Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen die Bezeichnung „Thermoroll ®“ in seiner Werbung benutzt, obwohl er weder Inhaber einer entsprechenden Marke noch aufgrund eines Lizenzvertrages zur Nutzung einer entsprechenden Marke berechtigt war. Er hat also mit Markenrechten geworben, obwohl dies nicht zutreffend war.

 

Das ® steht für eingetragene Marke


Das ® steht für eingetragenen Marke und wird von weiten Kreisen der Bevölkerung auch so verstanden. Wird einer Produktbezeichnung das ® beigefügt, so erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine entsprechende Lizenz erteilt hat.

Daher ist eine Werbung irreführend, wenn der Werbende weder Inhaber der eingetragenen Marke „Thermoroll“ noch zu deren Benutzung berechtigt gewesen sei.

Die Richter stellten unmissverständlich klar, dass das die ureigenste Aufgabe des Irreführungsverbot im Wettbewerb sein, die Werbung mit Unwahrheiten im geschäftlichen Verkehr zu unterbinden. Es handele sich bei einer unberechtigten Verwendung des Markenzusatzes daher auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß handelt, sondern regelmäßig um eine irreführende und unzulässige Werbung darstellt.

 

Kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß


Besonderheit des Falles war, dass die Berufungsklägerin, die wegen der Verwendung der Bezeichnung „Thermoroll®“ abgemahnt wurde, ihr der Lizenznehmerin der Marke „Termorol“ war. Das verwendete und vom Gegner angegriffene Zeichen wich also in 2 Buchstaben von der eingetragenen Marke ab.

Hierzu führte das Gericht aus, dass lediglich geringfügige Abweichungen, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern und auch einer rechtserhaltenden Benutzung nicht im Wege stünden, unschädlich sind. Das setzt allerdings voraus, dass der Verkehr in der Benutzerform, hier also „Thermoroll“, noch die eingetragene Marke, also „Termorol“ sieht.

Für eine rechtserhaltende Benutzung sei das Hinzufügen oder Verdoppeln von Buchstaben dann unerheblich, wenn diese weder fonetische noch begriffliche Bedeutung haben. Daran fehlt es nach Ansicht der Richter im vorliegenden Falle. So führt zum Einen die Verwendung des doppelten „l“ am Wortende zur einer veränderten ‚Aussprache. Zum Anderen wird durch die Einführung des „h“ hinter dem Anfangsbuchstaben „T“ eine wesentlich stärkere Assoziation zum Begriff „Thermo – für Wärme“ beim Verkehr geweckt.

 

Fazit


Verwenden Sie das ®-Zeichen nur, wenn Sie für den betreffenden Begriff auch die entsprechenden Markenrechte bzw. Lizenzrechte besitzen. Anderenfalls könnten Ihnen Ihre Mitbewerber dies übel nehmen und Ihnen eine teure Abmahnung schicken.

Auch bei der Eintragung einer Marke ist darauf zu achten, dass der ® - Zusatz nicht bereits nach Absendung der Markenanmeldung verwendet wird, sondern erst dann, wenn die Marke tatsächlich eingetragen worden ist.

 

Hier finden Sie den Volltext des Urteils vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).

 

Ihre Ansprechpartnerin im Wettbewerbsrecht ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

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