Rostock, 13.07.2015

Bei der Werbung für Ferienwohnungen muss der Preis angegeben werden der sämtliche obligatorische Kosten enthält, sogenannter Endpreis. Diese Pflicht aus der Preisangabeverodernung hat das Landgericht Rostock nun erneut hat bestätigt (LG Rostock, Urteil vom 24.02.2012, Az. 6 HKO 172/11).

Das Urteil stärkt zwar den Verbraucher. Für Anbieter von Ferienwohnungen erhöht es jedoch das Risiko, wegen falscher Endpreisangabe abgemahnt zu werden.

Der Sachverhalt

In dem Fall, der vor dem LG Rostock verhandelt wurde, ging es um eine Werbung für Ferienimmobilien. Dabei waren die Kosten für die anfallende Endreinigung unterhalb der jeweils saisonal unterschiedlichen Mietpreise aufgelistet. Ebenso separat waren in der Liste Preisaufschläge für das Mitbringen von Haustieren oder die Miete von Bettwäsche aufgeführt.

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte nun gegen die Vermieter der Ferienwohnungen auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnung, da sie in der einzelnen Auflistung der obligatorischen Endreinigung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. § 1 PAngV) vermutete.

Der endgültige Mietpreis muss schon in der Werbung genannt werden

Die Angabe eines endgültigen Mietpreises müsse auch schon in der Werbung sämtliche Kosten enthalten, die auf die Mieter zukämen, so die Wettbewerbszentrale.

Die beklagten Vermieter weigerten sich aber, dieser Abmahnung nachzugeben. Sie argumentierten, dass der Mietpreis je nach Saison und Aufenthaltsdauer variiere, die Kosten für die Endreinigung aber eine einmalige Abgabe sei, die unabhängig vom Zeitpunkt oder der Dauer des Mietverhältnisses sei. Somit könne kein konkreter Endpreis genannt werden.

Außerdem, so die Beklagten, befinde sich der Preis für die Endreinigung in derselben Auflistung, wie die Übernachtungskosten und sei dadurch leicht von den potenziellen Kunden zu erkennen. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (§ 1 I PAngV) liege deshalb nicht vor.

Die Begründung des Gerichts

Die Rostocker Richter gaben  aber der Wettbewerbszentrale Recht. § 1 PAngV sei in diesem Fall eindeutig, so die Urteilsbegründung.

Ziel der Preisangabenverordnung sei es, dem Verbraucher Klarheit über einen Endpreis inklusive sämtlicher von vorneherein anfallender Kosten zu verschaffen.

Die Vermieter könnten sich bei der umstrittenen Werbung nicht darauf berufen, dass die Endreinigung unabhängig von der Mietdauer anfalle, um die Kosten dafür separiert aufzuführen, so die Richter. Vielmehr müsse diese einmalige Abgabe für die Endreinigung in den Mietpreis integriert werden.

Das könne dadurch geschehen, dass z.B. der Mietpreis für den ersten Tag der Mietdauer bereits die Kosten für die Endreinigung enthalte, während für jeden weiteren Tag nur der reine Mietpreis angegeben werde, empfahl das Gericht.

Anders verhielt es sich, nach Auffassung der Richter, mit der Auflistung von solchen Kosten, die vom Kunden selbst beeinflusst werden können. So sei es kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn ein möglicher Preisaufschlag auf das Mitbringen von Haustieren oder das zusätzliche Mieten von Bettwäsche erhoben werde, urteilte das Gericht.

Verbraucher gestärkt, aber ...

Durch das Urteil hat das LG Rostock die Rechte der Verbraucher gestärkt. Bei einem Angebot muss dem potenziellen Käufer leicht und klar verständlich werden, welche Kosten konkret auf ihn zukommen.

Bei der Werbung für Ferienwohnungen dürfen die anfallenden Kosten einer Endreinigung deshalb nicht zwischen anderen Preisauflistungen verschwinden, bei denen nicht klar ist, ob sie am Ende zu zahlen sind oder nicht.

... Abmahungsrisiko für Anbieter von Ferienwohnungen

Für Anbieter von Ferienwohnungen bedeutet dieses Urteils jedoch ein erhöhtes Abmahnrisiko.

Regelmäßig werden wir für Vermieter tätig, die von Konkurrenten oder von der Wettbwerbszentrale abgemahnt werden. Wie berichtet, geht aktuell die Vineta Touristik GmbH wegen falscher Endpreisangabe bei Ferienwohnungen vor. Bemerkenswert ist, dass der Abmahnanwalt von der Kanzlei FHU gleichzeitig Geschäftsführer der Vineta Touristik GmbH ist, was die Frage der REchtsmissbräuchlichkeit aufwirft.

Wir sind in diesen Angelegenheiten bereits für mehrer Mandanten erfolgreich tätig geworden und konnten diese zügig und gütlich beilegen. 

Wichtiger als die Reduzierung der Forderung ist in diesen Fällen, eine haftungsreduzierte Unterlassungserklärung abzugeben. Da die Abgemahnten regelmäßig weiter im Internet ihre Ferienwohnung anbieten wollen und daher ein zukünftiger Verstoß gegen die Erklärung nicht ausgeschlossen werden kann, sollte der Inhalt der Unterlassungserklärung sorgfältig formuliert werden.

Wie gebe ich den Endpreis korrekt an?

Beanstandet wird regelmäßig, dass in den Angeboten zwar die Übernachtungskosten und auch die Endreinigungspauschale separat angegeben sind, aber letztlich kein Endpreis dergestalt genannt ist, der die Übernachtungskosten einschließlich der Eindreinigungspauschale enthält.

Aus den beanstandeten Angeboten wird zwar regelmäßig für den Verbraucher unmissverständlich deutlich, dass zusätzlich zu den Übernachtungskosten auch noch einmalig eine Pauschale für die Endreinigung hinzukommt. Eigentlich ist also eine Beeinträchtigung oder Täuschung des Verbrauchers regelmäßig nicht zu erkennen.

Aber die Rechtsprechung sieht dies anders.

Denn nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung sind

 „die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienimmobilien der Endpreis anzugeben, in welchen die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung und/ oder Servicepauschale und / sonstige Preisbestandteile einbezogen werden müssen.

Es reicht also nicht, nur die einzelnen Kostenpositionen wie Übernachtungskosten, Frühstück und Endreinigungspauschale separat aufzuzählen.

Es muss für den jeweiligen Buchungszeitraum dann auch der Endpreis genannt werden, der alle Kostenpositionen zusammenfasst. Nur anhand dieses Endpreises könne der Verbraucher die unterschiedlichen Angebote miteinander vergleichen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Axel Bueckert

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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