Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht will natürlich jeder Unternehmer im Internet vermeiden. Einige versuchen es auf dem direkten Wege und teilen mit einem Disclaimer im Impressum einfach mit, dass sie eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ablehnen. Ob das so einfach geht?

Diese oder ähnliche Formulierungen finden sich auf verschiedenen Webseiten:

Disclaimer: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Wird dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ein Rechtsbeistand eingeschaltet, werden wir die ausgelöste Kosten vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.“

 

Wenn es so einfach wäre, Abmahnungen zu vermeiden!! Dieser Disclaimer-Text taucht in verschiedenen Varianten auf über 50.000 Webseiten auf. Das verdeutlicht zwar eindrücklich die Angst der Online-Händler vor einer Abmahnung, aber eine solche verhindern kann der Text nicht!

 

Disclaimer gegen Abmahnung rechtlich unwirksam

Derartige Disclaimer sind im deutschen Recht völlig wirkungslos. Sie schützen weder vor einer berechtigten Abmahnung noch vor einer unberechtigten Abmahnung bzw. vor den entsprechenden Abmahnkosten.

Verstößt der Betreiber einer Webseite gegen das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder das Urheberrecht, so kann man dem verletzten Konkurrenten oder Rechteinhaber seine Ansprüche nicht durch eine bloße Erklärung auf seiner Webseite abschneiden. Das Gesetz gibt dem Rechteinhaber die Möglichkeit gegen den Verstoß gegen sein Markenrecht oder die Verletzung seines Urheberrechts mit einer Abmahnung vorzugehen.

Dieses gesetzlich verbürgte Recht kann nicht mit einer Erklärung des einzelnen ausgeschaltet werden. Das leuchtet ein! Daher ist auch die Androhung einer „Gegenklage“ sinn- und rechtlich wirkungslos.

 

Unterlassung nicht ausreichend im Wettbewerbsrecht!

Ferner soll auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht die bloße Beseitigung der Rechtsverletzung nicht ausreichend ist. Denn dem Verletzten steht nach dem Gesetz ein Unterlassungsanspruch zu, der aufgrund der vermuteten Wiederholungsgefahr, ausschließlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlasungs- und Verpflichtungserklärung erfüllt werden kann.

Darüber hinaus gibt es seit der Novellierung des Wettbewerbsgesetzes den § 13 Abs. 5 UWG nicht mehr. Die ehemals darin enthaltene Regel zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung findet sich nun in § 8 Abs. 4 UWG.

 

Rechtstip für Webseitenbetreiber

Von der Verwendung eines Disclaimers „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ ist dringend abzuraten.

Dieser schützt sie nicht vor einer Abmahnung. Im Gegenteil: mit Blick auf das Wettbewerbsrecht ist dieser Disclaimer-Text problematisch und könnte selbst Grund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sein. Denn das UWG sieht gerade vor, dass ein Wettbewerbsverstoß vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens abgemahnt werden soll und der Verletzer die Abmahnkosten tragen muss. Daher könnte eine solche Klausel selbst gegen das UWG verstoßen.

Wirkungsvollen Schutz gibt es nur dann, wenn auf Ihrer Webseite die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eingehalten und keine Markenrechte und Urheberrechte verletzt werden. Hierzu beraten wir Sie gern.

Autorin und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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