Wettbewerbsrechtsverletzung-Amazon

Die Firma Coty Germany GmbH geht mit den Rechtsanwälten Lubberger – Lehment gegen die Wettbewerbsrechtsverletzung beim Angebot von Parfums der Marke „Jil Sander“ vor.

Unserer Rostocker Kanzlei liegt ein Abmahnschreiben vor, in dem beanstandet wird, dass ein Jil-Sander-Parfum auf Amazon.de mit dem Zusatz „Jil Sander Parfum Outlet“ angeboten wurde. Unter dem Begriff „outlet“ würde der durchschnittliche Kunde eine Art „Fabrikverkauf“ verstehen und erwarten, dass die Produkte besonders preiswert angeboten werden. Die Coty Germany würde aber keine derartigen Billig-Abverkäufe durchführen oder "Factory Outlets" vorhalten, so die Kanzlei Lubberger Lehment.

Die Coty Germany stellt Parfums unter namenhaften Marken wie Calvin Klein, Joop!, Cerruti und Chopard her, welche nahezu ausschließlich über ein selektives Vertriebssystem vertreiben werden.

Wettbewerbrechtsverletzung bei Parfum-Verkauf auf Amazon

Der BGH bejahte die Wettbewerbsrechtsverletzung einer Produktwerbung mit „Outlet“ oder „Factory Outlet“, wenn diese Voraussetzungen aber gar nicht vorlagen. Die angesprochenen Käufer würden aufgrund der Werbung davon ausgehen, der bekomme das Markenparfum „direkt ab Werk“ und der Preisvorteil würde sich aus den fehlenden Handelsspannen aufgrund des Direktvertriebs ergeben. Findet aber kein Direktvertrieb statt wird der Kunde getäuscht über

  • den Anlass des Verkaufs,
  • die Vorteile der Ware und
  • den Grund des reduzierten Preises

Aus diesem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erteilung von Auskunft über die erzielten Einnahmen und die Erstattung von Anwaltskosten gefordert. Als Gegenstandswert werden 25.000,00 angesetzt, woraus Anwaltskosten von 1.044,40 € resultieren.

Die von der Coty Germany GmbH geforderte Unterlassungserklärung ist jedoch zu weitgehend formuliert. Die unveränderte Unterzeichnung bedeutet ein enormes Haftungsrisiko für den Online-Händler. Aus anwaltlicher Vorsorge empfehlen wir daher, diese vor Unterzeichnung abzuändern.

Auch Parfums der folgenden Marken waren bereits Gegenstand von Abmahnforderungen:

  • Calvin Klein
  • Joop!
  • Davidoff
  • Cerruti
  • Chopard
  • Nikos

Betroffen waren deutsche und ausländische Anbieter auf den Handelsplattformen Amazon und eBay.

Wer haftet für Artikelbeschreibung bei Amazon?

Im vorliegenden Falle hat unser Mandant sich an ein bestehendes Amazon-Angebot angehängt und dabei die Formulierung in der Produktbeschreibung „outlet“ schlichtweg übersehen. Rechtlich haftet aber jeder einzelne Händler für die bei seinem Produkt angezeigten Produktbilder oder Produktbeschreibung und zwar auch dann, wenn er sich nicht selbst erstellt bzw. eingestellt hat.

Das ist erfahrungsgemäß höchst problematisch, da der einzelne Händler kaum Möglichkeiten hat zu prüfen, ob und wird die Produktbeschreibung ändert. Unklar ist häufig auch, was der Anbieter anzeigt. Daher ist dringend anzuraten, die Produktbeschreibungen bei Amazon regelmäßig und sorgfältig zu lesen, bevor sie sich als Händler an ein bestehendes Angebote anhängen (müssen).

Wir hatten bereits in einem anderen Beitrag das Problem der Markenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Amazon-Fotos erörtert.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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