OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) - Sportbootführerschein

Der Anbieter eines Online-Kurses zur Freizeitgestaltung muss seinen Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einräumen und bei der Buchung darüber belehren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) entschieden und damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) stattgegeben. Mit der erfolgreichen Berufung wurde auch das erstinstanzliche Urteil des Landegerichts Bielefeld vom 05.06.2012 (Az.: 15 O 49/12) bestätigt.

Was war geschehen?

Der Beklagte bietet über seine Internetseite Online-Kursen zur Vorbereitung auf die theoretische Sportbootführerscheinprüfung an. Im Rahmen der Buchung der Kurse wurden die Nutzer jedoch nicht über ein bestehendes Widerrufsrecht informiert. Der Online-Händler berief sich auf die Ausnahmeregelung des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB, nach der das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung gilt, wenn sich der Unternehmer dazu verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau angegebenen Frist zu erbringen.

In § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB heißt es:

„(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
1.
über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),

6.
über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,…“

 

Ausnahmereglung gilt nicht für Online-Kurse

Gedacht ist diese Regelung in erster Linie für Anbieter von Reisen bzw. für Hotels, die für ihre Leistungserbringung einen gewissen Aufwand betreiben oder in Vorleistung treten. Zwar stimmte das OLG Hamm dem Beklagten zu, dass es sich bei dem Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein um eine Freizeitveranstaltung handelt. Jedoch greife die Ausnahmeregelung deshalb nicht, weil hier keine hinreichend konkretisierte Leistungszeit angegeben werde.

Die Ausnahmeregelung sei nur dann einschlägig, wenn die Leistung zeitlich so eingegrenzt ist, dass ein Widerruf des Kunden dem anbietenden Unternehmer einen Schaden zufügen würde. Im zu entscheidenden Falle waren aber lediglich die fertigen Kursmaterialien online abrufbar gewesen. Weitere Vorbereitungen hatte der Anbieter nicht zu treffen, außer sein Angebot über einen bestimmten Zeitraum online verfügbar zu halten.

Als weiteren Grund dafür, dass die Ausnahmeregelung nicht einschlägig sei, nannten die Richter, die Schutzwürdigkeit des Verbrauchers bei der online Bestellung von Online-Kursen. Der Verbraucher könne sich nicht vorab über den Inhalt und die Qualität des Kurses informieren. Er müsse daher ebenso wie beim Online-Kauf von Waren die Möglichkeit haben, sich mit einem Widerrufsrecht von seinem Vertrag zu lösen.

Im Übrigen dürfte ein Wettbewerbsverstoß auch deshalb vorgelegen haben, da die Yacht-Schule nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet gewesen wäre, den Verbraucher darüber zu informieren, dass ihm ein Widerrufsrecht nicht zusteht.

Ihre Ansprechpartnerin für die rechtssichere Gestaltung von Webseiten: Frau Rechtsanwältin Marion Janke, MLE

 

 


 

 

 

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