Foto LizenzbedingungenBei einem Verstoß gegen Creative-Commons-Lizenzen ist ein Schadensersatzanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Urheber seine Fotos auch kostenlos anbietet. Entscheidend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches ist vielmehr, dass ein Folgeschaden glaubhaft gemacht werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 13.04.2018 unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Lizenzen der “Creative-Commons” entschieden (Aktenzeichen: 6 U 131/17).

 

Der Schadensersatzanspruch ist demnach nur dann berechtigt, wenn der Fotograf geltend machen kann, dass die Einhaltung der Lizenzbedingungen einen Vermögenswert für ihn darstellt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn im Falle der Einhaltung der Lizenzbedingungen eine Verlinkung zu seiner Webseite erfolgt wäre, auf welcher die Bilder für Geld angeboten werden. In so einem Fall wäre es naheliegend, dass auch Folgeaufträge stattgefunden hätten, die dem Fotografen durch Verletzung der Bedingungen entgangen sind.

Schadensersatz bei Verletzung der Creativ-Commons-Lizenzen

In dem verhandelten Fall hatte ein Fotograf geklagt, der mehrere der von ihm angefertigten Bilder bei der Internetplattform “Wikimedia” zur kostenfreien Nutzung angeboten hat. Bedingung für diese Nutzung war jedoch die Einhaltung der "Creative Commons"-Lizenzbedingungen.

Die Firma "Creative-Commons" ist nach eigener Beschreibung ein gemeinnütziges Unternehmen, das im Internet diverse Lizenzierungsmodelle für Bildurheber bereitstellt. Mithilfe von vorformulierten Lizenzen kann ein Fotograf anderen Personen Nutzungsrechte einräumen. Im vorliegenden Fall beinhaltete die Nutzungslizenz eine Berechtigung zur kostenfreien Benutzung des streitgegenständlichen Lichtbildes. Doch dieses Recht sollte nur mit der Einschränkung gelten, bei der Nutzung der Bilder deren Herkunft sowie den Urheber zu nennen.

Pflicht zur Urheberangabe bei Creative-Commons-Fotos

Der Beklagte hatte in dem verhandelten Fall ein Bild des Klägers genutzt, indem er es auf seine Homepage kopierte und dabei den Urheber und die Quelle nicht nannte. Er gab damit das Bild praktisch als sein eigenes aus.

Schadensersatz wollte er für den Lizenzschaden nicht bezahlen, daher reichte der Kläger seine Klage wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz beim Landgericht Köln ein. Das Gericht verurteilte antragsgemäß und wich dabei von der Rechtssprechung des OLG Köln ab.

Das OLG lehnte in einem ähnlichen Fall einen Lizenzschadensersatzanspruch ab, da der objektive Wert der nicht kommerziellen Nutzung praktisch nicht vorhanden sei und daher mit 0 beziffert werden müsse. Zwar werde bei fehlender Urheberbenennung üblicherweise ein Aufschlag von 100 % auf den berechneten Schaden gewährt, aber 100 % von 0 seien noch immer 0.

Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung beim OLG Köln ein.

Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung bei Fotos

Das OLG stellte daraufhin fest, dass der BGH es als unbedenklich angesehen habe, auf den finanziellen Wert der durch Urhebernennung erzielten Werbung abzustellen. Ebenso fand der BGH die Verdoppelung des Wertes unbedenklich. Daher sei auch das Urteil des Landgerichtes insoweit nicht zu beanstanden.

Dennoch könne dem Kläger im konkreten Fall dennoch kein Anspruch auf Schadensersatz zukommen, weil er zu seiner Lizenzierungspraxis im relevanten Zeitraum nichts habe vortragen können.

Er habe sich dafür entschieden, das Bild nicht unmittelbar wirtschaftlich zu nutzen, da er es kostenfrei angeboten habe. Er habe auch keinen Verweis auf seine eigene Webseite, sondern auf die Seite Wikimedia.org gewünscht. Der damit zu erzielende Werbewert für seine eigene Seite sei nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen sei auch nicht zu erkennen, inwiefern durch die fehlende Urhebernennung Folgeaufträge entgangen sein könnten.

Fazit und ToDo für Webseitenbetreiber

§  13 Urheberrechtsgesetz schreibt vor, das der Urheber bei jeder Nutzung seines Werkes (hier: Fotos) namentlich zu benennen ist.

An jeden bzw. für  jedes Foto auf Ihrer Webseite sollte daher eine Urheberkennzeichnung angebracht sein. Ausnahmen sind rechtlich nur möglich, wenn das Foto von Ihnen selbst erstellt wurde oder Sie mit dem Fotografen ausdrücklich (!) und nachweislich (!) vereinbart haben, dass eine Nennung des Namens des Fotografen nicht erforderlich (d.h. abbedungen) ist. Anderenfalls ergänzen Sie die Urheberangabe und zwar so, dass unzweifelhaft erkennbar ist, welcher Urheber/Name zu welchem Foto gehört.

Hierbei sollte sich auch herausstellen, für welche Fotos auf Ihrer Webseite keine Lizenz nachweisbar ist. Dies Fotos sollten Sie umgehend sowohl von Ihrer Webseite als auch von anderen Veröffentlichungen (Facebook etc. und Werbematerialien) löschen. Abmahnungen wegen Verwendung gänzlich unlizenzierter Verwendung von Fotos auf Webseite kann teuer werden.

Fragen zur korrekten Urheberkennzeichnung bei Fotos

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Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

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