Abmahnung wegen Datenschutz Erneut liegt mir eine Abmahnung der Consult Versicherungsmakler GmbH vor. Vertreten ist die Secura Consult durch Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin vertreten, der bekanntlich für mehre Firmen Abmahnungen in beachtlichem Umfange ausspricht.

Die Secura Consult wirft meinem Mandanten vor, auf seiner Webseiten keine ausreichende Datenschutzerklärung verwendet zu haben. Als Versicherungsmakler bot er auf seiner Homepage einen sogenannten Rückrufservice an, also ein Online-Formular, in das der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen sowie seine Telefonnummer eingeben und dann absenden kann.

Zwar befand sich im Impressum des Mandanten eine kurze Datenschutzklausel. Jedoch enthielt diese nicht die erforderlichen Informationen über die Nutzung der erhobenen Daten.

Datenschutzhinweis bei Kontaktformular ist Pflicht

Nach § 13 Telemediengesetz (TMG) sind Betreiber von Webseiten verpflichtet, den Nutzer zu Beginn (!) des Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form unter anderem über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Das gilt auch, wenn der Nutzer die Daten freiwillig macht.

Wird also auf einer Webseite ein Kontaktformular vorgehalten, ist der Nutzer vorher darüber zu informieren, dass die dort von ihm eingegebenen Daten gespeichert werden und wie diese Daten weiter genutzt werden.

Erfolgt keine ausreichende Information, stellt dies eine Verletzung des Wettbewerbsrechts dar, die von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Mitbewerber müssen nicht hinnehmen, dass andere Webseitenbetreiber die geltenden Datenschutzgesetze nicht einhalten. Das haben die Gerichte bereits wiederholt bestätigt.

So heißt es u.a. in einer Entscheidung des OLG Köln vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15:

„Eine fehlende Datenschutzerklärung für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß gem. den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. § 13 TMG bzw. den §§ 3 A bs. 1, 3a UWG n.F. i.V.m. § 13 TMG dar.“

Forderungen der Secura Consult GmbH

In der Abmahnung fordert Rechtsanwalt Roger Näbig für seine Mandantschaft

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie
  • die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 887,02 Euro (inkl. MwSt.).

Meine Einschätzung und Empfehlung

Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Beratung von Abmahnungen empfehle ich daher:

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst.

2. Reagieren Sie in der gesetzten Frist.

3. Unterschreiben Sie aber – trotz der kurzen Fristen! - nicht ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung.

4. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um keine unnötigen Risiken einzugehen.

Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Roger Näbig sollten ernst genommen werden. Sofern nicht in der gesetzten Frist oder nicht rechtlich korrekt reagiert wird, können die Ansprüche eingeklagt werden. Erfahrungsgemäß erheben gerade die Abmahnkanzleien relativ schnell Klagen, wodurch erhebliche weitere Kosten entstehen.

Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Prüfung abgegeben werden. Die Erklärungen sind regelmäßig zu weitgehend formuliert und stellen daher für Ihre weitere Online-Tätigkeit ein erhebliches Haftungsrisiko dar.

Vorsicht Vertragsstrafe

Sofern eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, muss Ihre Webseite an die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst werden.

Zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung muss sichergestellt sein, dass Ihre Webseite dem aktuellen Datenschutzrecht entspricht. Anderenfalls kann die Gegenseite die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe verlangen.

Abmahnung von der Secura Consult erhalten?

Gern unterstütze ich Sie dabei, die Angelegenheit zügig, sicher und möglichst kostengünstig abzuschließen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Kosten und unnötige rechtliche Risiken.

Rufen Sie mich einfach an oder senden Sie mir die Abmahnung unverbindlich per E-Mail. Sie erhalten umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung.

Sie erreichen uns:

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- per Telefon: 0381 - 877 410 310

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Zerbor/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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