Rostock, 10.04.2014

KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013 (Az.: 5 U 35/12)

Nach der Energiekennzeichenverordnung (EnVKV) ist beim Angebot von neuen elektrischen Geräten grundsätzlich der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen anzugeben, während bei sog. Gebrauchtgeräten eine solche Kennzeichnungspflicht nicht besteht (§ 3 Abs. 2 EnVKV).

Das KG Berlin hatte nun die Frage zu beantworten, ob ein einzelner Backofen, welcher ursprünglich in einer Musterküche eingebaut war, nun aber separat zum Verkauf angeboten wurde, ein "gebrauchtes Gerät" darstellt und daher der Energieverbrauch nicht gekennzeichnet werden muss.

Ein Backofen bleibt ungebraucht, solange niemand mit ihm bäckt. Mit diesen Worten lehnten das Kammergericht mit Urteil vom 30.04.2014 (Az: 5 U 35/12) die Einordnung des streitbefangenen Backofens als „Gebrauchtgerät“ i.S.d. Energiekennzeichnungsverordnung ab.

Hierzu führt das Kammegericht weiter aus:

„Ausgangspunkt aller diesbezüglichen Betrachtungen zum Begriff des “Gebrauchs“ hat die originäre Zweckbestimmung des jeweiligen Geräts zu sein, dass also bspw. ein Backofen dem Backen dient und nichts anderem. Entgegen der Annahme der Berufung wird daher beispielsweise ein Backofen nicht schon dadurch zu einem "Gebrauchtgerät", dass er elektrisch angeschlossen und in Küchenmöbel einer Musterküche eingebaut wird, dann aber eben in keiner Weise "gebraucht" wird, sondern einfach nur (zum Zwecke seiner Betrachtung) ´herumsteht´"

Da der Backofen, über das Einbauen in die Musterküche hinaus, aber gänzlich unbenutzt war, stellt es kein gebrauchtes Gerät dar, so dass gemäß der EnVKV beim Einzelverkauf die Angaben über den Energieverbrauch anzubringen sind.

Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung nach EnVKV

Wiederholt haben Mandanten vertreten, die wegen fehlerhafter Energiekennzeichnung abgemahnt wurden. Daher empfehlen wir den Online-Händlern, die vorhandenen Angebote dahingehend zu überprüfen, ob diese den aktuellen gesetzlichen Anforderungen der EnVKV entsprechen.

Fragen zur Energiekennzeichnung im Online-Handel?

Autor und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

 

 


 

Tags: Energiekennzeichnung, EnVKV, Wettbewerbsrecht

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de