Rückgabe ElektrogeräteAb dem 24. Juli müssen die größeren Online-Händler kleinere Elektrogeräte zurücknehmen und zwar kostenlos und ohne Kassenbon. Dann ist nämlich die Übergangsfrist des vor 1 Jahr verabschiedeten Elektro- und Altgerätegesetz (ElektroG) abgelaufen.

 

Die Verbaucher können dann Elektrogeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm dem Online-Händler kostenlos zurücksenden.

Mit dem Elektroaltgerätegesetz hat die Bundesregierung die sogenannte WEEE-Richtlinie von 2012 umgangen. Diese regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.

Rücknahmepflicht aus Elektro- und Altgerätegesetz

Mit dem Gesetz wurde der Handel seit Oktober 2015 verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen und fachgerecht recyceln oder entsorgen zu lassen. Ob dieses Ziel erreicht wird, erscheint fraglich. Der Verbraucher braucht seinen alten Fernseher nicht mehr zum Recyclinghof zu bringen, sondern kann ihn beim stationären Handel abgegeben.

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

(1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet,

1. bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen, und

2. Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden.

Ort der Abgabe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 ist auch der private Haushalt, sofern dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt. Der Endnutzer hat dem Vertreiber beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- und Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.

(2) Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gelten als Verkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Die Rücknahme im Fall eines solchen Vertriebs ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.

(3) Unbeschadet der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 dürfen Vertreiber Altgeräte freiwillig unentgeltlich zurücknehmen.Bisher mussten nur große stationäre Händler die Altgeräte zurücknehmen. Für die Online-Händler sah das Gesetz eine Übergangsfrist von 9 Monaten vor, die am 24. Juli 2016 abläuft.

 

Große Händler von Elektronikgeräten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmeter, wie beispielsweise Saturn oder Media Markt müssen z.B. alte Fernseher oder Staubsauger bei Kauf eines gleichwerten neuen Gerätes kostenlos zurücknehmen.

Rücknahme von Großgeräten: nur bei Erwerb eines neuen Gerätes.

Kleine Geräte, die nicht größer sind als 25 cm (z.B. Handys, Toaster) müssen die großen Anbieter auch zurücknehmen und zwar:

  • kostenlos,
  • auch wenn kein neues Gerät gekauft wurde und 
  • egal, wo das Altgerät gekauft worden ist.

Rücknahme von Kleingeräten: in jedem Fall.

Diese Pflicht zur Rücknahme von Altgeräten bei Neukauf gilt also ab dem 24. Juli 2016 auch für Internethändler. Sofern einige Online-Händler bisher für die Mitnahme des alten Gerätes Kosten gefordert haben, dürfte dies künftig unzulässig sein.

Unklarheiten bei Umsetzung

Bei der Umsetzung der gesetzlichen Rücknahmepflicht im Online-Handel bestehen noch erheblichen Unklarheiten, so dass hier die Entwicklungen abzuwarten sind. Nicht eindeutig im Gesetz geregelt ist beispielsweise, ob und wie der Händler den Verbaucher über die kostenfreie Rücknahme informieren muss oder wer die Kosten der Rücksendung trät. Hierzu werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Wettbewerbsrech ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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