copyrightvermerk gemeinfreie werkeWer (gemeinfreie) Literatur verkauft und in seinem Impressum den Zusatz - © - verwendet, obwohl er keine ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem betreffenden Werk besitzt, handelt wettbewerbswidrig.

Der Copyrightvermerk - © - enthält die Aussage, dass der Verleger Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Das ist aber bei gemeinfreien Werken unzutreffend, weshalb die Angabe irreführend und wettbewerbswidrig ist. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 06.05.2019 hervor (KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2019, Az.: 5 W 77/19). 

Rechtsberatung Onlinehshop Online-Händler müssen die Versandkosten für ein Produkt vor dem Einlegen in den Warenkorb klar ersichtlich darstellen. Ihre Darstellung nach Ablauf oder während des Bestellablaufes genügt nicht und ist ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Urteil vom 10.01.2019, Az: 6 U 19/18) und ist dabei den Vorgaben des BGH gefolgt (BGH-Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07).

 

Jusdirekt Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JusDirekt) mahnt für die Firma MD-Tec UG (haftungsbeschräkt) eBay-Händler wegen falscher Widerrufsbelehrung ab. RA Scheffler spricht unter seinem Kanzleinamen JusDirekt seit Jahren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für diverse Firmen aus, u.a. für die Nkodia & Brothers GmbH oder die Softwareshop24 Witzig UG.

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Die Immolox UG mahnt über die Kanzlei Bleischwitz & Schierer die Angabe falscher Endpreise bei Ferienwohnungen ab.

In den uns vorliegenden Abmahnungen wird dem Betroffenen vorgeworfen, einen Mietpreis als Endpreis genannt zu haben, in dem aber nicht die Endreinigungskosten enthalten waren.

Falsche Online Bewertungen 2Amazon kann dem Händler auf seiner Plattform verbieten, ihre Produkte mit "gekauften" Bewertungen zu bewerben, ohne dabei kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

Das hat das OLG Frankfurt am 22.02.2019 entschieden und ist damit der Argumentation von Amazon gefolgt (OLG Frankfurt, Beschl. vom 22.02.2019, Az: 6 W 9/19).

 

Abmahnung IDO Widerrufsbelehrung eBayDie IDO-Abmahnungen nehmen kein Ende! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.

Uns wurde nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. aus Leverkusen zur Prüfung vorgelegt. Darin moniert der IDO, dass unser Mandant in seinen eBAy-Angeboten eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet hat.