Schadensersatz MitarbeiterfotosEine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebseite oder auf Werbemitteln ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls ist der Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet. Eine mündliche oder konkludente (stillschweigend durch Handeln) erteilte Einwilligung reicht nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Schwerin bereits 2015 entschieden (ArbG Schwerin, 26.06 2015, Az.: 3 Ca 1362/14).

Hier finen Sie das Urteil im Volltext: ArbG Schwerin: Schadensersatz für Mitarbeiterfotos .

Die Entscheidung erging also noch vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018. Und seither ist die Rechtslage eindeutig. Denn gemäß der DSGVO ist eine ausdrückliche Einwilligung vor der Veröffentlichung von Personenfotos prinzipiell erforderlich.

 

Streit wegen zu Werbezwecken genutzter Mitarbeiterfotos

Das „alte“ Urteil ist aber trotzdem interessant, weil es etwas über die Höhe des Schadensersatzes ausführt, den der Mitarbeiter vom Arbeitgeber verlangen kann.

Dem Rechtsstreit vorausgegangen war folgendes:

Die Beklagte betreibt ein Restaurant, in dem die Klägerin mehrere Jahre als Servicekraft tätig war.

Während dieser Zeit trat die Beklagte als Werbepartnerin bei regionalen Events in Erscheinung. Dafür nutzte sie Fotos ihrer Mitarbeiter, unter anderem von der Klägerin.

Diese Aufnahmen wurden während eines Fotoshootings mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Restaurant der Beklagten angefertigt. Hierfür wurde ein professioneller Fotograf beauftragt. Der Fototermin wurde vorher mit allen Mitarbeitern besprochen und der Termin angekündigt.

Keiner der Mitarbeiter hat vor oder während des Fotoshootings Einwendungen erhoben. Eine schriftliche Einwilligung hatte der beklagte Arbeitgeber jedoch nicht eingeholt.

Die bei dem Fotoshooting entstandenen Mitarbeiterbilder wurden im Restaurant und auf der Speisekarte verwendet. Weiterhin erschienen sie sowohl in Anzeigen in Zeitschriften, im Internet sowie auf – großen – Werbeplakaten auf regionalen Events.

Es kam, wie es häufig kommt: Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt hatte, forderte die Klägerin vom Ex-Arbeitgeber Schadensersatz von mindestens 3.000 Euro wegen der „unberechtigten“ Verwendung ihrer Fotos.

In dem Kündigungsschreiben verpflichtete sich der Arbeitgeber, 1 Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine neue Werbung mehr mit Bildern der Mitarbeiterin zu veröffentlichen.

 

Höhe des Schadensersatzes für Mitarbeiterfotos

Die Werbung wurde in der Folgezeit entfernt und die Plakate mit dem Bildnis der Mitarbeiterin abgehängt.

Allerdings war auf einer regionalen Plattform im Internet das Foto mit der Klägerin auf einem Werbefoto noch bis Ende 2014 zu sehen. Die in einem Schreiben des Anwalts der Klägerin erhobene Forderung nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Ausgleich der Anwaltskosten lehnte die Beklagte ab.

Daraufhin verklagte die frühere Mitarbeiterin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht unter 3.000 Euro.

Zur Begründung gab sie an, weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Einwilligung zur Veröffentlichung der Fotos gegeben zu haben. Durch das Fotoshooting habe sie zwar Kenntnis über die Fertigung der Fotos, nicht jedoch über den Verwendungszweck erhalten.

Zudem forderte die Beklagte die komplette Entfernung der von ihr angefertigten Mitarbeiterfotos aus dem Internet.

 

Konkludente Einwilligung genügt nicht

Die Beklagte beantragte die Klage zurückzuweisen, da keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vorliege. Die Klägerin habe vorher gewusst, dass die Fotos natürlich nach außen zu Werbezwecken verwendet werden sollten. Sie hatte zudem lange Zeit positive Kenntnis davon, welche Bilder konkret für welchen Zweck veröffentlicht worden sind. Unabhängig davon sei der Entschädigungsanspruch deutlich überhöht.

 

Statt „mindestens 3.000 €“ nur 750 € Schadensersatz

Das Gericht gab letztlich der Klägerin Recht, reduzierte aber deutlich den geforderten Schadensersatz.

Die Beklagte habe die Fotoaufnahmen mit der Mitarbeiterin schuldhaft und rechtswidrig ohne Einwilligung der Klägerin zu Werbezwecken veröffentlicht.

Daher habe die Klägerin einen Anspruch auf Geldentschädigung. Das Gericht berief sich dabei auf § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 GG.

Das KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) wiederum, das noch aus dem Jahr 1907 stammt, regelt in den §§ 22 und 23 das Recht am eigenen Bild. Danach muss die Einwilligung von der abgebildeten Person vor (!) der Veröffentlichung der Fotos eingeholt werden, bei Entlohnung des Abgebildeten für das Bild gilt die Einwilligung des Abgebildeten im Zweifel als erteilt. Beides lag hier nicht vor.

 

Ausführlich zu Personenfotos und dem Recht am eigenen Bild: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-bild-oder-text/158-recht-am-eigenen-bild-personenfoto.html

 

Schriftliche Einwilligung für Mitarbeiterfotos

Interessant ist bei diesem Urteil, dass das ArbG Schwerin zu dem Ergebnis gelangte, dass keine Einwilligung vorlag, obwohl die Klägerin offensichtlich durch ihr Handeln – also konkludent – ihre Einwilligung gegeben hat. Die Klägerin hatte wissentlich und freiwillig bei dem Fotoshooting für die Werbeaufnahmen mitgemacht und Kenntnis von der werbemäßigen Nutzung ihrer Aufnahmen gehabt. Und grundsätzlich kennt auch das KUG eine mündliche oder konkludente Einwilligung an.

Aber  diese – eigentlich – eindeutige Sach- und Rechtslage hat dem Beklagten nichts genützt. Denn in der Praxis kommt es immer anders als geplant.

Denn das ArbG Schwerin musste sich an ein zwischenzeitlich ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 19.02.2015 halten (Az.: 8 AZR 1011/13). Dieses hatte entschieden, dass bei einem Arbeitsverhältnis die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers für die Veröffentlichung der Fotos durch den Arbeitgeber zwingend erforderlich sei. Dies dient laut Gericht dem arbeitsrechtlichen Schutz des Arbeitnehmers vor Nachteilen im Arbeitsverhältnis bei einer möglichen Weigerung. Eine solche schriftliche Zustimmung lag in diesem Fall unstreitig nicht vor.

 

Mehr zum Urteil des BAG: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-bild-oder-text/405-einwilligung-zur-verwendung-von-videoaufnahmen-von-mitarbeiter-bag.html

 

Keine überzogenen Forderungen an den Schadensersatz

Allerdings korrigierte das Schweriner Gericht die finanziellen Erwartungen der Klägerin erheblich nach unten. Die Ex-Mitarbeiterin forderte mindestens 3.000 Euro Schadensersatz, da die Fotos eine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts seien.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Klägerin auf den Fotos vorteilhaft und positiv in ihrem Arbeitsumfeld dargestellt worden war. Die Fotos waren also nicht rufschädigend. Zudem erfolgte die Verbreitung nur regional und die Fotos waren zum Zeitpunkt des Rechtsstreits ohne Folgeschäden für die Klägerin umfassend entfernt worden.

Das Gericht vertrat weiter die Auffassung, dass die Klägerin keine Top-Model-Vergütung verlangen könne. Ihr würde allenfalls der Betrag zustehen, den eine regionale Model-Agentur für derartige Aufträge ansetzen würde. Das Gericht schlug 1.000,00 € als Basis für einen Vergleich vor. Die Beklagte hatte schon zuvor 750,00 € angeboten.

Trotz dieser Ausführungen weigerte sich die Klägerin (oder vielleicht auch ihr Anwalt …) von ihrer hohen Schadensforderung abzurücken. Im Ergebnis hielt das Gericht dann einen Betrag in Höhe von 750,00 € als ausreichend und angemessen.

 Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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