Abmahnung-Rechtsberatung

Die Vineta Touristik GmbH mahnt erneut über die Kanzlei FHU die falsche Angabe des Endpreises bei der Vermietung von Ferienwohnungen ab.

Bereits seit Mitte 2014 haben wir zahlreiche Mandanten nach Abmahnungen der Vineta Touristik vertreten. Betroffen waren vor allem kleine und private Vermieter, die ihre Ferienwohnungen bzw. Ferienhäuser im Internet bewerben. 

Abmahner: Vineta Touristik GmbH

Abmahnkanzlei: Rechtsanwälte FHU

Die Rechtsanwälte FHU mahnen aktuell auch für die Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH in großem Umfange ab.

Abmahngrund: Falsche Preisangabe/ fehlender Endpreis

Beanstandet wird, dass die Preisaufstellung Angaben enthält, mit der die jeweils pauschal anfallende Endreinigungspauschale gesondert aufgeführt ist. Eine Angabe eines Gesamtpreises, der den Übernachtungspreis einschließlich der Endreinigungspauschale enthält, würde fehlen.

Über die FHU Rechtsanwälte fordert die Vineta Touristik die Webseitenbetreiber auf, innerhalb einer kurzen Frist

  • eine Unterlassungserklärung abzugeben und
  • Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro zu zahlen.

Achtung: Vineta Touristik macht Vertragsstrafe geltend

Da die Abgemahnten regelmäßig ihre Ferienwohnung weiter im Internet anbieten wollen, sollte der Inhalt der Unterlassungserklärung sorgfältig formuliert werden. Wir können daher nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert zu unterzeichnen. Diese ist zu weit gehend formuliert und birgt daher ein enormes Haftungsrisiko.

Denn zum Zeitpunkt der Übersendung der unterzeichneten Unterlassungserklärung an die Gegenseite, muss die Preisangabe in sämtlichen Ihrer Angebote rechtskonform sein.

Dies gilt dann nicht nur für die eigene Homepage, sondern auch für alle anderen Anzeigen der Ferienwohnung, wie beispielsweise auf anderen Webseiten, Buchungs-Portalen, Gästeverzeichnissen und gedruckten Flyern u.ä.

Uns liegen mehrere Schreiben vor, in denen nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert wurde, weil die Preisabgabe zwar auf der Homepage des Abgemahnten korrekt war, nicht aber in seiner Anzeige auf auf der Plattform www.fewo-direkt.de.

Geschmäckle - wenn der Abmahnanwalt auch Geschäftsführer des Abmahners ist

Die Vineta Touristik GmbH mit Sitz in Bad Salzuflen bietet ebenfalls im Internet diverse Ferienimmobilien an.

Interessant ist jedoch, dass Rechtsanwalt Michael Hübner, der die Abmahnung unterzeichnet hat, gleichzeitig der Geschäftsführer der Vineta GmbH ist.

Selbstverständlich darf ein Rechtsanwalt aus Bad Salzuflen eine GmbH zur Vermietung von Ferienwohnungen an der Ostsee betreiben. Und selbstverständlich darf dieser Rechtsanwalt in seiner Funktion als GmbH-Geschäftsführer auch Mitbewerber „seiner“ GmbH abmahnen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Aber, ehrlich, ein „Geschmäckle“ bleibt da schon.

Abmahnung der Vineta Touristik rechtsmissbräuchlich?

Diese personelle Verquickung allein reicht jedoch noch nicht, um die Vineta-Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen. Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an das Vorliegen der Rechtsmissbräuchlichkeit. Indizien für die Unwirksamkeit können unter anderem sein,

  • dass in einem kurzen Zeitraum eine große Anzahl Abmahnungen versendet worden sind,
  • dass unangemessen hohe Abmahnkosten oder Vertragsstrafen gefordert werden oder
  • dass die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten zur selben kurzen Frist verlangt werden.

Die uns bis heute bekannte Anzahl von Abmahnungen reicht für den Missbrauchsvorwurf nicht aus. Ebenso wenig die Tatsache, dass die Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten innerhalb von 7 Tagen gefordert werden.

Gleichwohl konnten wir in den von uns vertretenen Fällen, die Forderungen der Gegenseite reduzieren. Wichtiger als die Zahlungsforderung ist in diesen Fällen jedoch zu prüfen, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird und, wenn ja, die ERklärung abzuändern.

Wie gebe ich den Endpreis korrekt an?

Beanstandet wird regelmäßig, dass in den Angeboten zwar die Übernachtungskosten und auch die Endreinigungspauschale separat angegeben sind, aber letztlich kein Endpreis dergestalt genannt ist, der die Übernachtungskosten einschließlich der Eindreinigungspauschale enthält. 

Aus den bisher beanstandeten Angeboten wurde jedoch für den Verbraucher unmissverständlich deutlich, dass zusätzlich zu den Übernachtungskosten auch noch einmalig eine Pauschale für die Endreinigung hinzukommt. Eine Beeinträchtigung des Verbrauchers war daher regelmäßig nicht zu erkennen.

Aber die Rechtsprechung sieht dies anders.

Denn nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung sind „die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).“

Nach der Rechtsprechung ist bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienimmobilien der Endpreis anzugeben, in welchen die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung und/ oder Servicepauschale und / sonstige Preisbestandteile einbezogen werden müssen.

Es reicht also nicht, nur die einzelnen Kostenpositionen wie Übernachtungskosten, Frühstück und Endreinigungspauschale separat aufzuzählen.

Es muss für den jeweiligen Buchungszeitraum dann auch der Endpreis genannt werden, der alle Kostenpositionen zusammenfasst. Nur anhand dieses Endpreises könne der Verbraucher die unterschiedlichen Angebote miteinander vergleichen. 

Darüber hinaus, müssen auch bei der Werbung für eine Ferienwohnung im Endpreis die Kosten der Endreinigung enthalten sein, OLG Schleswig (Urteil vom 22.03.2013).

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Vineta Touristik erhalten? Gern unterstützen wir Sei dabei, die Angelegenheit sicher und zügig beizulegen.

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail oder Telefax zu und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung. 

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Axel Bueckert

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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