schadensersatz veröffentlichung intimfotos7.000 Euro Schmerzensgeld muss ein junger Mann an seine Ex-Freundin zahlen, weil er ein Intimfoto von ihr ohne Zustimmung ins Internet gestellt hat. Das hat das OLG Hamm kürzlich entschieden (Urteil vom 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Auf dem streitauslösenden Foto waren die Klägerin und der Beklagte beim Oralverkehr zu sehen.

Während die Vorinstanz der Klägerin noch 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen hat, reduzierte das OLG Hamm den Betrag deutlich.

Als strafmildernd berücksichtigten die OLG-Richter das junge Alter des Verurteilten sowie den Alkoholeinfluss an, unter dem der Mann stand, als er das Foto einstellte.

Zudem zeigte er bei der Verhandlung Reue. Ebenfalls strafmildernd wirkte sich die Tatsache aus, dass die Frau mit dem Erstellen des Fotos grundsätzlich einverstanden gewesen und dies nicht ohne ihre Zustimmung geschehen war.

Zustimmung zur Erstellung des Fotos ist keine Zustimmung zur Veröffentlichung

Es gab offenbar eine glückliche Zeit zwischen den beiden Partnern, in der die Frau ihr Einverständnis dazu gab, dass ihr heutiger Ex-Freund Handyfotos von ihr beim Oralverkehr anfertigen durfte.

Ganz und gar nicht einverstanden war sie hingegen mit der Veröffentlichung dieser pikanten Fotos im Internet, nachdem die Beziehung der beiden gescheitert war.

Besonders unangenehm für die Frau war die Tatsache, dass auch Bekannte und Freunde des Paares die Internetplattform besuchten, auf der das Foto zu sehen war.

Wie es in den modernen Medien häufig der Fall ist, verbreitete sich das Foto in den folgenden Tagen rasant und unkontrollierbar über die sozialen Netzwerke weiter. Auch wenn der Mann kurze Zeit später das Foto wieder von der Plattform löschte, war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Die unerwünschte Veröffentlichung des Intimfotos und damit die öffentliche Bloßstellung führte zu einer psychischen Erkrankungen der Klägerin.

Schadensersatz für ungefragte Veröffentlichung von Fotos

Aufgrund dieser psychischen Folgeschäden zog die Frau gegen ihren Ex-Partner vor Gericht und forderte dort die Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro. Das Landgericht in Münster hatte ihr zunächst sogar einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. In zweiter Instanz wurde dieser Betrag vom Oberlandesgericht Hamm auf 7.000 Euro reduziert. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

In der Sache selbst stimmten beide Instanzen überein. In der Urteilsbegründung Begründung hieß es, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld nicht nur aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin am eigenen Bild, sondern auch aus der Verletzung ihrer Gesundheit erwachse.

Durch die Veröffentlichung des Intim-Fotos habe der Beklagte der Klägerin einen gesundheitlichen Schaden zugefügt. Wie von einem medizinischen Sachverständigen bestätigt wurde, hatte die Frau infolgedessen über mehrere Jahre unter schweren psychischen Erkrankungen zu leiden.

Warum wurde das Schmerzensgeld reduziert?

Warum aber reduzierte das OLG Hamm das Schmerzensgeld und schwächte damit das Urteil des Landgerichtes ab?

Zu Ungunsten des Beklagten sprächen die erlittenen psychischen Erkrankungen der Klägerin sowie deren Auswirkungen auf ihre Lebensgestaltung. Infolge der psychischen Erkrankungen habe sich die Frau über längere Zeit zurückgezogen und sich aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht in der Lage gesehen, mit einer Berufsausbildung zu beginnen.

Erschwerend käme hinzu, dass die Veröffentlichung des Bildes ohne Zustimmung der Frau zu einer massiven Bloßstellung ihrer Person geführt habe. Dies wurde begünstigt durch eine unkontrollierbare Verbreitung des Fotos.

Zu Gunsten des Beklagten war zu berücksichtigen, dass er Reue zeigte. Er habe das Foto spontan und unreflektiert und offensichtlich unter starkem Alkoholeinfluss ins Internet gestellt. Aufgrund seines jungen Alters habe er dabei offensichtlich die weitreichenden Folgen dieser Handlung nicht ausreichend überdacht.

Ebenfalls strafmildernd wirkte sich die Tatsache aus, dass das Foto selbst mit ihrer Zustimmung geschossen worden sei. Hier wird deutlich, dass es rechtlich natürlich klar zu unterscheiden ist, zwischen der Zustimmung zur Aufnahme an sich und der Zustimmung, diese Aufnahme zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben. Nur weil jemand für ein Foto posiert oder der Aufnahmen nicht wiederspricht, bedeutet keinesfalls, dass er auch mit der Veröffentlichung im Internet einverstanden ist. Diese beiden Aspekte sind streng zu trennen.

Da die Klägerin mittlerweile ihren Wohnort gewechselt habe, sei zukünftig nicht mehr zu erwarten, dass sie weiterhin in hohem Maße mit dem Foto konfrontiert werde. Aktuell sei dies nicht der Fall, wie sie selbst vor Gericht aussagte.

Deshalb: Erst denken, dann Fotos posten!

Übrigens handelt es sich bei diesem Urteil um keinen Einzelfall, denn vergleichbare Streitigkeiten sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.

Erst im Jahr 2015 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise entschieden, dass intime Fotos nach dem Ende einer Beziehung gelöscht werden müssen, um die Persönlichkeitsrechte der Partner nicht zu verletzen. Eine solche Verletzung der Persönlichkeitsrechte läge laut dem Bundesgerichtshof bereits mit dem Besitz solcher Fotos vor.

Auch das AG Charlottenburg hatte im Juli 2015 einen zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alten Schüler zur Zahlung von 1.000 Euro wegen Weitergabe von Sexting-Fotos seiner Ex-Freundin verurteilt (Az: 239 C 225/14). Der Jugendliche hatte sogenannte Sexting-Fotos seiner damaligen Freundin über den Social-Media-Dienst WhatsApp verbreitet.

Die Urteile zeigen, dass das Veröffentlichen von privaten oder gar intimen Fotos ohne Zustimmung der abgebildeten Person kein Kavaliersdelikt ist. Die Veröffentlichung von Personenfotos ohne Zustimmung stellt regelmäßig eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG) dar und kann zu Unterlassungsansprüchen und Zahlungsforderungen führen. Darum: Erst denken und dann (Fotos) posten.

Rechtsanwätlin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

BIld: Pixel/ Fotolia.com

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