Abmahnung IDO Widerrufsbelehrung eBay

Die IDO-Abmahnungen nehmen kein Ende! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay- und DaWanda-Händler bekannt.

Uns wurde nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. aus Leverkusen zur Prüfung vorgelegt. Darin moniert der IDO, dass unser Mandant in seinen eBAy-Angeboten eine veraltete Widerrufsbelehrungenverwendet hat. Seit kurzem werden auch geradezu massenhaft Händler auf Dawanda.de angeschrieben.

Was fordert der IDO Interessenverband?

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten. Letztere sind mit EUR 232,05 recht moderat angesetzt. Denn bei Abmahnungen von Mitbewerbern werden regelmäßig Streitwerte von EUR 10.000 bis EUR 30.000,00 angesetzt, was zu Abmahnkosten von ca. EUR 887,03 bis EUR 1.358,86 führt.

Die geringen Kosten sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einem Verstoß gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung eine sehr hohe Vertragsstrafe geltend gemacht wird.

Die der IDO-Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weitgehend formuliert und sollte angesichts ihrer "lebenslangen" Wirksamkeit (so der BGH) vor Unterzeichnung geprüft und abgeändert werden.

Neben der zügigen und sicheren Beilegung der Abmahnsache selbst ist also vor allem wichtig, den eBay-Shop entsprechend rechtlich abzusichern, um eine Vertragsstrafe und weitere Abmahnungen bspw. von anderen Mitbewerbern zu vermeiden. Im Rahmen der Abmahnungsberatung sehen wir uns daher die betroffenen eBay-Shops an und geben konkrete Hinweise, was für eine rechtssichere Gestaltung erforderlich ist.

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung zu und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de

 

Für wen ist der IDO überhaupt tätig?

Der IDO Interessenverband geht bereits seit längerem mit zahlreichen Abmahnungen gegen gewerbliche eBay-Händler vor, so dass sich die Betroffenen fragen, für wen der IDO eigentlich tätig ist.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 1.800 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Derartige Verbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, Wettbewerbsverstöße für ihre Mitglieder zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass

  • ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben
  • sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, die Interessen von Gewerbetreibenden oder Selbstständigen wahrzunehmen und
  • dass der Wettbewerbsverstoß die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Was eine „erhebliche Zahl“ ist, wird nicht absolut oder relativ festgestellt. Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann.

Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH WRP 2007, 778 Rz. 18 – Sammelmitgliedschaft V, m. w. N.). Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH GRUR 2007, 809 Rz. 15 – Krankenhauswerbung).

Welche Händler werden häufig von der IDO abgemahnt?

Der IDO Interessenverband mahnt (derzeit) vor allem Händler auf eBay und DaWanda ab, die Waren aus den Bereichen

  • Textilien,
  • Möbel und Dekorationsartikel sowie
  • Bücher und Antiquitäten
  • Münzen und Sammlerartikel
  • Kfz-Zubehör oder
  • Elektroartikel und Zubehör

anbieten.

Was beanstandet IDO in den Abmahnungen?

Bei den betroffenen eBay-Shops wurden unter anderem folgende Wettbewerbsverstöße beanstandet:

  1. fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung,
  2. fehlendes Widerrufsformular (hier wurden die Gesetzesänderungen vom 13.06.2014 nicht umgesetzt),
  3. fehlende Verbraucherhinweise, z.B. zum Bestehen des Mängelhaftungsrechts, zur Speicherung des Vertragstextes oder anderen Verbraucherinformationen sowie
  4. fehlende Grundpreisangaben nach der Preisangabenverordnung
  5. fehlener Hinweis auf die Platform zur Online-Streitschlichtung (neue Informationspflicht seit dem 09.01.2016).

 

Besonders häufig werden Online-Händler wegen fehlenden Hinweises auf die Plattform zur EU-Online-Streitschlichtung angeschrieben. In unserem Beitrag Richtig auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) verlinken finden Sie die wichtigsten Informationen und konkrete Hinweise und Muster-Formulierungen, wie Sie den Link auf die OS-Plattform rechtssicher gestalten.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung zu und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de