Abmahnung IDO Widerrufsbelehrung eBayDie IDO-Abmahnungen nehmen kein Ende! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.

Uns wurde nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. aus Leverkusen zur Prüfung vorgelegt. Darin moniert der IDO, dass unser Mandant in seinen eBAy-Angeboten eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet hat.

 

Werbung auf YouTube Wird ein Neuwagen mit einem Video auf YouTube beworben, so müssen in dem Video auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.09.2018 entschieden (Az: I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II).

E-Mail-Werbung-MarketingKann der Empfänger einer unzulässigen Werbe-E-Mail Schadensersatz vom Versender nach DSGVO verlangen?

Mit dieser Frage hatte sich das AG Diez in seinem Urteil vom 07.11.2018 (Az: 8 C 130/18) zu befassen.

Damit war das AG Dietz wohl das erste deutsches Gericht, welches sich mit der Frage beschäftigen durfte, wann eine betroffene Person, einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen kann.

Händler - Schon gewerblich oder noch privatDie Einstufung eines Online-Verkäufers als Privat oder Gewerbetreibender kann nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04. Oktober 2018 entschieden (Az: C-105/17).

Wettbewerbszentrale Werbung Google SterneEin Google-Businesseintrag mit Google-Sternen führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Das hat das Landgericht Bielefeld am 19.09.2018 in einem von uns vertretenen Fall entschieden (LG Bielefeld, AZ. 16 O 20/18). Damit konnten wir für einen weiteren Mandanten ein Urteil gegen die Wettbewerbszentrale erstreiten. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.

Schon das  LG Rostock hatte am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17) und entschieden, dass die Werbung mit Google-Sternen durch Hotels keine irreführende Werbung darstellt.

Abmahnung Widerrufsrecht ebayDie Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg aus Berlin mahnt für die Firma E. & A. Junek GmbH veraltete Widerrufsbelehrungen auf eBay ab.