-Angaben abmahnen. Daher möchten wir hier erläutern, wie Sie Ihre Garantie-Werbung rechtssicher gestalten.

 

 

Die Garantiebestimmungen werden in der entsprechenden Rechtsprechung als wesentlicher Punkt für die Kaufentscheidung erachtet. Online-Händler sind daher gesetzlich verpflichtet, den Verbraucher umfassend über den Inhalt und Umfang der gewährten Garantie zu informieren. Dies ist in den Sonderbestimmungen für die Garantie-Erklärungen in den §§ 443, 477, Absatz 1, Seite 2 BGB geregelt.

Fehlen diese Garantie-Angaben oder sind sie unvollständig, bestehen drohende teure Abmahnungen.

Der Garantiebegriff

In Deutschland wurde bis Juni 2014 zwischen der sogenannten Beschaffenheitsgarantie und der Haltbarkeitsgarantie differenziert.

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde der Garantiebegriff europaweit harmonisiert. Seither gilt eine einheitliche Definition der sogenannten „gewerblichen Garantien.“

In § 443 BGB wird die Garantie wie folgt definiert:

 

§ 443 BGB
Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffenden Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie demjenigen Gegenüber zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

 

Was bedeutet das Garantie-Versprechen?

Der Garantiegeber ist dazu verpflichtet, in einem Garantiefall die Sache auszutauschen, nachzubessern oder einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen.

Ein darüber hinausreichender Schadensersatz ist, anders als früher, gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Gleichwohl steht es dem Garantiegeber frei, dem Käufer einen solchen Schadensersatz auch weiterhin vertraglich zu vereinbaren.

Garantiegeber können sein:

  1. der Hersteller über die Herstellergarantie
  2. der Verkäufer
  3. jede weitere Person, die in den Vertrieb der jeweiligen Sache involviert ist

Garantiebezogene Informationspflichten gelten für Online-Händler

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind Online-Händler verpflichtet, im Verkaufsvorgang genaue Angaben zu machen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Garantie greift. Konkret schreibt der Gesetzgeber folgendes vor:

 

§ 477 BGB

(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und 2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

(2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. (3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

 

Ein Muss! Hinweise auf Geltung der Gewährleistungsrechte

Dem Verbraucher muss zusätzlich zu den jeweiligen Garantie-Bedingungen mitgeteilt werden, dass die Garantie die „normalen“ gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht einschränkt. Garantie und Gewährleistungsrechte bestehen also nebeneinander. Diese sollen nicht zu Lasten der Käufer gegeneinander ausgespielt und damit die gesetzlichen Rechte eingeschränkt werden.

Hierauf ist separat hinzuweisen. Das erfolgt in jeder Angebotsbeschreibung oder – idealerweise – in den AGB. Einen Formulierungsvorschlag hierzu finden Sie unten in der Checkliste.

 

Wer muss über die Garantie informieren?

Die Pflicht, garantiebezogene Informationen anzugeben, ist davon unabhängig, ob die Garantie-Erklärung durch den Hersteller oder den Online-Händler abgegeben wurde. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass der Online-Händler die Verbraucher auch darüber informieren muss, sofern der Hersteller eine Garantieerklärung ausgesprochen hat. Die Person des Garantiegebers ist unerheblich.

Wann besteht die Informationspflicht?

Immer dann, wenn der Händler mit einer Garantie für sein Produkt oder seine Dienstleistung wirbt, unterliegt er den gesetzlichen Informationspflichten. Davon ist er also nur in einem Fall entbunden: Nämlich dann, wenn es für ein Produkt überhaupt keine Garantie gibt.

 

Weiterhin ist zwischen vor- und nachvertraglichen Informationspflichten zu unterscheiden, also garantiebedingte Hinweise, die schon vor der Kaufabsicht zu geben sind und solchen, die regelmäßig in die Bestätigung des Vertrages integriert werden müssen.

 

 

Welche Garantie-Informationen müssen gegeben werden?

Für Online-Händler ist es natürlich auch wichtig, welche Informationen sie angeben müssen, falls eine Garantie auf ein Produkt gewährt wird.

Mit der Garantie-Erklärung müssen sich also folgende Fragen beantworten lassen: 

  1. Wann kann ich mich als Käufer auf eine Garantie berufen und den kostenlosen Ersatz oder die kostenlose Reparatur des Produktes verlangen?
  2. Wie und wem gegenüber muss ich die Garantie geltend machen? An wen kann ich mich im Schadensfalle wenden? Namen und Kontaktdaten müssen angegeben werden.

 

Auch das „Wie“ der Erklärung ist zu beachten: Bei Verbraucherverträgen soll die Garantie-Erklärung einfach und übersichtlich gestaltet sein, so fordert es § 477 Abs. 1 BGB.

 

 

Checkliste: Richtige Garantie-Informationen

Bei der konkreten Umsetzung der Informationspflichten ist zwischen den vor- und den nachvertraglichen Pflichten zu unterscheiden.

 

 

Checkliste zur Garantie-Werbung

1.

Vor Vertragsschluss: Informieren Sie vor Vertragsabschluss in Ihrer Artikelbeschreibung  darüber, dass ein Garantie gewährt wird, zum Beispiel:

„2 Jahre Herstellergarantie“ oder "Wir geben 1 Jahr Verkäufergarantie" 

Hier reicht ein Hinweis in der Artikelbeschreibung. In diesen Hinweis kann auch ein Link integriert werden, der zum Wortlaut der Garantie-Erklärung bauf Ihrer Webseite oder auf der Webseite des Herstellers.

2.

Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten des Garantiegebers an. Wenn Sie auf die Erklärungen des Herstellers verlinken und die Angaben dort vorhanden sind, dürfte das ausreichend sein. Aber, bitte, prüfen Sie das.

3.

Geben Sie konkret an, unter welchen Bedingungen die Garantie gilt, also unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Garantie in Anspruch nehmen kann und welche Schritte dabei beachtet werden müssen. Der Händler sollte also die Garantie-Erklärung des Garantiegebers komplett übernehmen oder auf diese verlinken.

3.

Gestalten Sie diese Hinweise einfacher und übersichtlich.

4.

Nach Vertragsschluss: Spätestens dann, wenn die Dienstleistung erbracht oder die Ware geliefert wird, muss der Händler dem Verbraucher den Inhalt des Garantievertrages auf Papier oder per E-Mail zur Verfügung stellen. Der Warenlieferung ist also eine ausgedruckte Erläuterung der Garantiebedingungen (Warranty) beizufügen bzw. bei Erbringung der Dienstleistung beizufügen.

5.

Hinweis auf die geltenden Gewährleistungsrechte: Prüfen bzw. ergänzen Sie in Ihren AGBs oder in jedem Ihrer Angebotsbeschreibungen die Information, dass die gewährte Garantie natürlich nicht die „normalen“ gesetzlichen Mängelhaftungsrechte des Verbrauchers einschränkt. Diese Rechte stehen dem Verbraucher neben der Garantie weiterhin zu. Die Information könnte mit folgendem Satz gegeben werden:

„Etwaige gewährte Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ein.“

 

Insbesondere aufgrund der aktuellen Abmahnwelle des VDAK e. V. empfehlen wir Online-Händlern, ihre Garantie-Angaben zu überprüfen.

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

Bild: deeaf/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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