Fotolia 63355785 XSDie Kanzlei JusDirekt von Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler mahnt eBay-Händler wegen des fehlenden OS-Links ab. Ausgesprochen werden die Abmahnungen für die Firma Nkodia & Brothers GmbH aus Köln. Unserem Mandanten wird darin vorgeworfen, in seinen eBay-Angeboten den Hinweis auf die OS-Plattform nicht als anklickbaren Link vorgehalten zu haben.

Die Kanzlei JusDirekt GmbH geht derzeit offenbar für mehrere Firmen gegen eBay-Händler vor, die den Hinweis auf die Onlinestreitschlichtung nicht korrekt vorhalten. Denn auch für die Firma Softwareshop24 Witzig UG versendet RA Dr. Scheffler derartige Abmahnungen.

 

Ist die Abmahnung der Nkodia & Brothers berechtigt?

Wenn der Hinweis auf die OS-Plattform nicht leicht zugänglich und (!) als anklickbarer Link gestaltet ist, ist die Abmahnung – leider – berechtigt.

Seit dem 9. Januar 2016 sind alle Online-Händler verpflichtet, einen Link auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung „leicht zugänglich“ vorzuhalten. Bis vor kurzem war rechtlich unklar, ob der Hinweis ein Link sein muss oder ob die Internetadresse der OS-Webseite genügt.

Dies war insofern wichtig, als es den einzelnen Händlern auf Plattformen wie Amazon und eBay jedoch gar nicht möglich war, diesen Hinweis in ihren Angeboten als tatsächlich anklickbaren Link zu gestalten.

Nach dem Urteil des OLG München vom 22.09.2016 (Az.: 29 U 2498) muss der Link auf die OS-Plattform jedoch als anklickbarer Link gestaltet sein. Es ist nicht ausreichend, die Internetadresse der OS-Plattform anzugeben. Der Hinweis muss als Link gestaltet sein, so dass der Verbraucher diesen tatsächlich anklicken kann und unmittelbar auf die OS-Plattform geleitet wird.

Mandanten fragen uns häufig, ob derartige Abahnung nicht rechtsmissbräuchlich und unberechtigt sind. Das lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit, so dass sorgfältig geprüft werden muss, ob die Abmahnung aus diesem Grunde zurück gewiesen wird.

 

Was fordert die JusDirekt?

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro. Zugrunde gelegt wird ein Streitwert von 10.000,00 Euro.

Das Abmahnschreiben ist mit 2 ½ Seiten inklusive Kostenrechnung und Unterschrift recht kurz gehalten, zumal die Seite 2 nahezu ausschließlich aus einem Zitat aus dem Urteil des OLG Münchens besteht. Aber schließlich will man auch für "nur" 745,80 Euro nicht zu viel Arbeit haben ...

Zudem handelt es sich um ein Standardschreiben, dass in keinster Weise auf den vorliegenden Einzelfall individualisiert ist. Nach den mir vorliegenden Schreiben und Informationen hat Rechtsanwalt Scheffler am Samstag, den 21. Januar und Sonntag, den 22. Januar zumindest 4 Abmahnungen für die Nkodia & Brothers verschickt.

Rechtsanwalt Dr. Scheffler ist uns nicht nur durch seine Abmahnungen, sondern auch dadurch bekannt, dass er mit seinen Mandanten, die wegen Tauschbörsen-Nutzung abgemahnt worden sind, sagen wir mal „interessante“ Vergütungsvereinbarungen getroffen hat. Diese Vereinbarungen haben nicht alle Mandanten verstanden und sich dann gewundert, weshalb sie mehr an den eigenen Anwalt als an die Gegenseite zahlen sollen.

Während die Kanzlei kürzlich noch als JusDirekt Rechtsanwaltgesellschaft mbH firmierte und Büros (oder Briefkästen?) in München, Berlin, Hamburg und Palma de Mallorca unterhielt, steht seit ca. Juni 2017 auf lediglich "Kanzlei JusDirekt", die von RA Scheffler betrieben wird. Auch die Niederlassungen haben sich verändert. Es werden aber weiterhin viele wichtige Städte im Briefkopf genannt, z.B. Vatterstetten, Berlin, Kiew, Cernowitz Moskau und Nikosia. We are impressed.

 

Unsere Handlungsempfehlung

  1. Nehmen Sie Abmahnung ernst.
  2. Lassen Sie sich nicht von kurzen Fristen unter Druck setzen.
  3. Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Prüfung.

Die Unterlassungserklärung stellt ein enormes Haftungsrisiko für Online-Händler dar. Die Erklärung sollte daher in jedem Falle vor Unterzeichnung anwaltlich geprüft und angepasst werden. Weiterhin muss zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sichergestellt sein, dass sämtliche Angebote angepasst worden sind. Anderenfalls kann die Nkodia & Brothers GmbH die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

 

Abmahnung von JusDirekt/ Nkodia & Brothers erhalten?

Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig und sicher abzuschließen.

Senden Sie Ihre Abmahnung unverbindlich per E-Mail oder per Telefax und Sie erhalten umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein Beratungsangebot.

Sie erreichen uns:

- per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- per Telefon: 0381 - 877 410 310

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: Axel Bueckert/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

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