Drohne PersönlichkeitsrechtDas AG Potsdam hat dem Eigentümer einer Flugdrohne mit Kamera verboten, das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen und dort Aufnahmen anzufertigen (Urteil vom 16. April 2016. Az.: 37 C, 454/13). Die Freiheit des Drohnenpiloten, seinem Hobby nachzugehen, endet, sobald er die Privatsphäre anderer verletzt.

Was war geschehen?

Ein Grundstückseigentümer verklagte seinen Nachbarn, weil dieser, natürlich ohne Zustimmung, mit einer Kameradrohne über sein Grundstück gepflogen und Aufnahmen erstellt hat. Ein Nachbarschaftsstreit 4.0 sozusagen.

Das Grundstück des Klägers war mit einer hohen Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt. Zum Zeitpunkt des Überflugs saß die Lebensgefährtin des Klägers im Garten lesend auf einer Sonnenliege und bemerkte, dass eine Flugdrohne direkt und nur wenige Meter über ihrer Sonnenliege schwebte. Dabei hatte die Flugdrohne Bilder in Echtzeitübertragung gefertigt, d.h. der Drohnenpilot konnte diese Bilder der sich sonnenden Nachbarin unmittelbar sehen.

Drohnenflug über fremdem Grundstück verletzt Persönlichkeitsrecht

Der Kläger sah in dem Überflug seines Grundstücks eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und verklagte den Nachbarn auf Unterlassung. Das AG Potsdam gab der Klage des Grundstückeigentümers in vollem Umfang statt.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Beklagte durch den Überflug der von ihm gesteuerten Flugdrohne unter Fertigung von Bildern in Echtzeitübertragung über das klägerische Grundstück in das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG).

Das Recht auf Privatsphäre im sichtgeschützten Garten

Das Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht auf Privatsphäre, mit anderen Worten „Das Recht in Ruhe gelassen zu werden“.

Geschützt ist der räumliche Bereich, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können. Dazu gehören Bereiche eines Wohngrundstücks, die von Nachbargrundstücken aus nicht einsehbar sind. Das Grundstück des Klägers war durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt. Indem der Beklagte eine kameraausgestattete Drohne über das Grundstück des Klägers steuerte, spähte er den Kläger aus und verletzte dessen Recht auf Privatsphäre.

Der Beklagte rechtfertigte sich mit der sog. allgemeinen Handlungsfreiheit. Er dürfte doch seine Drohne als Hobby überall herumfliegen lassen. Das sah das Gericht anders. Die Handlungsfreiheit des Beklagten muss hier hinter der geschützten Privatsphäre des Klägers zurückzutreten.

Dem Gericht ging es aber nicht um ein Verbot von sämtlichen Hobby-Flugmobilen (z.B. ferngesteuerte Modellflugzeuge), sondern es wollte das Ausspähen von Dritten durch kameraausgestattete Drohnen verhindern und die damit einhergehende Verletzung deren Persönlichkeitsrechte.

In diesem Fall war das Nachbarschaftsverhältnis zwischen den Beteiligten ohnehin gestört, sodass das Gericht in der Steuerung der Drohne über das Grundstück des Klägers bereits Züge von Mobbing erkannte. Auch durch den somit gezielten Beobachtungsflug hatte der Beklagte in das Recht des Klägers auf Privatsphäre eingegriffen.

Fazit

Flugdrohnen mit Kameras für den Privatgebrauch sind ein innovatives und spannendes Freizeitvergnügen. Das Vergnügen endet jedoch, wenn Sie mittels Flugdrohne Ihren Nachbarn ohne dessen Einwilligung auf seinem geschützten Grundstück beobachten und somit seine Privatsphäre verletzen. Bitte achten Sie beim Gebrauch Ihrer kameraausgestatteten Drohne auf die Privatsphäre von Dritten und sonstige Regularien zum Betrieb von Drohnen im öffentlichen Bereich.

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Foto: Pixabay.com/ CC0 Creative Commons

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