Impressum erstellen16.03.2016

Ein fehlerhaftes Impressum ist noch immer einer der häufigsten Abmahngründe. Der nachfolgende Beitrag erläutert, wie Sie ein rechtssicheres Impressum auf Ihrer Webseite gestalten.

Ein rechtssicheres Impressum für Ihre Webseite können Sie mit unserem Impressum-Generator erstellen: kostenlos, schnell, ohne Registrierung.

1. Wer braucht überhaupt ein Impressum?

Grundsätzlich benötigt jede geschäftsmäßigen Webseite ein Impressum. Der Begriff „geschäftsmäßig“ darf hier nicht mit dem Wort „gewerblich“ verwechselt werden. Geschäftsmäßig ist das Angebot von Waren und Dienstleistungen im Internet (§ 5 Telemediengesetz), aber auch das Bereithalten von Informationen (§ 55 RStV).

Unerheblich ist dabei, ob bspw. die Dienstleistungen oder Informationen entgeltlich oder unentgeltlich erbracht werden.

Ausnahme: private und familiäre Webseiten

Rein private Webseiten benötigen kein Impressum.

Aber Achtung! Der private Bereich wird von Gerichten sehr eng gezogen. Auch eine Webseite, die lediglich als Hobby betrieben und mit der keine Einnahmen und kein Gewinn erzielt wird, kann gleichwohl ein geschäftsmäßiges Internetangebot im Sinne des Telemediengesetzes sein.

Sobald sich auf einer Webseite ein Werbebanner, eine Google-Anzeige oder ein sonstiger Link auf ein anderes kommerzielles Angebot befindet, handelt es sich um eine geschäftsmäßige, also kommerzielle Webseite. In unserem Beitrag "eBay - Noch privat oder schon gewerblich?" erläutern wir, anhand welcher Kriterien die Gerichte entscheiden.

Impressum-Pflicht gilt auch in sozialen Netzwerken

Die Impressum-Pflicht gilt für alle geschäftsmäßigen Auftritte und damit auch für Ihre geschäftsmäßigen Profile bei Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Vimeo und anderen sozialen Netzwerken.

Nur weil der Betreiber eines sozialen Netzwerkes für die Nutzer kein eigenes Feld für die Anzeige eines Impressums vorhält, bedeutet dies natürlich nicht, dass Sie ein solches auch nicht vorhalten brauchen. Letztlich ist es Aufgabe des einzelnen Account-Inhabers, die Vorgaben des deutschen Gesetzgebers zu erfüllen.

 

2. Inhalt des Impressum

a) Name des Betreibers der Webseite

An erster Stelle sind der Name und die Anschrift des Betreibers der Webseite anzugeben, also der Name der Einzelperson bzw. der Firmen-, Vereins- oder Organisationsname. Der Einzelunternehmer nennt lediglich seinen vollständigen Namen. Hat beispielsweise der Fotograf Max Müller als Einzelunternehmer seinem Unternehmen den Namen „Studio für Foto & Design“ gegeben, muss er nach Angabe dieser Bezeichnung auch seinen Vor- und Zunamen aufführen:

Beispiel:

Studio für Foto & Design

Max Müller

Fehlt der Vorname des Webseitenbetreibers oder wird lediglich eine Abkürzung des Namens verwendet, so stellt dies nach der Rechtsprechung einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn ohne Vornamen kann beispielsweise keine Klage zugestellt werden.

Ist der Unternehmer ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann, ist nach die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung sowie der Zusatz „eingetragener Kaufmann“ oder die entsprechende Abkürzung „e.K.“ anzugeben.

Bei juristischen Personen und Personengesellschaften, wie die GmbH, die KG, die OHG, die AG und die GbR, ist zu anzugeben:

  • die vollständige Firmenbezeichnung einschließlich der Kennzeichnung der Gesellschaftsform und
  • der Name der oder des Vertretungsberechtigten. Die Vertretungsbefugnis richtet sich dabei natürlich nach der jeweiligen Gesellschaftsform oder den gesetzlichen Regelungen.

Beispiele:

  • Muster GbR, vertreten durch die Gesellschafter Herrn Hans Mustermann und Frau Bärbel Beispiel
  • Muster GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans Mustermann
  • Muster GmbH und Co. KG, vertreten durch die Muster-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans Mustermann
  • Muster OHG, vertreten durch die Gesellschafter Herrn Hans Mustermann und Frau Helga Musterfrau
  • Musterverein e.V., vertreten durch den Vorstand (Nennung aller Personen des ordnungsgemäß gewählten Vorstandes)

Sofern bei einer Gesellschaft mehrere Personen vertretungsberechtig sind, sind alle zu benennen. Sind in einem Gesellschaftervertrag abweichende Regelungen zur Vertretungsberechtigung getroffen worden, so ist dies im Rahmen des Impressums kenntlich zu machen.

b) Anschrift des Betreibers der Webseite

Als Nächstes ist die vollständige Post-Anschrift aufzuführen, unter welcher der Einzelunternehmer oder die jeweilige Gesellschaft niedergelassen ist, also:

  • Straße und Hausnummer
  • ggf. Adresszusatz
  • Postleitzahl und Ort

Hinweis: Eine Postfachadresse ist nicht ausreichend und kann abgemahnt werden.

c) E-Mail-Adresse

Das Impressum muss zwingend eine E-Mail-Adresse enthalten, über die der Betreiber der Webseite erreichbar ist. Ob hierfür ein E-Mail-Dienst mit der eigenen Domain oder ein elektronisches Postfach bei einem der großen Webmail-Anbieter verwendet wird, ist nicht von Bedeutung. 

d) Telefon- und Fax-Nummer

Die Frage, ob in einem Impressum eine Telefonnummer angegeben werden muss, war bei den Gerichten lange Zeit umstritten. Der Europäische Gerichtshof hat dann entschieden, dass eine Telefonnummer dann nicht erforderlich ist, wenn ein elektronisches Kontaktformular angeboten wird. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfehle ich aber in jedem Falle eine Telefonnummer anzugeben. Vermeiden Sie an dieser Stelle die Angabe einer Mobilfunk-Nummer.

Sofern Sie als Webseitenbetreiber eine Mehrwertdienstnummer (0180-Nummer) verwenden, dann bestehen seit dem 01.03.2010 erweiterte Informationspflichten: in unmittelbarer Nähe der Mehrwertdienstnummer ist der Minutenpreis aus dem deutschen Festnetz sowie der Höchstpreis pro Minute bei Anrufen aus Mobilfunknetzen anzugeben.

Weiterhin hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 2-03 O 445/12) entschieden, dass allein die Angabe einer kostenpflichtigen Hotline-Nummer nicht ausreichend ist, wenn kein zusätzliches E-Mail-Kontaktformular für eine unmittelbare elektronische Kontaktmöglichkeit angeboten wird.

e) Registereintrag

Ist die Firma oder der Verein, der die Webseite betreibt, in einem Register, wie das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist die Bezeichnung und der Ort des Registers sowie die Registernummer im Impressum anzugeben.

Beispiel:

Register: Handelsregister

Registernummer: HRB 123456

Registergericht: Amtsgericht Rostock

f) Umsatzsteuer-ID

Sofern Sie oder die Firma über eine Umsatzsteuer-ID verfügen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

Beispiel:

Umsatzsatzsteuer-ID: DE 123 456 789

Die Umsatzsteuer-ID benötigt jeder Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU anbietet oder erwerben möchte. Bei ausschließlichem Handel in Deutschland ist sie also nicht erforderlich. Sofern Sie aber beispielsweise Ihre bei eBay oder in Ihrem Online-Shop angebotenen Waren auch ins europäische Ausland versenden oder gar auf einer ausländischen eBay-Plattform anbieten, brauchen Sie eine solche europäische Steuernummer. 

g) Wirtschaftsidentifikationsnummer/W-ID

Verfügen Sie als natürliche Person oder Ihr Unternehmen über eine sogenannte Wirtschaftsidentifikationsnummer, dann ist diese ebenfalls nach folgendem Muster anzugeben:

Beispiel:

Wirtschafts-ID: DE 123 456 789

h) Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen

Sofern Sie über Ihre Webseite Dienstleistungen in Ausübung eines Berufes anbieten, der bestimmten berufsrechtlichen Regelungen unterliegt oder Sie einer bestimmten Kammer angehören, sind zusätzliche folgende weitere Informationen im Impressum vorzuhalten:

  • die gesetzliche Berufsbezeichnung (bspw. Rechtsanwalt) sowie der Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen worden ist (bspw. Deutschland),
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angabe, wo bzw. wie diese zugänglich sind (bspw. Bundesrechtsanwaltsordnung),
  • die jeweilige Kammer, der Sie als Berufsträger angehören.

Wie berichtet, wird die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde als Wettbwerbsverstoß abgemahnt.

 

3. Wohin gehört das Impressum?

Nach dem Gesetz ist die Anbieterkennzeichnung

  • leicht erkennbar,
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar

zu halten. Wann diese Bedingungen erfüllt sind, lässt sich nicht pauschal sagen, da dies natürlich vom Umfang und Aufbau des jeweiligen Internetauftrittes abhängt.

Impressum: leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar

Die Anbieterkennzeichnung sollte leicht lesbar sein. Also bitte nicht graue Schrift auf schwarzem Grund in Schriftgröße 8!

Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Nutzer der Webseite das Impressum leicht erkennen, d.h. leicht finden kann.

Wir empfehlen, dass Impressum auf einer separaten Unterseite einzustellen und diese Seite auch als "Impressum" zu benennen.

Vermeiden Sie, die Anbieterkennzeichnung in irgendwelchen Untermenüs oder hinter Begrifflichkeiten zu verstecken, hinter denen durchschnittliche Internetnutzer diese Informationen nicht vermuten, z.B. "Über uns". Etwaige Zweifel gehen rechtlich zu Lasten des Webseitenbetreibers.

Zwei Klicks bis zum Impressum!

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe aus dem Jahre 2002 reicht es beispielsweise nicht aus, wenn von der Startseite lediglich die Unterseite „Kontakt“ und dort erst mit einem weiteren Link das Impressum erreicht wird.

Letztlich sollte angestrebt werden, dass das Impressum von jeder einzelnen Unterseite des Internetauftrittes mit maximal zwei Klicks erreichbar ist.

 

4. Transparenz erzeugt Vertrauen im Internet

Nicht zuletzt ist ein ordentliches Impressum Ausdruck der Professionalität des Webseitenbetreibers und zeigt, dass dieser sich nicht in Anonymität des Internets verstecken will. Eine klare Erkennbarkeit des Betreibers des Angebots, schafft Vertrauen beim Besucher Ihrer Webseite – und damit die Grundvoraussetzung für einen Geschäftsabschluss.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

Fragen? Rufen Sie uns einfach an: 0381/ 877 410 310 oder senden Sie uns Ihre Anfrage unverbindlich an: kanzlei (at) medienrecht-urheberrecht.de.

Nutzen Sie unseren kostenlosen Impressum-Generator.

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de