Rostock, 23.09.2014

Dawanda-AbmahnungWettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern auf Ebay und Amazon sind bekannt. Doch auch auf anderen Internetplattformen wie z. B. Dawanda nimmt die „Kontrolle“ und damit auch die Beanstandung von Wettbewerbsverstößen zu. Uns wurde eine Abmahnung der Frau Anna-Katharina Menkowic, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Dirk Patra aus Dortmund, zur Prüfung vorgelegt. Darin wird beanstandet, dass auf dem Dawanda-Auftritt unserer Mandantschaft in mehrfacher Weise das Wettbewerbsrecht verletzt würde.

 

Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung auf DAWANDA

Beanstandet wird, dass gegenüber dem Verbraucher eine veraltete Widerrufsbelehrung vorgehalten wird, die zudem keine Telefonnummer enthält. Damit nimmt der Abmahner Bezug auf die aktuellen Urteile, nach denen die neue Widerrufsbelehrung zwingend eine Telefonnummer enthalten muss.

Überdies sei die Information in dem Dawanda-Angebot, dass die Ware am ersten Tag nach Zahlungseingang versandfertig ist, ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß.

Grundsätzlich sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, bei Online-Verträgen mit Verbrauchern mitzuteilen, wann dieser genau mit dem Versand der bestellten Ware rechnen kann. Da der Verbraucher regelmäßig nicht genau wissen kann, wann die von ihm geleistete Zahlung beim Verkäufer gutgeschrieben wird, lässt sich für ihn bei Abstellen auf den Zahlungseingang nicht ermitteln, wann die Ware versendet wird. Andererseits ist es für den Verkäufer auch problematisch, bei der Versandinformation auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem der Verkäufer – angeblich – die Zahlungsanweisung getätigt hat.

Rechtsanwalt Patra fordert für seine Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und

-        die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 411,30 € (Streitwert: 5.000,00 €).

Interessant und mit Vorsicht zu genießen ist die Ziffer 3 der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung, denn darin soll sich der Abgemahnte verpflichten, „jeglichen Schaden“, der durch die Wettbewerbsverstöße entstanden ist, zu erstatten. Diese Formulierung ist zu weitgehend und hat, im Übrigen, in der Unterlassungserklärung nichts zu suchen.

Was tun bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst! Erhält der Abmahner innerhalb der gesetzten Frist keine Rückmeldung von ihnen, ist er rechtlich befugt, die Angelegenheit einzuklagen. Hierdurch würden unnötige weitere Kosten entstehen.
  2. Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen nicht unter Druck setzen. Diese sind oft unwirksam.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung. Diese sind regelmäßig zu weitgehend formuliert und beinhalten ein enormes Haftungsrisiko für ihren Online-Auftritt.
  4. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt beraten, um unberechtigte Forderungen und ein hohes Haftungsrisiko aus der Unterlassungsverpflichtung zu vermeiden und den Rechtsstreit ohne Gerichtsverfahren zu beenden.

Unserer Rostocker Kanzlei ist die Kanzlei Patra bereits aus anderen Abmahnungen bekannt. Wie berichtet, geht diese auch wegen Markenrechtsvereltzung durch Verwendung fremder Amazon-Fotos vor. 

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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