BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 119/10

Wenn die GmbH zahlungsunfähig oder Zahlungsunfähigkeit droht, muss der Geschäftsführer der GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Der Antrag ist sofort, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen, so fordert es § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO):

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Erkennt der GmbH-Geschäftsführer, dass die GmbH nicht in der Lage ist, die in den kommenden drei Wochen anstehenden Forderungen zu zahlen, muss der Antrage gestellt werden. Diese Dreiwochenfrist darf nur ausgeschöpft werden, wenn eine rechtzeitige Sanierung ernsthaft zu erwarten ist. Anderenfalls begibt sich der GmbH-Geschäftsführer in die Gefahr, von den Gläubigern der Gesellschaft als auch von der GmbH wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen zu werden.

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Er setzt sich nicht nur der Gefahr einer persönlichen und zivilrechtlichen Haftung auf Schadensersatz aus, sondern auch einer strafrechtlicher Verfolgung aus, wie sich aus § 15a InsO ergibt:

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Für alle Geschäfte, die eine GmbH abschließt, obwohl bereits ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich, wenn den Gläubigern ein Schaden entstanden ist.

Wann muss GmbH Insolvenzantrag stellen?

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung liegt in der Regel Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, d.h. einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht zahlt.


§ 17 Zahlungsunfähigkeit

(1) ...
(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

BGH: Wie kann Insolvenzreife beweisen werden?

Die Insolvenzverschleppung muss grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte herleitet, etwa einen Schadensersatzanspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer. Aber wie kann Insolvenzreife bewiesen werden? In der Praxis ist es für Vertragspartner der GmbH oft schwer nachzuweisen, dass der Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde oder gar bewusst Geschäfte eingegangen wurden, obwohl klar war, dass diese nicht erfüllt werden können. Ansprüche auf Auskunft helfen nicht, weil der Geschäftsführer sich nicht selbst belasten und vortragen wird, von einer Zahlungsunfähigkeit nicht erkannt zu haben.

Auch ein Anspruch auf Vorlage oder Einsicht der Bücher bringt nichts, denn diese werden in kritischen Phasen oft nicht mehr korrekt geführt oder – nicht selten - sogar vernichtet.

In einer solchen Konstellation hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2012 folgendes entschieden: Ist es dem Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich, Einzelheiten zum Eintritt der Insolvenzreife vorzutragen, weil er die ihm obliegende Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen nach den §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbH verletzt hat, so gelten die Voraussetzungen der Insolvenzreife nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen (BGH II ZR 119/10).

Zukünftige wird die Vernichtung von Unterlagen über die Geschäftsvorgänge wird dem Geschäftsführer also nicht helfen, seiner Haftung zu entgehen.

Viele Geschäftsführer hoffen in der Praxis zu lange, dass ein Liquiditätsengpass der Gesellschaft überwunden werden kann und begeben sich dabei in die Gefahr der Insolvenzverschleppung und der persönlichen Haftung gegenüber Gläubigern der GmbH. Dabei kann ein rechtzeitiger Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit eher die Fortführung der GmbH ermöglichen, da das Vertrauen der Geschäftspartner und Gläubiger nicht bis zum Letzten ausgereizt wurde.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE

 

Fragen zum Gesellschaftsrecht?

Rufen Sie uns einfach an: Rostock 0381 - 877 410 310

oder senden Sie uns Ihre Anfrage per Email: kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de.

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de