Angabe zulässig -solange der Vorrat reicht

Bald beginnen die Cyber-Week und der Black-Friday. Damit wird die Saison der Rabattaktionen, der Sonderpreise und letztlich das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Shopbetreiber bewerben massiv ihre Preisreduzierungen, um die Kunden anzulocken.

Aber hier lauern einige rechtliche Tücken, zum Beispiel die Pflicht des Onlinehändlers, stets über die Lieferbarkeit der Ware zu informieren. Das gilt natürlich auch bei Rabattaktionen.

Widerrufsrecht auch bei Kauf und Montage

Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher auch bei einem Vertrag über den Kauf und den individuellen Einbau eines Kurventreppenlifts zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az: I ZR 96/20 – Kurventreppenlift).

Das Widerrufsrecht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware auf die individuellen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Gesamtpreis im Onlinehandel

Online-Händler dürfen nur mit solchen Preisen werben, in denen die regelmäßig anfallende Logistikpauschale bereits eingerechnet ist. Werden Zusatzkosten hinter Links versteckt und nicht im angezeigten Produktpreis enthalten, verstößt dies gegen das Gebot der Preiswahrheit und ist irreführend. 

Mit diesem Urteil will das OLG Bamberg Wettbewerbsverzerrungen verhindern, indem Händler den Verbrauchern günstigere Preise in Preissuchmaschinen vortäuschen (Urteil vom 03.03.2021, Az. 3 U 31/20).

 

Gegenabmahnung ist kein Rechtsmissbrauch

Eine berechtigte Gegenabmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden (BGH, Urt. v. 21.01.2021 - I ZR 17/18) und damit Klarheit für Onlinehändler geschaffen.

Bisher haben die Gerichte die Zulässigkeit des Mittels "wie du mir, so ich dir" nicht einheitlich beurteilt. In dem Urteil äußert sich das Gericht auch über die inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Abmahnung.   

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Übersichtliche und vollständige E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme mit dem Absender. Für geschäftliche E-Mails ist seit 2007 sogar gesetzlich vorgeschrieben, welche Pflichtinformationen die Signatur enthalten muss.

In der Praxis erleben wir oft, dass vielen Unternehmern nicht bewusst ist, dass es diese Pflicht gibt oder Unsicherheiten darüber bestehen, welche  Angaben dieses E-Mail-Impressum enthalten muss.

Daher haben wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Informationen zusammengefasst. 

 

Amazon-Händler haften für falsche Produktabbildungen

Ein Amazon-Händler ist auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich. Bietet der Händler unverpackte Druckerpatronen an und wird - infolge der automatisierten Bilderzuordnung durch Amazon - aber eine originalverpackte Druckerpatrone in seinem Angebot angezeigt, haftet der Händler für die sich daraus ergebende Rechtsverletzung.

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