Rostock, 04.04.2014

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum auf einer Webseite erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Dies hat das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 2-03 O 445/12) entschieden.

Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer im Impressum unzulässig

Ein Online-Händler vertrieb in seinem Online-Shop Fahrradzubehör. Im Impressum seiner Shop-Seite gab er zur telefonischen Kontaktaufnahme lediglich eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer an, für die Kosten bis zu 2,99 € pro Minute anfielen. Unter dem Menüpunkt „Kontakt“ hatte der Händler nur seine E-Mail-Adresse genannt.

Ein Mitbewerber hielt dies für wettbewerbswidrig und verklagte den Online-Händler auf Unterlassung. Nach Auffassung des Klägers ist die alleinige Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Nummer nicht ausreichend, weshalb kein ordnungsgemäßes Impressum im Sinne des § 5 I Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) vorliege.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

"Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post".

Das Landgericht Frankfurt am Main stimmte dem Kläger zu und führte in seinem Urteil aus, dass der Online-Händler im Rahmen des § 5 I Nr. 2 TMG verpflichtet sei, dem Verbraucher eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Neben der Angabe seiner E-Mmail-Adresse muss der Online-Händler daher weitere Informationen zur Verfügung stellen. Zwar sei die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend. So reiche auch eine elektronische Anfragemaske aus, mit der sich Kunden an den Online-Händler wenden könnten. Aber: Eine solche elektronische Anfragemaske bot der Beklagte gerade nicht an.

Fraglich war also, ob die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer den Anforderungen des § 5 I Nr. 2 TMG an eine

 

  • schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
  • unmittelbare Kommunikation

genügt.

Teure Hotline-Nummern im Impressum nicht ausreichend

Dies lehnten die Frankfurter Richter in diesem Falle jedoch ab. Denn die durch kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummern im Vergleich zu normalen Festnetznummern anfallenden höheren Kosten könnten Kunden sogar davon abhalten, mit dem Beklagten unmittelbar Kontakt aufzunehmen. Dies widerspreche aber der Richtlinie 2001/31/EG, auf der § 5 I Nr. 2 TMG beruhe. Sinn und Zweck dieser Richtlinie sei, sowohl die Akzeptanz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken zu erhöhen, als auch den Verbraucherschutz sicherzustellen. Mit dem Verbraucherschutz steht es nicht im Einklang, wenn der Dienstanbieter aus der Kontaktaufnahme mittels gebührenpflichtiger Servicenummern zusätzlichen Gewinn erzielt, ohne dem Verbraucher eine angemessene Gegenleistung anzubieten.

Somit lag nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen § 5 I Nr. 2 TMG und damit auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.

Zusätzliche Info-Pflichten bei Handynummern im Impressum

Welche erweiterten Informationspflichten für Online-Händler bei der Angabe einer Handynummer in der Anbieterkennzeichnung bestehen, haben wir bereits in folgendem Beitrag erörtert „Erweiterte Informationspflichten zu Kosten bei Mehrwertdienstenummern“.

Fazit für ein rechtssicheres Impressum

Teure Hotline-Nummern oder kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummern im Impressum sind auch nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. nicht per se unzulässig. Gibt ein Online-Händler in der Anbieterkennzeichnung eine kostenpflichtige Hotline-Nummer an, muss er jedoch sicherstellen, dass zumindest ein elektronisches Kontaktformular auf der Webseite vorhanden ist, die dem Verbraucher eine schnelle elektronische und unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht.

Autor und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

 

 

 

 

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