Abmahnung Foto ebay

Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für den Fototgrafen Jörg Hofmann die Nutzung von Produktfotos auf ebay ab.

Da ich bereits zahlreiche Mandanten nach Erhalt einer Foto-Abmahnung erfolgreich vertreten habe, möchte ich Ihnen hier kurz erläutern, was eine solches Schreiben rechtlich zu bedeuten hat und wie Sie am besten darauf reagieren.

Herr Jörg Hofmann ist Fotograf und betreibt unter der Domain "promotionking24.shop" einen Onlineshop. Die dabei verwendeten Fotos erstellt er, laut Abmahnung, selbst. In der mir vorliegenden Abmahnung geht es konkret um Fotos von zwei Gin-Tonic-Gläsern. Die Kanzlei Hämmerling vertritt seit Jahren Herrn Ralph Schneider (Betreiber von markenglas.de), der in erheblichem Umfangen gegen die Urheberrechtverletzungen an seinen Gläser- und Merchandising-Artikeln vorgeht.

man fremde Fotos rechtssicher verwenden, ist vorher eine Zustimmung des Urhebers einzuholen.

Das gilt auch für Fotos, die in der Google Bildersuche angezeigt werden und auch für Fotos, die keinen Urheberrechtsvermerk aufweisen. Was ein solcher Copyright-Vermerk rechtlich bedeutet, hatte ich bereits beschrieben.

Wurde keine Zustimmung eingeholt, hat der Fotograf nach dem Urheberrechtsgesetz Anspruch auf

  • Unterlassung der weiteren Nutzung des Fotos und Abgabe einer Unterlassungserklärung,
  • Zahlung eines Schadensersatzes und
  • Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Diese Forderungen werden regelmäßig mit einer sogenannten „Abmahnung“ geltend gemacht. Es ist also das gute Recht des Herrn Hofmann nun Anwälte zu beauftragen, um die Urheberrechte an seinen Fotos durchzusetzen.

Was fordert die Kanzlei Hämmerling in der Abmahnung?

In dem mir aktuell vorliegenden Fall (2018) werden wegen der Verwendung zweier Gläserfotos auf eBay von den Rechtsanwälten Scharfenberg für ihren Mandanten folgende Ansprüche geltend gemacht:

  • der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch,
  • die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von: 450,00 € pro Foto, also 900,00 € insgesamt,
  • die Erstattung von Rechercheksoten von 85,00 € und
  • Abmahnkosten in Höhe von ca. 650,00 €.

 

Summa summarum: 1.635,00 Euro für die Nutzung von zwei Fotos in einer eBay-Auktion.

 

Das ist stattlich! Bedauerlich ist, dass diese Schreiben häufig Personen betreffen, die lediglich versuchen, mit einigen privaten Verkäufen die Familienkasse aufzubessern.

 

1.635,00 € für zwei Fotos auf eBay

Die Anwälte des Herrn Hofmann berechnen den Schadensbetrag  nach den (angeblichen) Honoraren der Berufsfotografen, nämlich den Honoraren der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (kurz: MFM). Ob der Abmahner tatsächlich Berufsfotograf ist, wurde aber nicht dargelegt. Als Betreiber eines Online-Shops darf wohl eher davon ausgegangen werden, dass dieser seine Haupteinnahmequelle ist und er seinen Lebensunterhalt nicht mit der Lizenzierung von Fotos bestreitet.

Die Gerichte haben seit längerem klar gestellt, dass die MFM-Honorare eben nur für Berufsfotografen, nicht aber für Laienfotos. Nicht jeder, der "hübsche Fotos" erstellt, kann sich auf die teilweise sehr hohen Lizenzgebühren der MFM berufen und diese im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Mit diesem Argument hat das AG Köln in seiner Entscheidung vom 01.12.2014 bei der unlizenzierten Nutzung eines Laien-Fotos nur einen Schadensersatz von 20,00 Euro zugesprochen.

MFM gelten nur für Berufsfotografen

Nach gefestigter Rechtsprechung, kann ein Urheber als Schadensersatz nur den Betrag verlangen, den er auch tatsächlich für seine Foto erhalten würden. Das müsste er in einem Prozess durch Vorlage von entsprechenden Verträgen beweisen, was in der Praxis häufig nicht gelingt.

Vorliegend darf schon bezweifelt werden, ob tatsächlich jemand für ein qualitativ durchschnittliches Foto eines Gin-Tonic-Glases mit einer Nutzungsdauer von max. 3 Monaten tatsächlich 225,00 Euro zahlen würde.

Auch bei den Anwaltskosten haben beispielsweise kürzlich das LG Köln und das OLG Köln entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung an einem einzigen Foto durch eine private oder kleingewerbliche Nutzung ein Streitwert von 3.000,00 € und damit Abmahnkosten von 334,75 € angemessen sind (LG Köln, Beschluss vom 03.12.2013, Az: 28 T 9/13; OLG Köln, Urteil vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11).

Rechtsanwälte Hämmerling-Scharfenberg setzen in der vorliegenden Abmahnung bei zwei Bildern einen Streitwert von rund 6.000,00 € und damit Anwaltskosten von 650,34 € an. Das ist natürlich ein erheblicher Betrag, gerade wenn es sich um eine private Auktion handelt. Angesichts dessen, dass 2 Fotos genutzt worden sind, bewegt sich der angesetzte Streitwert im Rahmen der Rechtsprechung, so dass hier eher weniger Verhandlugnsspielraum bestehen wird.

Ist die Forderung des Jörg Hofmann berechtigt?

Zutreffend ist, dass für die ungefragte Verwendung fremder Fotos Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen sind.

Bei den Rechtsanwälten Hämmerling und Partner sollte jedoch gerade bei privaten Angeboten auf eBay-Kleinanzeigen oder eBay geprüft werden, ob die Forderung nicht überhöht ist.

Was tun nach Erhalt einer Abmahnung?

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Unterschreiben oder zahlen Sie nicht voreilig! Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Diese sind oft unwirksam!
  3. Aufgrund unserer Erfahrung können wir nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. 

Wichtig - umfassende Löschung der Bilder sicherstellen

Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass das betreffende Foto auf eBay bzw. auf Ebay-Kleinanzeigen vor Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite umfassend gelöscht sind. Hierzu gehört auch die Löschung älterer Auktionen. Anderenfalls kann der Urheber die Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe verlangen.

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Regelmäßig können wir für unsere Mandanten die hohen Forderungen bei Foto-Abmahnungen reduzieren.

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 Bild: Pixel / Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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