Am 13. Juni 2014 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, die zahlreiche Änderungen insbesondere für Online-Händler aber auch Verbraucher mit sich bringt.

Das Widerrufsrecht wird vollständig erneuert, das Rückgaberecht abgeschafft und auch die Informationspflichten für Internetshops ändern sich. Lassen Sie Ihren Shop auf die neue Kriterien prüfen und aktualisieren Sie ihre Widerrufsbelehrung. Nachfolgend haben für die wichtigsten Veränderungen für Sie in aller Kürze zusammengefasst:

 

1. EU-einheitliches Widerrufsrecht

Frist-Neues Widerrufsrecht
Mit der Richtlinie 2011/83/ wird ein einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht für die gesamte EU eingeführt. Es macht nunmehr für den Verbraucher keinen Unterschied, ob er in einem deutschen oder einem britischen Online-Shop bestellt. Der Gesetzgeber stellt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung, so dass bis zum 13. Juni 2014 alle Belehrung in einem Internet-Shop, Ebay.- oder Amazon-Auftritt angepasst werden müssen. Zur neuen Musterbelehrung 2014 weiter unter Nummer 6.

 

2. Kein Rückgaberecht

Mit der Vereinheitlichung des Widerrufsrechts, entfällt die bisherige Möglichkeit des Online-Shop-betreibers, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Es gibt nur noch das Widerrufsrecht.

 

3. Die Hin- und Rücksendekosten

Auch die „40-Euro-Klausel“ wird mit dem 13. Juni 2014 obsolet. Grundsätzlich gilt, dass der Verbraucher nach Ausübung seines Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer trägt, wenn er darauf hingewiesen wurde. Anders als bisher kommt es hierbei auf den Warenwert nicht mehr an. Ausnahme: Handelt es sich um Waren, die zur Wohnung des Verbrauchers gesendet wurden und die nicht paketfähig sind, muss der Unternehmer diese auf eigene Kosten abholen.

 

Die Hinsendekosten, also die Kosten der Sendung der bestellten Waren vom Verkäufer zum Käufer, trägt aber auch weiterhin der Unternehmer. Bei einem Widerruf muss der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten des Standardversandes erstatten. Kosten für Express- oder Nachnahmelieferung trägt der Verbraucher hingegen selbst.

 

4. Zurückbehaltungsrecht des Preises

Weiterhin ist der Verbraucher verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach seinem Widerruf die erhaltenen Waren an den Unternehmer zurücksenden. Der Unternehmer muss innerhalb des gleichen Zeitraumes den gezahlten Preis an den Verbraucher zurückzahlen. 

Sendet der Verbraucher die Ware jedoch gar nicht oder unvollständig zurück, erhält der Online-Händler nunmehr ein ausdrückliches Zurückbehaltungsrecht. Dieses erlischt, sobald der Verbraucher dem Unternehmer nachweist, dass er die Ware versendet hat.

 

5. Neue Informationspflichten

Als wenn die Internet-Händler nicht bereits über zahlreiche Aspekte informieren müssten, erweitert sich die Pflicht auch mit der neuen Verbraucherrechterichtlinie. Künftig ist der Unternehmer gehalten, den Verbraucher spätestens bei Einleitung des Bestellvorgangs darüber zu informieren, ob im Shop Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsarten akzeptiert werden. 

Auf einer allgemeinen Informationsseite muss darüber informiert werden, ob für die angebotenen Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen und im Falle des Angebotes von Kundendiensten, Kundendienstleistungen oder Garantien die entsprechenden Bedingungen dafür.

 

6. Neue Muster-Widerrufsbelehrung 2014

Ab dem 13.06.2014 dürfen ausschließlich die neuen gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Bis dahin sind daher die Belehrungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Online-Shops zu aktualisiseren. 

Die vom EU-Gesetzgeber vorgegebenen Musterwiderrufsbelehrungen 2014 sehen zahlreiche Formulierungsmöglichkeiten vor. Maßgeblich ist dabei vor allem, ob es sich um einen Vertrag über den Kauf von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen handelt. Es gibt also auch diesmal nicht DIE EINE Musterbelehrung. Vielmehr ist die Widerrufsbelehrung individuell an das Waren- und Dienstleistungsangebot des Online-Händlers anzupassen.

 

Für einen Kaufvertrag über Waren ohne Teillieferungen, bei dem der Verbraucher die Rücksendekosten trägt und Widerrufsmöglichkeit über die Webseite des Onlineshops besteht, könnte die Musterbelehrung wie folgt aussehen:

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

 

 

Achtung! Für den Verkauf von Dienstleistungen oder digitalen Inhalten muss ein anderes Belehrungs-Muster verwendet werden. Fragen Sie einfach bei uns nach.

 

7. Muster-Widerrufsformular

Um die Ausübung des Widerrufs für den Verbrauer zu vereinfachen, sind die Online-Händler zukünftig verpflichtet, dem Kunden ein europaweit geltendes Muster-Widerrufsformular im Rahmen des Bestellablaufs bereitzustellen. Gleichwohl ist der Verbraucher nicht gezwungen, dieses Musterformular zu verwenden, er kann seinen Widerruf auch anders erklären. Des Weiteren ist der Widerruf nicht mehr an die Textform gebunden, das bedeutet, der Verbraucher Kunde kann frei wählen, wie er den Unternehmer über seinen Widerruf informieren möchte. Er kann seinen Willen, vom Vertrag zurück zu treten auch telefonisch mitteilen. Wichtig ist hierbei nur, dass die Entscheidung zum Widerruf eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.

 

Zu unterscheiden ist also zum einen die Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrechts (Muster-Widerrufsbelehrung) und zum anderen das Formular zur Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher (Muster-Widerrufsformular).

 

Nachfolgend der Text des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

 

— Bestellt am ()/erhalten am ()

 

— Name des/der Verbraucher(s)

 

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.“

 

8. Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Bei Lieferung bestimmter Waren besteht kein Widerrufsrecht oder kann frühzeitig erlöschen. Damit der Verbraucher hierüber Klarheit hat, muss der Händler den Verbraucher auch in dem Falle informieren, dass ihm ein Widerrufsrecht nicht zusteht oder über die Umstände informieren, unter denen sein Recht erlischt

 

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen:

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung entfernt worden ist
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von leicht oder schnell verderblichen Waren
  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes versiegelt und zur Rückgabe nicht geeignet sind.

 

9. Prüfung Ihres Online-Shops & Erstellung neuer Widerrufsbelehrungen

Gern prüfen wir Ihren Online-Shop, Ihren Shop auf eBay oder Amazon, ob dieser den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht und erstellen Ihnen die für Ihren Shop passende Widerrufsbelehrung. Nutzen Sie unsere Erfahrung und sichern Sie Ihren Shop rechtlich ab.

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Anfrage zur Shopprüfung oder einen Link zu Ihrem Online-Shop und erhalten Sie umgehend ein Angebot für eie umfassende rechtliche Absicherung Ihres Online-Shops.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

Stand: 06.06.2014 

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