Discogs AbmahnungDie Firma MissionDirect Trading lässt von der Kanzlei Schroeder Abmahnungen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts versenden. Gegenstand des Rechtsstreites ist wieder einmal die Frage, wann ein Verkäufer noch privat und wann schon gewerblich tätig ist.

rechtssicherer onlineshop

Kann beim Online-Shopping bei der Anrede nur zwischen „Frau“ und „Mann“ gewählt werden, ist dies eine unzulässige Diskriminierung nicht binärer Personen.

Das OLG Karlsruhe sieht in der beschränkten Auswahl der Anredeformen einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

 

 

Verpackungsgesetz 2022 - was ist neu

Neues Jahr, neues Verpackungsgesetz. So geht es schon seit 2019. Und auch in 2022 treten neue Regelungen in Kraft, die neue Pflichten für alle Händler führt. Einige gelten bereits ab dem 1. Januar. und einige erste ab dem 1. Juli 2022. Am Ende dieses Beitrages finden Sie unseren HOW-TO-Guide für Onlinehändler.

Für wen das Gesetz gilt und was allgemein zu beachten ist, haben wir bereits ausführlich in unserem Beitrag ‘‘Verpackungsgesetz - Was Online-Händler wissen müssen‘‘ erläutert. Daher gehen wir hier nur auf die ab 2022 geltenden Neuerungen ein.

Angabe zulässig -solange der Vorrat reicht

Bald beginnen die Cyber-Week und der Black-Friday. Damit wird die Saison der Rabattaktionen, der Sonderpreise und letztlich das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Shopbetreiber bewerben massiv ihre Preisreduzierungen, um die Kunden anzulocken.

Aber hier lauern einige rechtliche Tücken, zum Beispiel die Pflicht des Onlinehändlers, stets über die Lieferbarkeit der Ware zu informieren. Das gilt natürlich auch bei Rabattaktionen.

Widerrufsrecht auch bei Kauf und Montage

Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher auch bei einem Vertrag über den Kauf und den individuellen Einbau eines Kurventreppenlifts zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az: I ZR 96/20 – Kurventreppenlift).

Das Widerrufsrecht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware auf die individuellen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Gesamtpreis im Onlinehandel

Online-Händler dürfen nur mit solchen Preisen werben, in denen die regelmäßig anfallende Logistikpauschale bereits eingerechnet ist. Werden Zusatzkosten hinter Links versteckt und nicht im angezeigten Produktpreis enthalten, verstößt dies gegen das Gebot der Preiswahrheit und ist irreführend. 

Mit diesem Urteil will das OLG Bamberg Wettbewerbsverzerrungen verhindern, indem Händler den Verbrauchern günstigere Preise in Preissuchmaschinen vortäuschen (Urteil vom 03.03.2021, Az. 3 U 31/20).

 

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