Anwalt-Wettbewerbsrecht-Rostock

Der Vermieter einer Ferienwohnung muss in seiner Werbung beim Preis auch die anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat OLG Schleswig unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Dem Vermieter von Ferienwohnungen wurde mit der ergangenen einstweiligen Verfügung untersagt, mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die Endreinigung des Feriendomizils eingerechnet sind (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013, Az: 6 U 27/12).

Was war geschehen?

Ein Vermieter von Ferienwohnungen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste warb auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise - aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen - angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) beziehungsweise 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen.

Darin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und damit eine Wettbewerbsrechtsverletzung. Die Zentrale mahnte den Beklagten ab, da er im Impressum des beanstandeten Internetauftritts benannt war. Dieser lehnte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung jedoch ab, da nicht er, sondern seine Ehefrau den Betrieb führe.

 

Werbung ohne Endpreis ist wettbewerbswidrig

Der Beklagte habe mit der beanstandeten Werbe-Anzeige gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, so das OLG. Zunächst stellten die Richter fest, dass der im Impressum genannte Beklagte nach außen die geschäftliche Verantwortung für die wettbewerbswidrige Werbung der Ferienwohnungen trägt und haftet.

Die Namensangabe im Impressum verfolgt den Zweck, den Nutzern der Internetseite darüber Auskunft zu geben, wer Ansprechpartner für die Internetanzeige ist. Ob der im Impressum Genannte zugleich Inhaber des Gewerbes ist, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.

 

Endpreis muss alle Preisbestandteile enthalten

Nach der Preisangabenverordnung ist grundsätzlich der Preis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist (sogenannter Endpreis).

Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.

Die Angabe eines Endpreises darf nach der gesetzlichen Regelung nur entfallen, wenn dieser wegen Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten von Kriterien abhängt, die der Verbraucher im Einzelfall erfüllt oder -nicht erfüllt, wie – im vorliegenden Falle - vom Mitbringen eines Haustieres.

Der in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, weil er nicht alle Kosten umfasst, die vom Verbraucher zu entrichten sind. Neben der Miete gehören hierzu auch die pauschal  und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten der Endreinigung. Maßgeblich stellte das Gericht darauf, dass im vorliegenden Falle die Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten nicht davon abhing, ob die Wohnung für eine oder mehrere Wochen gemietet wird.

Die Auffassung des Beklagten, dass es sich letztlich um eine Banalität handele, die die Entscheidung des Verbrauchers für oder gegen das konkrete Angebot nicht beeinträchtige und damit wettbewerbsrechtlich unerheblich sei, teilte das OLG nicht. Es liege eine spürbare Beeinträchtigung vor, denn der in der Internetanzeige gegebene Hinweis:

 

„Zusatzkosten zu den Mietpreisen: Die Endreinigung“ hätte sich räumlich so weit entfernt von den Angaben zu den Mietpreisen befunden, dass eine eindeutige Zuordnung zu dem Mietpreis nicht ohne weiteres möglich gewesen sei. 

Hier finden Sie den Volltext des Urteils OLG Schleswig 22.03.2013 (Az: 6 U 27/12).

 

Unser Praxistipp

Die rechtlichen Anforderungen an den Inhalt und die Gestaltung von Werbeanzeigen sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen Entscheidungen. Wie berichtet, hat das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, entschieden, dass eine Printwerbung für ein konkretes Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn darin nicht die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens enthalten ist (Az.: 2 U 21/12).

Ein bloßer Verweis auf die eigene Internetseite, wo sich Angaben zum Unternehmen finden, genügt nicht. Die fehlenden oder unvollständigen Kontaktangaben in Printwerbung, wie z.b. im jährlichen Fremdenverkehrsverzeichnis werden seit geraumer Zeit regelmäßig beanstandet.

Seit Jahren beraten und vertreten wir unter anderem Hotels, Pensionen, Reiseunternehmen und andere Tourismusanbieter aus Mecklenburg-Vorpommern bei der rechtssicheren Gestaltung von Werbeanzeigen und Webseiten. Gern überprüfen wir, ob Ihre geplante Werbemaßnahme die rechtlichen, insbesondere den wettbewerbsrechtlichen, Anforderungen erfüllt oder vertrten Sie nach Erhalt einer Abmahnung.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

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