Irreführende Werbung, aggressives Marketing, falsche Werbeaussagen sind noch immer gängige Praktiken, um Verbraucher zum Warenkauf zu nötigen. Zum Schutz der Verbraucher hat die EU-Kommission daher am 29. Juli 2011 eine neue Online-Datenbank freigeschaltet, in der die Verbaucher über derartige unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmer und die dazu gehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden sollen.

Mit der Richtlinie 2005/29/EC über unlautere Geschäftspraktiken hat die EU-Kommission bereits am 11. Mai 2005 eine EU weit einheitliche rechtliche Vorgabe zum Verbraucherschutz geschaffen. Ziel der Richtlinie ist sicherzustellen, dass der Verbraucher beim Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung keine irreführenden Informationen erhält, keinem aggressiven Marketing ausgesetzt wird. Ferner soll sichergestellt werden, dass jede Werbeaussage eines Händlers in der EU ist klar verständlich und inhaltlich richtig ist, damit damit der Verbraucher eine informierte und freie Kaufentscheidung treffen kann. Abo-Fallen im Internet dürfte es dannach also nicht mehr geben...

In Deutschland wurde diese Richtlinie sowohl durch neue Regelungen im BGB als auch im Wettbewerbsrecht (UWG) umgesetzt.

Um die Verbraucher vor derartigen unlauteren Geschäftspraktiken noch besser zu schützen, hat die EU-Kommission seit dem 29. Juli 2011 eine neue Online-Datenbank geschaltet. Die Datenbank bietet

- den Text der EU-Richtlinie 2005/29/EC über unlautere Geschäftspraktiken in deutscher Sprache,
- einen umfangreichen Überblick über die Umsetzung der entsprechenden EU--Vorgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten und
- macht alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechungen zu unlauteren Geschäftspraktiken zugänglich.

Die Richtlinie über unterlautere Geschäftspraktiken soll laut Kommission einen EU-weit gleich hohen Verbraucherschutz gewährleisten und Vertrauen der Verbraucher auch bei grenzüberschreitenden Einkäufe stärken. Die Richtlinie gilt für alle Käufe zwischen Unternehmen und Verbrauchern, bei denen der Verbraucher durch eine unlautere Geschäftspraxis so beeinflusst wird, dass er in seiner freien Kaufentscheidung oder der Ausübung eines ihm gesetzlich zustehenden Rechts nachteilig beeinflusst wird. Bei Geschäften zwischen zwei Unternehmern gilt die EU-Richtlinie nicht.

Hier geht’s direkt zur EU-Datenbank über unlautere Geschäftspraktiken. Diese ist derzeit nur in englischer Sprache erhältlich.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Dr. Stenzel

 

 


 

  

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