Die Firma B1 Recordings SlA aus Lettland versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Tom Dice - Me and my Guitar auf den Bravo Hits Vol. 70 ab. Wieder einmal mehr wird ein osteuropäisches Unternehmen im lukrativen Abmahngeschäft in Deutschland tätig. Eingeschaltet hat die Firma B1 Recordings SlA hierfür die Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner. Dass die B1 Recordings Rechteinhaber an dem Titel "Me and my Guitar", gesungen von Tom Dice, ist, geht aus der Abmahnung nicht eindeutig hervor. So heißt es:

"Unsere Mandantin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, alle und/oder einzelne Titel des Albums Tom Dice - Teardrops im Internet in Filesharing-Netzwerken, sogenannten Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen"

Mandanten fragen an dieser Stelle häufig, ob denn die B1 Recordings oder die Abmahnanwälte die Titel selbst in die Filesharing- Netzwerke einstellen.

Ist B1 Recordings SlA überhaupt Rechteinhaber von "Me and my Guitar"?

Die Formulierung "alle und/oder einzelne Titel" bedeutet, dass B1 Recordings nicht die Rechte an allen Titel auf dem Album von Tom Dice hat! Sonst würde es dort stehen. Ob die Firma über die urheberrechtlichen Nutzungsrecht dieses Titels verfügt, also überhaupt abmahnen darf, geht aus der Abmahnung nicht zweifelsfrei hervor.

Vorsicht! Mehrfachabmahnung bei Bravo Hits

Mandanten von uns wurden zunächst wegen eines Titels von Frauenarzt Manny Marc auf der Bravo Hits Vol. 70 von den Rechtsanwälten Denecke von Haxthausen abgemahnt. Nach Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung und Zahlung der 290 Euro erhielten sie prompt die zweite Abmahnung von Denecke von Haxthausen. Es besteht die Gefahr der Mehrfachabmahnung bei dem Musiksampler Bravo Hits mit ca. 40 Titeln. Es sollte daher überlegt werden, ob derartige Mehrfachabmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen verhindert werden.

Wir können nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung (Verlgeich und Unterlassungserklärung) ungeprüft zu unterzeichnen.

 

1. Grund der Abmahnung - Urheberrechtsverletzung


Unerlaubtes Herunterladen bzw. zum Upload bereitstellen des Titels Tom Dice - Me and my Guitar in Filesharing-Netzwerken bzw. Tauschbörsen im Internet.

 

2. Forderung des Abmahners


  • Schadensersatz und Abmahnkosten von 290 Euro
  • Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt bei. Diese Unterlassungserklärung ist als Schuldanerkenntnis formuliert. Ferner erkennt der Abgemahnte den Schadensersatzanspruch an - und zwar ganz gleich, ob der Abgemahnte auch tatsächlich der Täter der Urheberrechtsverletzung ist oder nicht!

 

3. Wie verhalten Sie sich richtig


(1) Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Sie sollten in jedem Falle reagieren. Denn bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen grundsätzlich einklagen.

(2) Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Im diesem Falle können wir nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, dass die vorformulierte Erklärung unterzeichnet werden muss.

(3) Nicht wegen der kurzen Abmahnfristen voreilig handeln!

Oft wird in den Abmahnungen eine sehr kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt. Lassen Sie sich dadurch nicht unter Druck setzen. Diese Frist kann verlängert werden (auch wenn es anders im Abmahnungsschreiben steht)! Unterzeichenen Sie keinesfalls ungeprüft die Unterlassungserklärung oder beigelegte Vergleiche. Zahlen Sie nicht voreilig die geforderten Beträge. Diese sind oft überhöht.

(4) Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit der Gegenseite! Keine Infos preisgeben!

Es sollte vermieden werden, bei einer Kontaktaufnahme mit den gegnerischen Rechtsanwälten die falschen Informationen preiszugeben. Ist die Tat erst gestanden, gibt es kein Zurück und für die Anwälte keinen Grund Ihre Forderungen eventuell zu reduzieren.

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Frau Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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