ebay RechtDer VDAK e.V. spricht Abmahnungen wegen unzulässiger Garantieangaben gegenüber eBay-Händlern aus. In dem uns vorliegenden Abmahnungsschreiben begründet der VDAK zunächst den Wettbewerbsverstoß und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von 142,80 Euro.

Nachfolgend möchten wir Ihnen eine erste Orientierung geben, was es mit diesen Abmahnungen auf sich hat und wie reagiert werden kann.

Wer ist der VDAK e.V.?

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen bezeichnet sich als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und zur Bekämpfung unlauterer Praktiken im Wirtschaftsleben. Ein Schelm wer Böses bei diesem Namen denkt.

Zwar dürfen auch Interessenverbände und Vereine Wettbewerbsverstöße abmahnen. Voraussetzung dafür ist jedoch unter anderem, dass der Verein über eine entsprechend Anzahl von Mitgliedern verfügt und der Vereinszweck ausdrücklich auch die „Wahrung des Wettbewerbs“ zum Gegenstand hat. Ob diese Bedingungen tatsächlich vorliegen, bleibt zu prüfen.

Angesichts der bereits existierenden Vielzahl von Vereinen „zur Förderung des Wettbewerbs“ oder „zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs“, wie zum Beispiel der IDO e.V. oder der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., die eigentlich nur durch die Masse an Abmahnungen auffallen, frage ich mich, weshalb es noch einen weiteren dieser Verein braucht.

Was ist Gegenstand der Abmahnung?

Konkret gerügt wird die unzulässige Werbung mit Garantien in eBay-Angeboten, wie z.B.

  • 1 Jahr Herstellergarantie
  • Herstellergarantie: 2 Jahre oder
  • volle Herstellergarantie.

Zwar darf ein Händler mit einer Herstellergarantie werben. Dabei muss er aber angeben, unter welchen Bedingungen diese Garantie eintritt, d.h. wann der Verbraucher sie nutzen kann.Diese Angaben zu den Garantiebedingungen waren in dem beanstandeten eBay-Angebot nicht enthalten. Was bei Werbun gmit einer Garantie zu beachten ist, haben wir in unserem Beitrag "Tipps zur Garantie-Werbung im Onlinehandel" ausführlich erläutert.

Was fordert der Verein VDAK?

Der VDAK erhebt die gesetzlichen Ansprüche, die bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht entstehen. In der uns vorliegenden Abmahnung fordert er von einem eBay-Händler

  1. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der er sich verpflichtet, die beanstandete Werbung zukünftig zu unterlassen und
  2. die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 142,80 Euro brutto.

Ferner wird angekündigt, dass ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, sofern der Abgemahnte den Forderungen nicht fristgemäß nachkommt.

Unsere Handlungsempfehlung

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst.
  2. Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Frist. Bitten Sie die Gegenseite gegebenenfalls um Fristverlängerung.
  3. Unterschreiben Sie nicht ohne anwaltliche Prüfung und Beratung die beigefügte Unterlassungserklärung.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat weitreichende Folgen für den Online-Händler. Zudem sind die den Abmahnungsschreiben beiliegenden Erklärungen regelmäßig einseitig und riskant vorformuliert. Mit seiner Unterschrift garantiert der Händler aber, dass der beanstandete Verstoß in den nächsten Jahren in keinem seiner Angebote auf eBay bzw. in seinem Onlineshop vorkommen wird und zwar ab dem Zeitpunkt der Übersendung der Erklärung an die Gegenseite. Es sollte daher sorgfältig geprüft und abgewogen werden, ob dies tatsächlich eingehalten werden kann.

Daher empfehlen wir, diese nicht ohne anwaltliche Prüfung und Beratung zu unterschreiben – auch nicht, wenn die Frist „drückt“.

Achtung Vertragsstrafe:
Die geringe Kostenforderung der Gegenseite sollten nicht über das eigentliche Risiko des Angelegenheit hinwegtäuschen. Denn das eigentlich riskante an der VDAK-Abmahnungen ist das jahrelange Risiko, im Falle eines Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 2.000 bis 5.000,00 Euro zahlen zu müssen.

Abmahnung vom VDAK erhalten?

Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig, sicher und möglichst kostengünstig abzuschließen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Kosten und unnötige rechtliche Risiken. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch dabei, die beanstandeten Rechtsverstöße in Ihren Angeboten zu beseitigen und somit weitere Abmahnungen zu verhindern.

Rufen Sie mich einfach an oder senden Sie mir die Abmahnung unverbindlich per E-Mail zu. Sie erhalten umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung.

Sie erreichen uns:

  • per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • per Telefon: 0381 - 877 410 310

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de

Indem Sie diese Webseite weiter nutzen, erklären Sie sich mit der Nutzung der Cookies einverstanden. Mehr Informationen. OK!