Abmahnung-RechtsberatungRostock, 24.08.2016

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte FHU für die Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH vorgelegt. Darin wird unserer Mandanschaft vorgeworfen, bei der Bewerbung ihres Ferienhauses einen falschen Endpreis angegeben und damit einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben.

Bereits seit Anfang 2016 sind uns zahlreiche Abmahnungen vom Betreiber des Ferienparks am Glubigsee vorgelegt worden. Betroffen sind vor allem kleine und private Vermieter, die ihre Ferienwohnungen im Internet bewerben.

Abmahner: Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH & Co KG

Abmahnkanzlei: Rechtsanwälte FHU

Die Rechtsanwälte FHU sind uns bereits von den zahlreichen Abmahnungen der Vineta Touristik GmbH  bekannt, die ebenfalls wegen falscher Preisangaben gegen Vermieter von Ferienwohnungen vorgegangen ist.

Abmahngrund: falsche Preisangabe/ fehlender Endpreis

Beanstandet wird, dass die Preisaufstellung Angaben enthält, mit der die jeweils pauschal anfallende Endreinigungspauschale gesondert aufgeführt ist. Eine Angabe eines Gesamtpreises, der den Übernachtungspreis einschließlich der Endreinigungspauschale enthält, würde fehlen.

Mandanten häufig, ob die Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind.

Gelegentlich wird auch wird auch ein fehlerhaftes Impressum moniert.

Die Ferienpark Glubigsee verlangt innerhalb einer kurzen Frist

  • die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro (Streitwert 10.000,00 Euro)

Achtung: Risiko der Verwirkung der Vertragsstrafe

Da die Abgemahnten regelmäßig ihre Ferienwohnungen weiter im Internet anbieten wollen, ist bei der Unterlassungserklärung besondere Sorgfalt geboten.

Wir können nicht empfehlen, die von der Ferienpark Glubigseee beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft und unverändert zu unterzeichnen. Diese ist regelmäßig zu weit gehend formuliert und birgt daher ein enormes Haftungsrisiko.

Es sollte zunächst überlegt werden, ob diese überhaupt abgegeben wird. Wenn sich dies nicht vermeiden lässt, sollte die Formulierung der Erklärung in jedem Fall geändert werden.

 

Denn zum Zeitpunkt der Übersendung der unterzeichneten Unterlassungserklärung an die Gegenseite, muss die Preisangabe in sämtlichen Ihrer Angebote rechtskonform sein.

Dies gilt dann sowohl für die eigene Homepage als auch auch für alle anderen Anzeigen Ihrer Ferienwohnung, also auch auf gedruckten Flyern oder auf anderen Webseiten oder in Online-Buchungsportalen wie bspw. fewo.direkt.de.

Uns liegen mehrere Schreiben vor, in denen die Rechtsanwälte FHU für einen anderen Abmahner (Vineta Touristik) nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe eingefordert hat. In diesen Fällen war zwar die Preisabgabe auf der Homepage des Abgemahnten korrekt, nicht aber in seiner Anzeige auf auf der Plattform www.fewo-direkt.de. Der Anbieter hatte die Preisangabe auf der Buchungsplattform geändert, ohne dem Kunden - also dem Abgemahnten - zu informieren.

Glubigsee mbH oder mbH & Co KG?

Bemerkenswert ist zudem, dass die Abmahnung im Namen einer "Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH & Co KG" erfolgt. Im Impressum der Webseite www.ferienparkamglubigsee.de ist aber als Betreiber eine andere juristische Person, nämlich die "Ferienpark am Glubgsee Betriebsgesellschaft mbH" - also ohne "Co KG" - angegeben.

Man muss sich also fragen, wer denn hier überhaupt abmahnt oder ob das Impressum nicht ganz korrekt ist.

Interessant ist weiterhin, dass Rechtsanwalt Michael Hübner von der Kanzlei FHU gleichzeitig Geschäftsführer der Vineta Touristik ist, die - wie berichtet - ebenfalls in erheblichem Umfange andere Anbieter von Ferienwohnungen abmahnen lässt.

Sind die Abmahnung der Ferienpark am Glubigsee rechtsmissbräuchlich?

Unsere Mandanten fragen uns häufig, ob die Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind.

Zwar sind die beanstandeten Rechsverstöße häufig marginal und scheinbar wurde auch ein erhebliche Anzahl von Abmahnungen versenden, aber ob dies für den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit ausreicht, lässt sich derzeit nicht eindeutig beantworten.

Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit. Indizien für die Unwirksamkeit einer Abmahnung können unter anderem sein,

  • dass in einem kurzen Zeitraum eine große Anzahl Abmahnungen versendet worden sind,
  • dass unangemessen hohe Abmahnkosten oder Vertragsstrafen gefordert werden oder
  • dass die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten zur selben kurzen Frist verlangt werden.

Die uns bis heute bekannte Anzahl von Abmahnungen reicht für den Missbrauchsvorwurf nicht aus. Ebenso wenig die Tatsache, dass die Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten innerhalb von 7 Tagen gefordert werden.

Gleichwohl konnten wir in den von uns vertretenen Fällen, die Forderungen der Gegenseite reduzieren. Aber, wie schon erläutert, wichtiger als die Zahlungsforderung ist in diesen Fällen eine haftungsreduzierte Unterlassungserklärung abzugeben. 

Wie gebe ich den Endpreis korrekt an?

Beanstandet wird regelmäßig, dass in den Angeboten zwar die Übernachtungskosten und auch die Endreinigungspauschale separat angegeben sind, aber letztlich kein Endpreis dergestalt genannt ist, der die Übernachtungskosten einschließlich der Eindreinigungspauschale enthält. 

Aus den bisher beanstandeten Angeboten wurde jedoch für den Verbraucher unmissverständlich deutlich, dass zusätzlich zu den Übernachtungskosten auch noch einmalig eine Pauschale für die Endreinigung hinzukommt. Eine Beeinträchtigung des Verbrauchers war daher regelmäßig nicht zu erkennen.

Aber die Rechtsprechung sieht dies anders.

Denn nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung sind „die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

Nach der Rechtsprechung ist bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienimmobilien der Endpreis anzugeben, in welchen die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung und/ oder Servicepauschale und / sonstige Preisbestandteile einbezogen werden müssen.

Es reicht also nicht, nur die einzelnen Kostenpositionen wie Übernachtungskosten, Frühstück und Endreinigungspauschale separat aufzuzählen.

Es muss für den jeweiligen Buchungszeitraum dann auch der Endpreis genannt werden, der alle Kostenpositionen zusammenfasst. Nur anhand dieses Endpreises könne der Verbraucher die unterschiedlichen Angebote miteinander vergleichen. 

Darüber hinaus, müssen auch bei der Werbung für eine Ferienwohnung im Endpreis die Kosten der Endreinigung enthalten sein, OLG Schleswig (Urteil vom 22.03.2013).

Abmahnung von der Ferienpark am Glubigsee / FHU erhalten?

Nutzen Sie unsere Erfahrung und klären Sie die Angelegenheit zügig, rechtlich sicher und kostengünstig!

Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail oder Telefax zu und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung und ein Beratungsangebot:

  • E-Mail: kanzlei (at) medienrecht-urheberrecht.de
  • Telefax: 0381 - 877 410 311

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Axel Bueckert

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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