Werbung auf YouTube Wird ein Neuwagen mit einem Video auf YouTube beworben, so müssen in dem Video auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.09.2018 entschieden (Az: I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II).

E-Mail-Werbung-MarketingKann der Empfänger einer unzulässigen Werbe-E-Mail Schadensersatz vom Versender nach DSGVO verlangen?

Mit dieser Frage hatte sich das AG Diez in seinem Urteil vom 07.11.2018 (Az: 8 C 130/18) zu befassen.

Damit war das AG Dietz wohl das erste deutsches Gericht, welches sich mit der Frage beschäftigen durfte, wann eine betroffene Person, einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen kann.

Händler - Schon gewerblich oder noch privatDie Einstufung eines Online-Verkäufers als Privat oder Gewerbetreibender kann nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04. Oktober 2018 entschieden (Az: C-105/17).

Wettbewerbszentrale Werbung Google SterneEin Google-Businesseintrag mit Google-Sternen führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Das hat das Landgericht Bielefeld am 19.09.2018 in einem von uns vertretenen Fall entschieden (LG Bielefeld, AZ. 16 O 20/18). Damit konnten wir für einen weiteren Mandanten ein Urteil gegen die Wettbewerbszentrale erstreiten. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.

Schon das  LG Rostock hatte am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17) und entschieden, dass die Werbung mit Google-Sternen durch Hotels keine irreführende Werbung darstellt.

Abmahnung Widerrufsrecht ebayDie Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg aus Berlin mahnt für die Firma E. & A. Junek GmbH veraltete Widerrufsbelehrungen auf eBay ab.

kundenschutz wettbewerbsverbotBei der Beauftragung von Subunternehmer oder Freelancern versuchen Auftraggeber sich mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten oder sogenannten „Kundenschutzklauseln“ davor zu schützen, dass der beauftragte Subunternehmer ihm nicht die Kunden wegschnappt und direkt mit diesen zusammen arbeitet. Sich vor dem einem solchen Abwerben der Kunden zu schützen, ist ein berechtigtes Interesse und daher zulässig.

Allerdings sind derartigen Vereinbarungen Grenzen gesetzt, so dass diese Vertragsklauseln sorgfältig formuliert werden müssen. Mit anderen Worten: Sie können Ihrem Subunternehmer nicht alles verbieten. Denn auch er hat ein rechtlich geschütztes Interesse, seinen Beruf bzw. seine Tätigkeit auszuüben.