Fotolia 58795065 XSSeit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, auf ihren Webseiten auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinzuweisen. Zusätzlich sind Online-Händler seit dem 1. Februar 2017 verpflichtet anzugeben, ob Sie selbst an der Onlinestreitschlichtung teilnehmen möchten oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.

Nachfolgend erhalten Sie Muster-Texte für den Hinweis auf die OS-Plattform und konkrete Hinweise, wie Sie diesen rechtssicher in Ihr Online-Angebot einbinden.

Für wen gilt die ODR-Verordnung?

Die sog. OS-Verordnung oder auch ODR-Verordnung (ODR = Online-Dispute-Resulution) gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten).

Zweck der Verordnung ist es, einen hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus dem Online-Handel angeboten werden.

Die Streitbeilegungsplattform erreichen Sie unter folgendem Link: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum eigentlichen Verfahren der Online-Streitbeilegung.

Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung sieht folgende Informationspflicht vor:

(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Zusätzlich müssen Online-Händler seit dem 1. Februar 2017 darüber informieren, ob sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind.

Wichtig: Diese die Informationspflicht besteht auch dann, wenn Unternehmer gar nicht bereit oder nich verpflichtet ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

Diese weiteren Informationspflichten ergeben sich aus den §§ 36, 37  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Mit dem VSBG wird die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz ADR-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt.

Hat sich der jeweilige Unternehmer vertraglich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet  oder ist er gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet ist, muss zudem ein Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gegeben werden.

Hiweispflicht, wenn es zu einem Rechtstreit gekommen ist

Neben dem Hinweis im jeweiligen Online-Angebot (§ 36 VSBG) muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowie seine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, sofern eine Streitigkeit mit dem Verbraucher entstanden ist und nicht selbst durch die Parteien beigelegt werden konnte gem. § 37 VSBG. Es ist also vor Vertragsschluss und nach beginn einer Streitigkeit zu informieren.

Wo muss der Hinweis auf die OS-Plattform erfolgen?

Der Link zur Streitbeilegungsplattfrom (OS-Plattform) muss für den Verbraucher also leicht zugänglich sein. Wie und wo genau dieser Hinweis auf die OS-Plattform auf einer Webseite erfolgen muss, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.

Klar ist jedoch, dass der Link auf die Streitbeilegungsplattform zwingend als anklickbarer Link gestaltet sein. Nach dem Urteils des OLG München vom 22.09.2016 ist nicht mehr ausreichend, nur die Internetadresse der OS-Plattform zu nennen (Az.: 29 U 2498/16). Der Link-Text muss aktiv verlinkt werden, so dass der Verbraucher diesen anklicken kann und unmittelbar auf die OS-Webseite geleitet wird.

Achtung: Der Hinweis auf die OS-Plattform muss als anklickbarer Link gestaltet sein. Der bloße Link-Text ist nicht ausreichend.

Wie der OS-Hinweis nun konkret in das jeweilige Online-Angebot einzubinden ist, hängt davon ab, ob es sich um einen Online-Shop oder ein Angebot auf einem Online-Marktplatz handelt.

 

1. Link zur OS-Plattform im Online-Shop

In einem Online-Shop sollte der Hinweis (Muster siehe unten) sowohl ins Impressum (unmittelbar unter die Anbieterkennzeichnung) als auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommen werden.

 

2. OS-Verlinkung auf eBay

Bei eBay können Verkäufer die Informationen un den Link entweder

(1) in jede (!) Artikelbeschreibungen aufnehmen oder

(2) im Feld "Rechtliche Informationen des Verkäufers" hinterlegen.

Wir empfehlen die 2. Variante, da damit sichergstellt ist, dass die zentral hinterlegten Informationen automatisch in jedem Ihrer Angebote eingeblendet werden.

In Ihrem eBay-Account können Sie im Feld "Rechtliche Informationen des Verkäufers" und dort unter "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer" bei "zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" die Verlinkung zur OS-Plattform umsetzen, in dem Sie folgenden HTML-Code verwenden:

 

 

Die praktische Umsetzung ist auch auf dem Rechtsportal von eBay beschrieben.

Darüberhinaus sollte der Hinweis auf die Streitschlichtung in Ihren AGB enhalten sein.

 

3. OS-Link in Amazon-Impressum einfügen

Amazon hat zwischenzeitlich im SellerCentral ein Formular hinterlegt, mit dem sich der Hinweis auf die OS-Plattform sowie der Hinweis zur den offiziellen Streitshlichtungsstellen die per Mausklick in die Widerrufsbelehrung integriert lässt. Werden diese Option angeklickt, werden die Hinweise und Links dann unterhalb der Widerrufsbelehrung angezeigt. Nach derzeitiger Rechtslage ist diese Variante nicht ausreichend, um die gesetzlichen Anforderungen an eine "leichte Zugänglichmachung" zu erfüllen. Gleichwohl möchten wir Ihnen nicht vorenthalten, wo Sie diese Möglichkeit der Einbindung bei Amazon finden:

-> Unter „Einstellungen“ -> „Ihre Informationen und Richtlinien“ -> dort unter "Widerrufsrecht" können Sie das Häckchen im Kästchen "Links an Webseites zur Online-Streitbeilegung und zur Alternativen Streitbeilegung anhängen" setzen.

Wir empfehlen, die Hinweise und Links in jedem Falle im Amazon-Impressum aufzunehmen. In Ihrem SellerCentral-Account können Sie unter -> „Einstellungen“ -> „Ihre Informationen und Richtlinien“ und dort unter -> "Impressum & Info zum Verkäufer" den entsprechenden Hinweistext und die Links in Ihr Impressum einfügen.:

Darüberhinaus sollte der Hinweis auf die Streitschlichtung in Ihren AGB enhalten sein.

 

OS-Link-Muster: Was muss der Hinweis enthalten?

Der Inhalt des Hinweistextes hängt davon ab, ob der jeweilige Online-Händler

(a) an dem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nicht teilnimmt (und dazu auch nicht verpflichtet ist) oder

(b) ob er freiweillig daran teilnimmt oder

(c) ob er zu einer Teilnahme vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.

Je nachdem, welche dieser Alternativen bei Ihnen einschlägig ist, muss der Hinweis andere Informationen enthalten.

(1) Wenn Sie nicht an dem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen möchten und dazu auch nicht gesetzlich verpflichtet sind, kann die Formlierung wie folgt lauten:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass Sie auch dann über die Möglichkeit der Streitschlichtung informieren müssen, wenn Sie selbst daran nicht teilnehmen.

 

(2) Sofern Sie hingegen freiwillig an dem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen möchten, kann die Formulierung lauten:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

 

(3) Sofern Sie gesetzlich zur Teilnahme am ADR-Verfahren verpflichtet sind, kann die Formulierung lauten:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

 

Fehlender Link auf OS-Plattform führt zu Abmahnungen 

Da der Hinweis auf die Verbraucherstreitschlichtung eine gesetzliche Pflicht des Online-Händlers ist, führt das Fehlen des Hinweises zu einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Und diese Verletzung des Wettbewerbsrechts können Mitwewerber oder spezielle "Verbraucherschutzverbände" abmahnen lassen. Wir haben bereits informiert, dass unter anderem die Kanzlei Jus Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler) sowie der IDO e.V. wiederholt fehlende OS-Links in eBay-Angeboten abgemahnt haben.

Auch bei unserer Beratung im E-Commerce-Recht stellen wir regelmäßig fest, dass eine Vielzahl von Online-Händlern die aktuellen rechtlichenVorgaben des Verbrauchstreitbeilegungsgesetzes noch nicht umgesetzt hat. Da es sich letzlich nur um kleine Ergänzungen Ihrer bestehenden Angebote handelt, empfehlen wir dringend, Ihre Angebote zu prüfen und diese gegebenenfalls anzupassen. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die obigen Informationen dem Stand von Mai 2017 entsprechen und keine konkrete Rechtsberatung darstellen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtlichen Grundlagen im Laufe der Zeit ändern und die obigen Informationen nicht mehr aktuell und korrekt sind. Faher können wir für die obigen Informationen keine Haftung übernehmen.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 Bild: deeaf/ Fotolia.com

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