Recht am Bild PressefreiheitIn der heutigen angespannten politischen Lage der Bundesrepublik Deutschland scheint der eine oder andere gern einmal das Grundgesetz, die Verfassung unseres Landes, für sich interpretieren zu wollen.

An dieser Stelle möchte ich daher erläutern, dass das Recht am eigenen Bild als Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Jedermann- Grundrecht ist, dessen Träger jeder Mensch ist.

 

Das Recht am Bild ist ein Persönlichkeitsrecht

Demzufolge darf sich jeder Mensch in Deutschland auf sein Recht am eigenen Bild berufen. Das Recht am eigenen Bild beinhaltet selbst bestimmen zu können, ob man fotografiert oder gefilmt werden möchte oder nicht. Soweit so gut. Wäre dieses Grundrecht nun aber schrankenlos gewährt, so sähe es in den Medien wohl ziemlich trist aus und die eine oder andere Tageszeitung gäbe es wohl erst gar nicht.


Pressefreiheit wichtiges Grundrecht unserer Verfassung

An dieser Stelle tritt nun die Pressefreiheit in Erscheinung, ebenfalls ein bedeutendes Grundrecht in unserer Verfassung.

Wir haben nun das Recht am eigenen Bild als Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf der einen und die Pressefreiheit auf der anderen Seite. Zwei Grundrechte, die sich gegenüber stehen und von höchster Bedeutung, neben weiteren Grundrechten, wie etwa die Meinungsäußerungsfreiheit, in einem Rechtsstaat sind.

 

Lösung über das KUG

Die Lösung dieses Konfliktes erfolgt durch das KUG (Kunsturhebergesetz). Mit § 22 und § 23 KUG wurde eine Abstufung gefunden, die es ermöglicht die Interessen des Einzelnen und die Interessen der Presse bzw. das öffentliche Informationsinteresse in eine Art Abwägungsprozess zu versetzen.

 

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

Grundsätzlich darf ohne vorherige Einwilligung keine Person durch die Presse fotografiert oder gefilmt werden.

Von diesem Grundsatz gibt es folgende drei Ausnahmen, die in § 23 KUG geregelt sind:


1. Bildnis der Zeitgeschichte

Eine Ausnahme ist dann vorgesehen, wenn es sich bei einer öffentlichen Veranstaltung um Bildnisse/Personen der Zeitgeschichte handelt, zum Beispiel

  • ein Redner auf einer Demonstration

  • eine (auch nur regionale) Berühmtheit oder

  • eine Person, welche eine Fahne oder ein Transparent trägt oder
  • mit anderen Handlungen zum Beispiel mit aggressivem Verhalten gegenüber der Polizei oder anderen Personen offensichtlich aus der Menschenmenge sichtbar heraustritt.


Aber Achtung:

Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung stellt keine Einwilligung in die generelle Verwendung von Einzelbildern einer Person. Das bedeutet, ein Fotos, das auf einer öffentlichen Veranstaltung erstellt und auf der eine einzelne Person deutlich aus der Masse hervorgehoben werden, darf auch nur zur Berichterstattung über diese eine Veranstaltung verwendet werden, nicht aber in einem anderen Kontext. Nicht genutzt werden darf es also, um über die fotografierte Persona allgemein oder deren Teilnahme auf einer anderen Demonstration zu berichten. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.04.2016 entschieden, indem es ebenfalls zwischen dem Recht am eigenen Bild und der Pressefreiheit abwägen musste (OLG Frankfurt a. M., Az: 16 U 251/15).


2. Person als Beiwerk

Auch Personen, welche lediglich als Beiwerk auf Abbildungen oder in Filmen zu sehen sind, können fotografiert werden ohne zuvor einwilligen zu müssen.

Als Kontrollfrage dient hier: Verändert sich die Aussage des Bildes oder des Films, wenn die Personen nicht aufgenommen worden wären? Verneint man diese Frage so wird keine Einwilligung benötigt.


3. Bildnisse öffentlicher Veranstaltungen

Die dritte Ausnahme betrifft Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen.

Im Rahmen von Demonstrationen, Veranstaltungen und Festen ist zu beachten, dass es keiner vorherigen Einwilligungen der Teilnehmer bedarf, wenn die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit aufgenommen wird ohne einzelne Menschen fotografisch oder filmisch in den Vordergrund zu stellen. 

Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unsrem ausführlichen Beitrag: Fotografieren in der Öffentlichkeit – Was ist rechtlich zu beachten?

 

Was darf ein Journalist?

Ein Journalist muss demzufolge bevor er mit dem Filmen oder Fotografieren von Personen beginnt einschätzen können, ob es sich zunächst um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Bejaht er dies darf er einzelne Personen nur dann aufnehmen, wenn die oben beschriebenen Ausnahmen greifen.


Was ist mit Streetfotografie?

Auch ein sogenannter Streetfotograf muss demzufolge die Einwilligung der Person haben, die er aufnehmen möchte. Film und Fotoaufnahmen in diesem Bereich ohne vorherige Einwilligung verstoßen nicht nur gegen das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sondern beeinträchtigen die Versammlungsfreiheit sowie die damit verbundene Meinungsäußerungsfreiheit.


Streetfotografie und die damit verbundene Kunstfreiheit des Fotografen tritt im Rahmen einer Abwägung hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurück. Aus dem Vorgesagten ergibt sich somit, dass eine nicht identifizierbare Menschenmenge auch ohne Einwilligung auf einer öffentlichen Straße aufgenommen werden darf.

Ihre Ansprechpartnerin zur Fragen zum Bildrecht und Presserecht ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: Fotolia.com/ mgiliert

 

 

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