LG Dortmund verurteilt profi-kochrezepteLG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az: 25 O 139/15

Der Anbieter von www.profi-kochrezepte.de unterliegt vor dem LG Dortmund in einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Nach dem Urteil kommen auf der Internetseite profi-kochrezepte.de keine wirksamen Verträge mit Verbrauchern zustande, da die verbraucherschützenden Vorschriften nicht eingehalten worden sind (LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az: 25 O 139/15).

Die Rechnungen und Mahnungen der B2B Web Consulting GmbH sind daher unberechtigt und brauchen nicht bezahlt werden.

Rechnungen von Profi-Kochrezepte brauchen Verbraucher nicht bezahlen

Die Beklagte B2BWeb Consulting GmbH bietet auf ihrer Webseite unter www.profi-kochrezepte.de einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit zahlreichen Kochrezepten an. Die Anmeldung auf der Webseite führt zu einem Vertragsschluss mit monatlichen Kosten in Höhe von EUR 19,90 bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. An einigen Stellen auf der Webseite und im Rahmen des Registrierungsvorgangs wies die Betreiberin zwar darauf hin, dass sich ihr Angebot ausdrücklich an Gewerbetreibende richte. Eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher erfolgte nicht.

Beschränkung auf B2B muss transparent und eindeutig sein

Das LG Dortmund bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale, dass die B2B Web Consulting GmbH als Betreiber von Profi-Kochrezepte gegen geltende Verbraucherschutzgesetzte verstößt.

Die verbraucherschützenden Informationspflichten nur dann entfallen können, wenn sich aus dem Angebot transparent und unzweifelhaft ergibt, dass der Anbieter Verträge ausschließlich mit anderen Unternehmen, nicht aber mit Verbrauchern schließen möchte. Dass aber gehe aus der Webseite profi-kochrezepte.de bisher gerade nicht hervor. Daher sind die Verträge gegenüber Verbrauchern nicht wirksam.

Nach Auffassung des Gerichts waren die Hinweise auf der Webseite nicht ausreichend für eine wirksame Beschränkung des Angebotes auf den B2B-Bereich. Aufgrund der Gestaltung und des Gesamteindrucks der Webseite waren die Hinweise auf die B2B-Beschränkgung nicht deutlich genug hervorgehoben worden und waren daher für die Verbraucher leicht zu übersehen und damit nicht hinreichend transparent und klar.

Das Gericht führt ausdrücklich aus:

„Der Hinweis der Beklagten, ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren zu wollen, ist hingegen so versteckt, dass mit einer Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht zu rechnen ist.“

Selbst ein fettgedruckter Hinweis auf die B2B-Beschränkung hielt das Gericht für nicht ausreichend. Denn die Gestaltung und die inhaltliche Einbettung der Information erwecken für den durchschnittlichen Betrachter den Eindruck, es handle sich lediglich um eine Umschreibung der Leistung, die er im Rahmen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor Vertragsschluss nicht näher zu lesen braucht.

Abo-Falle: Anbieter muss klar auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Schließlich stellt das Gericht noch einmal klar, dass es nicht ausreicht, wenn die den Bestellvorgang abschließende Button mit „Jetzt anmelden“ beschriftet ist. Die Kostenpflichtigkeit des Angebots geht aus der gewählten Formulierung „Anmelden“ gerade nicht unmissverständlich hervor. Die gesetzlichen Vorgaben der sogenannten „Button-Lösung“ sind nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Fazit: Profi-Kochrezepte verstößt gegen Verbrauchergesetze – Verträge mit Verbrauchern sind unwirksam

Insgesamt enthalte die Webseite zwar inhaltlich und zahlenmäßig mehrere Hinweise darauf, dass die Beklagte nur mit Unternehmen kontrahieren wolle. Aufgrund der optischen Gestaltung und der Einbettung in die Webseite werden diese jedoch trotz ihrer Vielzahl leicht übersehen.

Die Webeseite ist nach Auffassung des Gerichts so gestaltet, dass sie sich aus objektiver Sicht des Empfängers gerade nicht ausschließlich an Profiköche, sondern jedenfalls auch an private Haushalte richten soll. Aufgrund der Gestaltung dürfen die Kunde darauf vertrauen, dass ihm derart wichtige und überraschende Informationen, wie der Abschluss eines Abonnements mit jährlichen Kosten von EUR 238,00 auch in einer Art und Weise präsentiert würden, dass sie sie kaum übersehen könnten.“

Diese konkrete Ansprache von privaten Haushalten und die gesamte Gestaltung der Webseite stünden daher in unüberwindbarem Widerspruch des Anbieters, nur mit Unternehmen kontrahieren zu wollen.

Rechnung von profi-kochrezepte.de erhalten?

Das Urteil des LG Dortmund begründet erfreulicherweise sehr detailliert und sehr umfangreich, dass die bisherige Gestaltung der Webseite profi-kochrezepte.de gegenüber Verbrauchern nicht zu wirksamen Verträgen führt. Damit wird ein weiterer Anbieter einer Internet-Abo-Falle deutlich in die Schranken gewiesen.

Diejenigen, die in der Vergangenheit Rechnung oder sogar Mahnbescheide der B2B Web Consulting GmbH erhalten haben, können den Forderungen dieses aktuelle Urteil entgegensetzen und die Zahlung ablehnen. Wir möchten an dieser Stelle jedoch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Einschränkung nur gegenüber Verbrauchern gilt und das Urteil bisher noch nicht rechtskräftig ist.

Das Urteil im Volltext finden Sie unter: www.verbraucherzentrale.nrw.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE).

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