Abmahnung IDO ebay dawandaDer IDO Interessenverband e.V. mahnt eBay-Händler nun auch wegen fehlendem Link auf die sogenannte OS-Plattform ab.

Update vom 01.09.2017: Seit kurzem geht der IDO massenhaft gegen Händler auf der Plattform #DaWanda vor und beanstandet neben dem fehelnden OS-Link vor allem fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrungen.

Nach der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (OS) muss seit dem 9. Januar 2016 jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Online-Kaufverträge eingeht, einen Link zu der von der EU eingerichteten Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereithalten und seine E-Mail-Adresse angeben (Online Dispute Resolution – Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Der Link auf die OS-Plattform muss für Verbraucher leicht zugänglich und in jedem Falle anklickbar sein. Der bloße Linktext reicht also nicht.

 

Muster für Hinweis auf OS-Plattform

In unserem Beitrag „Wie richtig auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) verlinken?“ erfahren Sie u.a. wie Sie den Hinweis bei eBay, Amazon oder dawanda rechtssicher platzieren und erhalten einen Muster-Text für einen Hinweis auf die OS-Plattform.

 

Für wen ist der IDO überhaupt tätig?

Der IDO Interessenverband geht bereits seit längerem mit zahlreichen Abmahnungen gegen gewerbliche eBay-Händler vor, so dass sich die Betroffenen fragen, für wen der IDO eigentlich tätig ist.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 1.800 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Derartige Verbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, Wettbewerbsverstöße für ihre Mitglieder zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass

  • ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben
  • sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, die Interessen von Gewerbetreibenden oder Selbstständigen wahrzunehmen und
  • dass der Wettbewerbsverstoß die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Was eine „erhebliche Zahl“ ist, wird nicht absolut oder relativ festgestellt. Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann.

Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH WRP 2007, 778 Rz. 18 – Sammelmitgliedschaft V, m. w. N.). Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH GRUR 2007, 809 Rz. 15 – Krankenhauswerbung).

 

Weitere Abmahngründe der IDO

Neben dem fehlenden OS-Link moniert der Verband in der uns vorliegenden Abmahnung ebenfalls:

  1. die Verwendung der veralteten Widerrufsbelehrungen,
  2. das fehlende Muster-Widerrufsformular,
  3. fehlende bzw. falsche Grundpreisangaben,
  4. die fehlende Information über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts sowie
  5. die fehlende Information, ob der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich gemacht wird.

 

Wer ist betroffen?

Von den Abmahnungen betroffen sind (derzeit...) vor allem Händler, die Waren in folgenden Bereichen auf eBay oder DaWanda anbieten:

  1. Elektro- und Elektronikartikeln und Zubehör
  2. Kfz-Zubehör
  3. Münzen und Sammlerartikel sowie
  4. Deko- und Bastelartikel
  5. Textilien und
  6. Möbel und Dekorationsartikel.

 

Achtung! Geringe Abmahnkosten, aber hohes Risiko

Aufgefordert wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung der Rechtsverfolgungskosten, also der Abmahnkosten.

Letztere sind mit EUR 232,05 sehr niedrig angesetzt.

Aber Achtung! Die geringen Abmahnkosten sollte aber keinesfalls darüber hinweg täuschen, dass bei einem - auch versehentlichen! - Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert werden kann.

Achtung Vertragsstrafe:
Die geringen Abmahnkosten dürfen nicht über das eigentliche Risiko der Abmahnung hinwegtäuschen. Denn das besteht in der viele Jahre wirksamen Unterlassungserklärung und der Gefahr zukünftig dagegen zu verstoßen und eine Vertragsstrafe von 2.000 bis 5.000,00 Euro zahlen zu müssen.

 

IDO macht Vertragsstrafe geltend

Und aus der Erfahrung wissen wir, dass der IDO-Verband natürlich prüft, ob die Online-Händler ihre Verpflichtungen aus der Unterlassungserklärung auch einhalten.

Ist das auch nur bei einem eBay- oder Dawanda-Angebot nicht der Fall (bspw. weil das Angebot nicht aktualisiert wurde und daher der OS-Link noch immer nicht anklickbar war), fordert der IDO die Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.000,00 bis 4.000,00 Euro pro Verstoß. Und auch wenn sich die Höhe der Vertragsstrafe noch verhandeln lässt, stehen noch immer enorm hohe Beträge im Raum, die gerade für kleinere Anbieter eine enorme Belastung darstellen. Das muss nicht sein!

Da die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung häufig zu weitgehend vorformuliert ist und daher ein enormes Haftungsrisiko für Online-Händler darstellt, sollte die Erklärung in jedem Falle angepasst werden.

Wir empfehlen daher in jedem Einzelfalle sorgfältig zu prüfen, ob eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO e.V. abgegeben werden kann. 


Kostenfreie Ersteinschätzung

Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig, sicher und möglichst kostengünstig abzuschließen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Kosten und unnötige rechtliche Risiken. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch dabei, die beanstandeten Rechtsverstöße in Ihren Angeboten zu beseitigen und somit weitere Abmahnungen zu verhindern.

 

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 Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Pixel/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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