Abmahnung Claudia MorganFrau Claudia Morgan mahnt aktuell durch Rechtsanwalt Volker Jakob die sogenannte 40 Euro Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay- Händlern ab.

Nach aktueller Rechtsprechung reicht allein die Information in der Widerrufsbelehrung nicht aus, dass der Verbraucher die Rücksendekosten der Ware zu tragen hat, wenn der Bestellwert unter 40 Euro liegt. Dies beschreibt nur die Widerrufsfolgen. Es muss aber zusätzlich in den AGB des Online-Händlers eine tatsächliche Vereinbarung (sprich AGB-Klausel) enthalten sein, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden. Daher ist die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2010, Az: 4 U 180/09).

Claudia Morgan aus Magdeburg ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig und handelt dort u.a. mit Stofftieren, ach ja und Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires. Ihre wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen lässt wieder durch Rechtsanwalt Volker Jakob versenden.

Abmahnungsgrund: falsche Widerrufsbelehrung bei eBay

Irreführende und fehlerhafte Verbraucherinformation bei eBay: aktuell wegen einer falscher Widerrufsbelehrung wegen fehlender zusätzlicher Vereinbarung über die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel) unvollständigen. Weiterhin wurde angebliche Fehler in den AGB beanstandet, wie die Gerichtsstandsvereinbarung und fehlende Information über das Zustandekommen des Vertrages bei eBay.

Streitwert: 15.000 Euro

Abmahnkosten: 775,80 Euro

 

Forderungen des Abmahners

Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten von 755,80 Euro an Rechtsanwalt Jakob. Eine vorformulierte Unterlassunsgerklärung liegt der Abmahnung bei. Diese enthält sowohl eine Vertragsstrafeversprechen von 3000 Euro als auch die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Abmahnkosten.

 

So reagieren Sie richtig auf die Abmahnung

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Sie sollten in jedem Falle reagieren. Bleibt das Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die Forderungen grundsätzlich einklagen. Und das verursacht unnötige weitere Kosten.

 

2. Achtung eBay-Händler: Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

In diesem Falle kann nicht empfohlen werden, die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen, da sie zu weitgehend ist. Es gibt keine rechtliche Pflicht, dass die vorformulierte Erklärung unterzeichnet werden muss. Auch wenn in den Schreiben häufig zu lesen ist, dass die Unterlassungserklärung nicht abgeändert werden darf. Selbstverständlich darf man das und die gegnerischen Rechtsanwälte müssen das auch akzeptieren – und tun es in der Praxis natürlich auch! Insbesondere eBay- und Online-Händler

 

Zusatzinformationen: Frau Morgan ist uns als Abmahnerin für Wettbwerbsverletzungen bei eBay seit längerem bekannt

Frau Claudia Morgan ist uns bereits aus zahlreichen Abmahnungen, insbesondere gegen eBay-Händler, gut bekannt. Sie mahnt unter anderem ab wegen:

  • Fehlern in den Online-AGB,
  • fehlender Information zum Vertragsschluss,
  • fehlender Angaben zur Kennzeichnung nach dem Textilkennzeichnungsgesetz,
  • falscher Angabe zum Versandrisiko,
  • falsche Widerrufsbelehrung sowie
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten. 

Insbesondere gewerbliche Online-Händler sollten daher nicht einfach die beigefügte Unterlassungerklärung unterschreiben und zahlen. Gerade die sehr allgemeine Formulierung des Herrn Jakob birgt die Gefahr, dass ein Verstoß gegen die Erklärung wahrscheinlich und damit eine Vertragsstrafe fällig ist.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht 

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Email: kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

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