Rostock, 14.04.2014

OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az: 4 U 102/13 (nicht rechtskräftig)

Eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Angebot von "B-Ware" an Endverbraucher ist unzulässig ist. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: 4 U 102/13) entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

Sachverhalt

Ein großer Elektronik-Händler bot in seinem Online-Shop auch sogenannte „B-Ware“ für Verbraucher an. Diese hat er wie folgt definiert:

„Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr originalverpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel. Die Artikel weisen keine oder eher geringfügige optische Mängel (leichte Gebrauchsspuren) auf, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes haben."

Für alle seine als B-Waren deklarierten Angebote wollte der Onlinehändler in seinen AGB pauschal von der bestehenden gesetzlichen Möglichkeit nach § 475 BGB Gebrauch machen, für Gebrauchtwaren einen Gewährleistungszeitraum von einem Jahr zu vereinbaren.

B-Ware nicht per se Gebrauchtwaren

Die Richter des OLG Hamm sahen darin einen Gesetzesverstoß und damit zugleich eine Verletzung des Wettbewerbsrechts. B-Waren sind nicht per se als Gebrauchtwaren anzusehen, da Gebrauchtwaren bereits verwendet sein müssen und daher möglicherweise eher Ansprüche auf Gewährleistung entstehen. Waren, die lediglich vorgeführt wurden, die nicht mehr originalverpackt sind oder deren Originalverpackung beschädigt ist, seien nicht gebraucht. Auch das einmalige Auspacken zum Vorführen eines Gerätes durch des Verkäufers ändere nichts daran, dass es sich um Neuware handelt. Gebraucht ist ein Artikel erst, wenn es seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt worden ist. Das Mangelrisiko der Ware erhöhe sich allein durch das Auspacken oder Vorführen nicht. Daher ist die pauschale Verkürzung von Gewährleistungsfristen für sogenannte „B-Ware“ auf 1 Jahr ist unlauter und wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG.

Unwirksame Vertragsklauseln sind wettbewerbswidrig

Darüber hinaus hat das OLG Hamm in seinem Urteil ausgeführt, dass die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG erfülle. Durch solche Vertragsklauseln könne der Verbraucher, auch wenn die Verkürzung der Gewährleistungsfrist nicht wirksam sei, davon abgehalten werden, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Rechtstipp für Online-Händler

Für Online-Händler bedeutet das Urteil nun nicht zwangsläufig das aus für die einjährige Verjährung bei Gebrauchtwaren. Sie sind zum einen angehalten, die wirklich gebrauchte Waren als B-Ware anzubieten und die entsprechend gesetzlich zulässige Gewährleistungsverkürzung nicht pauschal in den AGB zu regeln.

Autor und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

 

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