Abmahnung Widerrufsrecht ebayDie Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg aus Berlin mahnt für die Firma E. & A. Junek GmbH veraltete Widerrufsbelehrungen auf eBay ab.

 

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben beanstandet die Junek GmbH, dass ein Mitbewerber in seinem eBay-Shop eine Widerrufbelehrung verwendete, die seit dem 13.06.2014 nicht mehr gültig ist. An diesem Tag ist das neue Fernabsatzrechts in Kraft getreten, mit dem die gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten der gewerblichen Online-Händler erheblich verändert wurden. Insbesondere ist seither zwingend die Verwendung der neue gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen.

Ausführliche Informationen zum neuen Widerrufsrecht finden Sie in folgenden Beiträgen:

Gemäß § 312 k BGB darf von diesen neuen Regeln nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Eine Abweichung stellt ein wettbewerbswidriges Handeln dar, das von den Konkurrenten und Verbraucherschutzverbänden wie die IDO e.V. abgemahnt werden kann.

Was fordert die E. & A. Junek GmbH?

Sofern Sie in Ihrem eBay-Shop versehentlich eine falsche oder veraltete Widerrufsbelehrung verwenden, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das bedeutet, dass der Vorwurf des Abmahners rein rechtlich zutreffend ist.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann die Junek GmbH daher die Unterlassung und die Erstattung von Anwaltskosten verlangen.

Konkret fordern die Rechtsanwälte Hämmerling

  1. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  2. die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 EUR (Streitwert: 10.000,00 Eur)

Ist die Abmahnung der Junek GmbH rechtsmissbräuchlich?

Bis vor kurzem ging die Firma Junek primär gegen die unberechtigte Nutzung Ihrer Produktfotos durch Mitbewerber vor. Nun hat sie offenbar ihre Abmahntätigkeit auf Wettbewerbsrechtsverletzungen ausgedehnt. Viele Mandanten fragen uns daher, ob diese Abmahnerei nicht in Wirklichkeit eine Einnahmequelle der Junek darstellt und daher rechtsmissbräuchlich ist.

Ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist, ist eine sogenannte Rechtsfrage, die von den Gerichten im Einzelfall beantwortet wird. Die Gerichte entscheiden dies anhand verschiedener Indizien, wie bspw. die Anzahl der versendeten Abmahnungen im Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit des Abmahners, die Höhe der Forderungen und weitere Umstände. Allein die Tatsache, dass mehrere Abmahnungen ausgesprochen wurden, reicht jedoch nicht.

Die Gerichte vertreten bezüglich der Art und der Gewichtung der Indizien unterschiedliche Auffassungen, so dass ein Gerichtsverfahren ein entsprechendes Risiko birgt. Zumal der Abgemahnte die rechtsmissbräuchlichen Umstände darlegen muss, was in der Praxis – leider - häufig schwierig ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. anhand der mir bisher bekannten Anzahl von Abmahnungen der Gegenseite, halte ich eine Zurückweisung der Abmahnung für nicht hinreichend erfolgsversprechend. 

Unsere Handlungsempfehlung

Die Abmahnungen der Junek GmbH durch die Kanzlei von Leitner Scharfenberg sind uns bereits aus zahlreichen anderen Mandaten bekannt. Die von uns bisher vertretene Fälle konnten wir zügig, sicher und kostengünstig für unsere Mandanten beilegen.

Aus unserer Erfahrung ist folgendes zu beachten:

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst.

2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.

Die Fristen sind „sportlich“ kurz gesetzt, was aber im Wettbewerbsrecht üblich ist.

In jedem Falle empfehle ich, fristgemäß auf das Schreiben zu reagieren. Anderenfalls kann der Abmahner die Ansprüche einklagen, was zu erheblichen weiteren Kosten führt.

3. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht voreilig und nicht ohne anwaltliche Prüfung.

Es ist nicht zu empfehlen, die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung unverändert zu unterzeichnen. Diese ist zu weitgehend formuliert. Wenn Sie weiterhin auf eBay tätig sein wollen, führt diese Erklärung zu einem erheblichen Haftungsrisiko in der Zukunft

4. Gestalten Sie Ihren eBay-Shop rechtskonform.

   Denn zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite muss sichergestellt sein, dass die Rechtsverletzung beseitigt ist. Anderenfalls kann die     Gegenseite die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

Kostenlose Ersteinschätzung einholen

Wenn Sie auch eine Abmahnung von der Junek GmbH erhalten haben, unterstützen wir Sie gern bei der zügigen, sicheren Beilegung. Vermeiden Sie unnötige Risiken und nutzen Sie unsere Erfahrungen.

Senden Sie uns einfach unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail zu und erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden eine kostenfreie Ersteinschätzung.

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Rostock, 16.01.2017

Bild: Fineas/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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